Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft. Aber so viel darf man dazu ja sagen: Alle Kommunen, die vom Operationsplan Deutschland betroffen sind, wissen darüber Bescheid. Alle Kommunen, die zum Beispiel auf den Transferstrecken liegen, um die es dabei auch geht, wissen Bescheid, welche Vorhaltungen sie zu treffen haben und welche Vorsorgemaßnahmen sie zu ergreifen haben. Es ist also nicht so, dass die entsprechenden Kommunen nicht Bescheid wüssten, welche Rolle sie im Operationsplan Deutschland spielen.
Es ist trotzdem eine Aufgabe für die zivile Seite, die Anforderungen klarer zu definieren. Das ist in Arbeit. Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite. Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher. Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen, und es ist unsere Aufgabe – wir stehen kurz vor dem Abschluss –, alle Stärken dieser drei Ebenen zusammenzuführen.
Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, viel mehr zu zentralisieren,
bis hin zu der Frage: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um hier an den Zuständigkeiten zu arbeiten? Diese Einschätzung teile ich nicht. Es geht darum, die Stärken aller drei staatlichen Ebenen einzubinden. Das tun wir, und da werden wir ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.
Ich will noch mal kurz auf die Einlassung von Herrn Köstering von den Linken eingehen, dass unser Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Das ist schäbig und bringt mich zu der Replik: Klären Sie als Linke lieber mal Ihr Verhältnis zu den Linksextremisten in diesem Land! Und klären Sie lieber mal Ihr Verhältnis zu den Antisemiten in diesem Land!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht mehr im Detail auf den Antrag eingehen. Ich habe gesagt, dass er durchaus überlegenswerte Ansätze enthält. Er brächte aber viel zusätzliche Bürokratie – das ist ein bisschen typisch für die Grünen; davon halten wir relativ wenig –, zum Beispiel die Einrichtung eines Unterausschusses; das ist ja die erste Forderung in Ihrem Antrag. Ob das den Problemen und Herausforderungen irgendwie gerecht wird, wage ich wirklich zu bezweifeln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist kein weiterer abstrakter Plan, kein Von-oben-herab-Regieren und auch keine zusätzliche Bürokratie. Was wir brauchen, sind starke Länder und Kommunen,
die handlungsfähig sind und die auch handeln. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig ist.
Aber vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft.
Vielen Dank.