Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten Gleichwertigkeitsbericht vor und kommt darin zum Ergebnis, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abnimmt. Die ersten Dorfbewohner da draußen wundern sich schon über diese steile These; aber schauen wir uns doch zuerst mal an, welche Ziele die Ampel im eigentlichen Bericht denn formuliert. Da heißt es auf Seite 212 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Bundesregierung bekennt sich … ausdrücklich zu dem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und … strebt … eine ‚Aufwärtskonvergenzʼ der Lebensverhältnisse an, also eine Annäherung auf einem höheren Niveau.“
Und ja, wenn ich mich hier im Land umschaue, dann muss ich zugeben: Zumindest dieses Ziel hat die Ampel vorbildlich erreicht. Wir haben im Jahr 2024 tatsächlich ein flächendeckend hohes Niveau in ganz Deutschland, und zwar an fehlenden Wohnungen, an fehlenden Kitaplätzen, an ausländischen Bürgergeldempfängern, an Parallelgesellschaften, an Messerattacken und an Firmenpleiten.
Die Lebensverhältnisse werden also tatsächlich Tag für Tag gleichwertiger im Sinne der Bundesregierung; denn dank der Ampel geht es in ganz Deutschland bergab, völlig egal ob Ost oder West, ob Stadt oder Land.
Den Beweis für Ihre dilettantische Arbeit liefern Sie ja selbst mit vorliegendem Bericht. Dort erklären Sie nämlich, dass die Fahrzeit zum nächstgelegenen Supermarkt in der Regel die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt, und je länger die Fahrzeit, desto mehr leidet die Lebensqualität. So weit, so korrekt. Im nächsten Abschnitt schreiben Sie dann:
„… kam es im bundesweiten Durchschnitt zu einer Erhöhung und parallel zu einer Angleichung der Fahrzeiten …“
Im Klartext bedeutet das also: Die Fahrzeit zum nächsten Supermarkt wird in der Stadt und auf dem Land länger, die Lebensqualität der Bürger leidet also bei allen und wird für uns alle schlechter. Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundesregierung! Lieber Herr Habeck, Ihr eigener Bericht teilt Ihnen gerade mit, dass Sie als Wirtschaftsminister ungeeignet sind.
Apropos Stadt und Land: Das grundlegende Problem Ihrer Ampelpolitik ist doch, dass Sie die Menschen auf dem Land eigentlich schon völlig vergessen haben. Sie leben hier – das haben wir gerade bei der Debatte um den Führerschein wieder gesehen – in einem Elfenbeinturm in Berlin-Mitte, und Sie kümmern sich um die Probleme von irgendwelchen woken Minderheiten und Großstädtern aus der rot-grünen Blase. Sie schwärmen vom Lastenfahrrad und vom Verbrennerverbot, und der fleißige Steuerzahler vom Dorf, der dieses Land am Laufen hält, der früh morgens zur Arbeit fährt und pendelt, der schaut in die Röhre. Das Deutschlandticket kostet alle Steuerzahler mehrere Milliarden im Jahr, hilft im Donnersbergkreis aber keinem, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt.
Es ist also Ihre Prioritätensetzung, die eine Steigerung der Lebensqualität in Deutschland verhindert; denn eigentlich wäre ja genug Geld da, um die Lebensverhältnisse aller Einheimischen nachhaltig zu verbessern. Aber dafür müssten Sie umdenken. Anstatt Milliarden für Ausländer im Bürgergeld zu bezahlen, könnten wir das Geld flächendeckend in den Ausbau, in den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung stecken, sodass Krankenhäuser wie zum Beispiel das Westpfalz-Klinikum nicht mit der Insolvenz kämpfen müssen.
Anstatt Entwicklungshilfe nach China oder Indien zu schicken, könnten wir das Geld in Glasfaser- und Mobilfunknetze investieren, sodass Homeoffice auch in ländlichen Regionen attraktiv wird. Und anstatt irgendwelche Regenbogenprojekte mit Steuergeldern zu mästen, könnten wir für mehr Stellen bei der Bundespolizei sorgen, die unsere Bürger an Bahnhöfen vor eskalierender Migrantengewalt schützt und dafür sorgt, dass Abschiebungen „im großen Stil“, wie sie Olaf Scholz ja gefordert hat, endlich auch durchgeführt werden können.
All diese Maßnahmen würden die Lebensbedingungen aller Einheimischen sofort massiv verbessern.
Und für diese Feststellung braucht es keinen Gleichwertigkeitsbericht, sondern gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, die Lebensverhältnisse aller deutschen Bürger zu verschlechtern, und machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land für alle Deutschen wieder lebenswert macht.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.