Nein, Herr Sorge, da bin ich überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung. Sie müssten doch die Vorgeschichte dieser ganzen Auswirkungsanalyse besser kennen.
Wir wissen doch genau: Die Auswirkungsanalyse war bislang überhaupt nicht möglich, weil wichtige Zahlen, wichtige Daten uns allen bisher nicht zur Verfügung standen, zum Beispiel die Arztzahlen.
Also gibt es die nicht!
Es ist doch merkwürdig, dass bis vor Kurzem die Arztzahlen in den einzelnen Krankenhäusern überhaupt nicht bekannt waren.
Das ändern wir jetzt!
Wir haben die Rechtsgrundlage dafür mit dem Transparenzgesetz überhaupt erst geschaffen,
und dieses Transparenzgesetz ist durch die Opposition und durch die Länder zunächst mal für lange Zeit verhindert worden.
So ist es!
Wir hätten ja schon vor einem halben Jahr so weit sein können, wie wir heute sind.
Hört! Hört! Die Union hat die Auswirkungsanalyse blockiert!
Noch mal ganz grundsätzlich zur Auswirkungsanalyse gesagt: Sie tun, wie ich gerade in der Rede schon gesagt habe, einfach so, als wäre diese Auswirkung ein Automatismus. Mitnichten! Die Länder bestimmen über die Auswirkungen der Reform.
Sie kennen die Analyse doch gar nicht! Sie kennen die Analyse überhaupt nicht!
Sie haben alle Freiheit, zu entscheiden, was mit dem Krankenhaussystem wird, alle Freiheit. – Das ist ein großes Missverständnis. Das ist kein Automatismus.
Das ist eine Missachtung, aber kein Verständnis!
Ich fahre dann fort.
Es wird auch kritisiert, wir hätten keine echte Vorhaltevergütung. Ich erinnere: Die rein fallzahlabhängige Vergütung hat dazu geführt, dass Deutschland Weltmeister bei den Krankenhausbehandlungen ist. Vieles, was andere Länder längst ambulant machen, machen wir in Deutschland immer noch stationär.
Wir sichern jetzt die Krankenhäuser finanziell ab, indem wir 60 Prozent der Einnahmen über ein Vorhaltebudget vergüten, das fallzahlunabhängig ist, solange die Patientenzahlen sich nicht um mehr als 20 Prozent unterscheiden.
Auch wenn die Patientenzahl auf 80 Prozent zurückgeht, bekommt die Klinik 100 Prozent ihres Vorhaltebudgets. Sinkende Fallzahlen werden durch mehr ambulante Versorgung eben in Zukunft die Regel sein. Mit diesem wirklich echten Vorhaltebudget dämpfen wir die Wirkung dieses gewünschten Fallzahlrückgangs wirksam ab. Die Auszahlung des Vorhaltebudgets erfolgt zeitnah – das haben wir im parlamentarischen Verfahren verbessert –, und das Hamsterrad, Herr Sorge, halten wir an.
Viele Menschen auf dem Land machen sich Sorgen über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Wir sichern die Grundversorgung im ländlichen Raum durch die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Sie können auch zur hausärztlichen und nach unseren Verhandlungen ebenso zur fachärztlichen Versorgung beitragen, wenn keine Zulassungssperren bestehen. Auch das ist ein Quantensprung in unserem bisher so sektorengetrennten Gesundheitswesen.
Auskömmliche tagesgleiche Pflegesätze sichern diese Einrichtungen finanziell ab. Fallpauschalen gibt es hier nicht mehr.
Die Versorgung im ländlichen Raum stärken wir auch dadurch, dass Kliniken in dünn besiedelten Regionen, die sogenannten Sicherstellungshäuser, dauerhafte Ausnahmen bei den Anforderungen, höhere Zuschläge und eine garantierte Sockelfinanzierung bekommen.
So ist es!
Unsere Reform sorgt auch für ausreichendes Personal und damit mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.
Für die Pflege haben wir bereits Standards eingeführt. Für die Ärztinnen und Ärzte steigen wir in ein Instrument ein, das die Bundesärztekammer entwickelt hat, und für die anderen Berufsgruppen werden wir erstmals Standards entwickeln. Auch das ist ein Erfolg im parlamentarischen Verfahren.
Und wir führen den Nachhaltigkeitsbegriff in die Krankenhausfinanzierung ein und bringen die Kliniken auf den Weg zur Klimaneutralität; denn 5 bis 6 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen aus dem Gesundheitswesen, meine Damen und Herren.
Im parlamentarischen Verfahren ist die Reform auch gerechter geworden; denn jetzt wird auch die private Krankenversicherung beteiligt. Nicht zuletzt haben wir die Geburtshilfe gestärkt und fördern hebammengeführte Kreißsäle.
Das stärkt die natürliche Geburt in unserem Land mit seiner hohen Rate an Kaiserschnitten. Und wir stärken die Kinderkliniken, die jetzt nicht mehr mit Abschlägen bestraft werden, wenn sie Kinder früher nach Hause entlassen, und wir verbessern die ambulante Versorgung durch die Kinderkrankenhäuser.
Diese Reform ist ein Riesenfortschritt, meine Damen und Herren, für die Menschen in unserem Land, für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, und sie wird auch den Krankenkassen helfen, die aktuell wieder stark ansteigenden Kosten mittelfristig in den Griff zu bekommen. Bitte stimmen Sie zu, und blockieren Sie dieses wichtige Gesetz nicht im Bundesrat.
Vielen Dank.