Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Zunächst einmal: Herzlichen Dank und meine tiefe Anerkennung an unsere Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren – oft in fremden Ländern eingesetzt, fern der Heimat, für Aufgaben, die wir ihnen aufbürden.
Jetzt will die Bundesregierung den Einsatz mit bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak fortsetzen; eigentlich sind es sogar zwei Einsätze. Vom 1. Februar 2026 bis zum 31. Januar 2027 sollen dafür 109 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine stolze Summe und noch lange nicht alles; denn dieses militärische Engagement verläuft parallel zum zivilen. So wurden allein im Jahr 2024 durch das Auswärtige Amt 418,2 Millionen Euro in sogenannte Stabilisierungsmaßnahmen in Irak investiert.
Die Bundesregierung begründet dieses üppige deutsche Engagement so:
„In einer Region des Umbruchs in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa gelegen, kommt dem Irak eine besondere geostrategische Bedeutung zu.“
Zitat Ende. – Der Irak, unmittelbarer Nachbar von Europa? Vielleicht von Konstantinopel aus. Aber Konstantinopel ist schon lange untergegangen, meine Damen und Herren.
– Da müssen Sie ein bisschen darüber nachdenken, ne?
Der Einsatz deutscher Soldaten soll das Wiedererstarken des Islamischen Staates verhindern und die Versöhnung in Irak fördern. Das ist angesichts dieser Lage erst mal gut, aber ein großer Anspruch; denn der Konflikt im Irak und im Iran ist fast so alt wie der Islam selbst. Spätestens seit der Schlacht von Kerbela im Jahr 680 ist der Hass zwischen Schiiten und Sunniten grenzenlos.
Das Problem dieser Region ist nicht rein politisch oder militärisch, sondern es ist vor allem religiös.
Der Beitrag Deutschlands in diesem Konflikt wird daher vermutlich so erfolgreich sein wie die Demokratisierung Afghanistans, und das ist nicht so lustig gewesen.
Der Irak soll jetzt Probleme mit dem Westen lösen, die er ohne das Eingreifen des Westens gar nicht hätte; denn die Destabilisierung des Iraks einschließlich der daraus folgenden Flüchtlingsbewegung sind eine direkte Folge des letzten Golfkrieges.
Verantwortlich für Frieden und Stabilität in der Golfregion sind aber nicht wir und vor allem nicht der deutsche Steuerzahler.
Verantwortlich sind die Länder vor Ort und insbesondere die reichsten Länder der Welt, die Golfstaaten, aber gewiss nicht unser Land.
Sie, Herr Minister, wollen den Islamischen Staat in der Welt bekämpfen; das ist eine gute Sache. Aber dann fangen Sie doch erst mal in Berlin-Neukölln an!
Im Orient gibt es nämlich den Begriff „Islamismus“ gar nicht. Islamisten sind dort diejenigen, die es besonders ernst mit der Religion meinen. Deswegen heißt das ja auch „Islamischer Staat“ und nicht „Islamistischer Staat“.
Seit der Hamburger Terrorzelle, die die Anschläge am 11. September 2001 begangen haben, gab es kein Umdenken, und Sie lernen auch nicht dazu.
– Hören Sie doch einfach mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was!
Sie doktern immer an den Symptomen herum und ergötzen sich an Ihrer Selbstherrlichkeit. Sie stehen für den Weltfrieden – eine ganz einfache, bequeme und billige Position.
Wir sind aber nicht mehr bereit – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, Leib und Leben unserer Soldaten zu riskieren, um Millionen Euro Steuergeld in den irakischen Sand zu setzen, während unsere Infrastruktur den Bach runtergeht.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.