Herr Dr. Pantazis, Sie als Ampelkoalition legen heute einen Gesetzentwurf vor und fordern über 700 Bundestagsabgeordnete auf, über die geplante Krankenhausreform abzustimmen. Dabei geht es auch darum, wie sich die Strukturen der Krankenhäuser und die Krankenhausstandorte zukünftig gestalten werden. Es wurde bereits von den Vorrednern angesprochen: Die Auswirkungsanalyse liegt nicht vor. Wir haben gestern im Ausschuss von Ihrem Bundesgesundheitsminister gehört, dass er Ihnen als Ampelfraktionäre die Auswirkungsanalyse vorgelegt hat. Gestern hat der Minister in der Regierungsbefragung – nachlesbar im Protokoll, heute 9 Uhr veröffentlicht – Folgendes gesagt:
„Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen… – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau.“
Wir haben soeben gehört, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 300 Krankenhäusern keine Auswirkungsanalyse vorliegt. In Sachsen-Anhalt liegt keine Auswirkungsanalyse vor.
– In Baden-Württemberg liegt keine Auswirkungsanalyse vor. – Was gilt jetzt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass über 700 frei gewählte Abgeordnete für die Auswirkungen Ihrer Krankenhausreform Gewähr geben, wenn sie überhaupt nicht wissen, wie sich diese auswirkt und ob es zukünftig überhaupt noch ein Krankenhaus vor Ort gibt? Gibt es diese Auswirkungsanalyse?
Wo ist die? Und wieso bekommen wir als Opposition diese nicht zu sehen?