Und dann hat man ein Vermittlungsverfahren, das sich an der Sache orientiert. Dafür, dass dieses Vermittlungsverfahren stattfindet, werde ich viel werben. Stattgefunden hätte es ohnehin, wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz gewesen wäre.
👏
Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsidentin Petra Pau: Herr Minister!