Mir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie das geregelt werden sollte, es an mich heranzutragen. Wir sind gerne bereit, dann darüber zu sprechen.
Peter Altmaier
CDU/CSUBundesminister BMWi
Mittwoch, 7. November 201819. Wahlperiode, 60. SitzungBefragung der Bundesregierung
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