Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmalig legt die Bundesregierung einen Gleichwertigkeitsbericht vor und schaut sich die unterschiedlichen Regionen in unserem Land an, und zwar unabhängig von Ost und West, unabhängig von den Himmelsrichtungen Nord und Süd. Sie nimmt das gesamte Land in den Blick. Wir haben 38 Kriterien aus ganz unterschiedlichen Bereichen gewählt: aus dem Bereich Wirtschaft, aus dem Bereich Soziales, aus dem Bereich Ökologie, aus dem Bereich Bildung.
Die vielleicht wichtigste Erkenntnis zuallererst: Die regionale Ungleichheit in unserem Land nimmt ab. Das ist richtig gut, und das ist eine Ausnahme im Vergleich zu allen anderen entwickelten Industrieländern. Das zeigt, dass die Fördermittel, die Strukturmittel wirken, weil sie zu einer Verringerung von Ungleichheit in unserem Land führen.
Das sieht man beispielsweise daran, dass in den strukturschwachen Räumen die Wirtschaft stärker wächst als in den strukturstarken Räumen. Das ist ein Erfolg für unser Land.
Wir haben aber nicht nur harte Kriterien angeschaut, sondern wir haben auch erstmalig eine Umfrage zur Zufriedenheit in der Bevölkerung durchgeführt, und zwar in allen Landkreisen in diesem Land. Dort sehen wir beispielsweise, dass die Lebenszufriedenheit in ländlichen Räumen im Durchschnitt höher ist als in urbanen Ballungsräumen. Wir sehen in den Daten nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West. Wir sehen beispielsweise, dass die Kinderbetreuungssituation in Ostdeutschland deutlich besser ist. Auch beim Elterngeld und bei den Vätermonaten sehen wir nach wie vor Unterschiede.
Wir sehen in Ostdeutschland eine hohe Zufriedenheit, auch im Vergleich zu anderen Regionen im Land. Was wir in Ostdeutschland aber auch sehen, ist, dass die Leute dort glauben, woanders wäre es noch besser. Das erklärt, glaube ich, einen Teil der Diskussion, die wir nach wie vor zwischen Ost und West haben. Deswegen bin ich so froh darüber, dass wir diesen Bericht haben, weil er viel Stoff für weitere Forschungen und für weitere Diskussionen bietet.
Wir haben uns ebenfalls angeschaut – auch hier ist es das erste Mal, dass eine Bundesregierung das gemacht hat –: Wie werden die Fördermittel in der Republik eigentlich auf die Landkreise verteilt? Da sehen wir Landkreise, die sehr ähnliche sozioökonomische Daten haben, von denen manche aber erfolgreicher dabei sind, Fördermittel einzuwerben, als andere. Auch das ist sehr spannend. Die Aufgabe besteht darin, auf Basis dieses Berichts das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen weiterzuentwickeln.
Ich würde mich freuen, wenn dieser Bericht nicht ein einmaliger Aufschlag bleibt, sondern wir diese Untersuchung in jeder Legislaturperiode machen, weil uns das hilft, die Debatte über Gleichwertigkeit in unserem Land zu führen. Es geht nicht darum, gleiche Lebensverhältnisse zu haben. Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu haben, und dafür liefert der Bericht einen Baustein. Ich freue mich, dass wir diesen Bericht heute hier im Deutschen Bundestag diskutieren.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.