Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte so viel zu sagen, habe aber so wenig Zeit. Drei Botschaften zu Beginn:
Erstens. Herr Dr. Wadephul, Herr Kiesewetter und Frau Klöckner, Sie haben Einlassungen vorgetragen, aber der Bundeskanzler hat doch bei der Einbringung der Nationalen Sicherheitsstrategie am 14. Juni gesagt, dass das nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt ist. Also, tun Sie sich doch den Gefallen und arbeiten Sie mit an diesen guten Ideen.
Die zweite Botschaft geht an die Bundesregierung. In diesem Papier steht ja etwas richtig Gutes, nämlich die Weltraumsicherheitsstrategie. Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -Verteidigungspolitiker wollen diese Strategie. Bitte, liebes BMWK, legen Sie uns doch mal einen Entwurf vor.
Der dritte Punkt ist etwas Persönliches. Herr Kollege Wundrak, Sie haben eben von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gesprochen. Das ist schon verletzend. Sie waren Drei-Sterne-General der Luftwaffe. Sie haben uns mit Ihrer Unterschrift in diese Einsätze geschickt. Und jetzt sagen Sie, dass das, was Sie angeordnet haben, völkerrechtswidrig war. Was haben Sie denn für ein Führungsverständnis innerhalb der Bundeswehr? Sie haben uns dahin geschickt, also übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür.
Da Sie, Herr Dr. Wadephul, Herrn Günther und die Situation in Schleswig-Holstein kritisiert haben, empfehle ich: Gehen Sie ein paar Kilometer weiter, dann landen Sie an einem Ort, den wir die schönste Stadt der Welt nennen, nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg. Da können Sie sehen, wie es funktioniert. Hamburg ist das größte Wirtschafts- und Bevölkerungszentrum Deutschlands, allein in meinem Wahlkreis gibt es 42 000 Unternehmen. Dort gibt es den größten Seehafen Deutschlands, von dort werden 950 Häfen angesteuert. Hamburg ist der wichtigste Eisenbahnknotenpunkt, hat einen der modernsten Flughäfen Europas; er ist ganz wichtig für Norddeutschland. Was hat Peter Tschentscher im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie gemacht? Unser Bürgermeister hat mit der Bundeswehr Vereinbarungen getroffen, was passiert, wenn die NATO unseren Hafen braucht. Wir sprechen darüber, was dann mit dem Elbtunnel passiert, damit wir Norddeutschland weiter anschließen können. Wir erhöhen die Zahl der Stellen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, auch in den Bezirksämtern. Erklären Sie doch einmal Herrn Günther von der CDU, wie das geht. Schicken Sie ihn nach Hamburg. Denn: Die CDU redet, die SPD liefert.
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.