Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Werftarbeiter in Emden bis zum Landwirt auf der Schwäbischen Alb: Es geht um das Leben von 84 Millionen Menschen, wenn wir über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sprechen. Die Kernbotschaft aus Artikel 72 Grundgesetz lautet: Egal ob du aus Albstadt oder Zittau, Wismar oder Dortmund kommst, in deiner Nähe musst du das finden, was du zum Leben brauchst. Es geht um Schulen, Straßen, das Rathaus, die Arbeitsstelle und noch einiges mehr, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für uns alle im Blick haben müssen.
In ihrem Bericht hat die Bundesregierung betrachtet, wie wir dem Ziel näherkommen können, dass Menschen bundesweit gleichwertige Strukturen und Grundlagen vor Ort vorfinden. Und wie mein Kollege Michael Kellner gerade ausgeführt hat: Wir sind auf einem guten Weg.
Dieser Bericht gibt nicht nur Entscheidungen der Ampelregierung recht, sondern er gibt uns auch noch mal einen ganz konkreten Anlass, zum Beispiel über eine Erhöhung des Mindestlohns zu sprechen; denn wir sehen, dass die bisherige Anhebung des Mindestlohns dazu beigetragen hat, dass sich das wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland verbessert hat.
Das ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Doch wir haben auch Baustellen, und zwar ganz wortwörtlich. Bei der Carolabrücke in Dresden sind wir vor allem mit dem Schrecken davongekommen. Es ist ganz deutlich geworden, was es bedeutet, wenn 4 000 Brücken in diesem Land dringend saniert werden müssen und nichts passiert. In Schulen bundesweit fällt Schülerinnen und Schülern wortwörtlich die Decke auf den Kopf, und vielerorts kommen Leute nicht rechtzeitig zur Arbeit, weil Bus und Bahn nicht kommen.
Schulden spüren wir in der Realität ganz konkret in unserem Alltag. Fast 200 Milliarden Euro Investitionsrückstände in unseren Städten und Gemeinden vor Ort: Das ist ein dringender politischer Auftrag an uns. Angesichts der Lage der kommunalen Kassen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Realitäten in diesem Land auseinanderdriften. Gleichwertige Lebensverhältnisse kann es nur geben, können wir nur schaffen, wenn wir starke Städte und Gemeinden vor Ort haben.
Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir stärken müssen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: vom Dorffest bis in den Großstadtdschungel. Das muss die Aufgabe von Politik sein. Bremsklötze für öffentliche Investitionen vor Ort müssen wir dringend aus dem Weg räumen. Nur so lösen wir das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen ein, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.