Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere innere und äußere Sicherheit erfährt eine Zeitenwende, wie das eingangs der Debatte ausgeführt worden ist. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist einer Vielzahl von Bedrohungen – im Digitalen wie im Analogen, im Inneren wie im Äußeren – ausgesetzt. Deswegen ist eine Nationale Sicherheitsstrategie zwingend erforderlich.
Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Systeme; das sehen wir, wenn wir die Medienlage und die Lage in den sozialen Netzwerken verfolgen. Unser demokratischer Rechtsstaat ist gefordert als Akteur in einer internationalen Werte- und Weltgemeinschaft. Wir wollen diese Ziele erreichen. Dafür braucht es eine einheitliche, eine Nationale Sicherheitsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unseres Staates und unserer Gesellschaft. Die Sicherheit ist das grundsätzliche Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Es ist ein sehr zentrales Zeichen, dass diese Bundesregierung diesen integrierten Sicherheitsansatz verfolgt, und es ist die erste Bundesregierung, die dies tut. Darum kann dieses Dokument nicht hoch genug eingeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Dachstrategie, sie ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob wir ein bestimmtes neues Organ oder ein neues Gremium schaffen. Die zentrale Frage ist – das wird in jeder Regierung zu beantworten sein –, ob man bereit ist – den Logiken der unterschiedlichen Ressorts folgend –, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu entwickeln und daraus die Strategiefähigkeit unseres Landes abzuleiten. Strategiefähigkeit bedeutet, sich auf strategische Ziele zu verständigen, Ressourcen auch über Wahlperioden hinaus einzusetzen und immer wieder zu prüfen, ob man beim Zielerreichungsgrad weiterkommt.
Wir gehen damit den Schritt von der Analyse der Lagefeststellung über die Lagebeurteilung und die Maßnahmenableitung zum Entschluss. Der Entschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man auch bereit ist, aus einer Strategie etwas abzuleiten, wird in einem föderalen Bundesstaat immer anders sein als in präsidialen Strukturen. Das ist der „Whole of Government“-Ansatz. Ein föderaler Staat ist zu Recht anders zu betrachten als eine Präsidialstruktur. Natürlich sind auch die Länder – sie sind immer herzlich eingeladen, auf der Bundesratsbank in diesem Hohen Haus Platz zu nehmen –
ein wesentlicher Teil der inneren Sicherheit. Die kritischen Infrastrukturen und der Bevölkerungsschutz sind immer auch untrennbar mit den Ländern verbunden.
Aber Strategiefähigkeit ist nicht das Einzige. Die Nichteinbeziehung der Länder zu beklagen, ist, glaube ich, ein Startpunkt in der Diskussion. Es wird keine Bundesregierung mehr ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie in eine Wahlperiode starten. Wir werden über die Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig reden. Ich bin jedem Kollegen und jeder Kollegin dankbar, der bzw. die sagt: Das ist ein parlamentarischer Prozess, und wir müssen in diesem Parlament darüber reden, weil wir am Ende auch über die Haushaltmittel die Ressourcen zur Verfügung stellen.
Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft aber nicht nur die Frage, ob wir als Staat strategiefähig sind. Mehr noch brauchen wir eine pragmatische Kultur der Sicherheit. Es braucht ein kulturelles Umfeld, dass wir in der inneren und äußeren Sicherheit mehr Strategie wagen wollen. Wenn wir die Kulturfrage nur damit beantworten, dass das eine Organ nicht eingerichtet worden ist oder dass mehr Bilder in einer internationalen Strategie vorhanden sind, hat man das Problem nicht verstanden.
Wir werden keine Bundesregierung mehr erleben, die diese Nationale Sicherheitsstrategie nicht fortschreibt. Es ist der Beginn eines Prozesses, in dem im Innern die Länder enger einzubeziehen sind.
Das bedeutet nicht nur, Textpassagen zu schreiben, sondern auch, dass jede staatliche Ebene entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.
Dank an die Bundesregierung! Die Kultur kommt immer vor der Strategie. Diese Strategie wird kein Monolith sein. Wir sind in einem dynamischen Umfeld; wir werden sie fortschreiben.
Herzlichen Dank.