Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“: So lautet der Titel des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung. Und der Titel muss auch weiterhin unser politisches Ziel sein. Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern daran arbeiten wir auch täglich.
Im Bericht gibt es durchaus positive Aspekte; aber wir dürfen auch die Herausforderungen nicht verschweigen. Denn diese bilden unseren Arbeitsauftrag für die nächsten Wochen, Monate und Jahre.
Zunächst die positiven Entwicklungen: Der ländliche Raum in Deutschland holt auf. Dazu zählt auch mein Wahlkreis in der Niederlausitz. Wir holen auf bei der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den Städten. Wir holen auf beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Im Ergebnis: Wir holen auf bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Trotz dieser Verbesserungen gibt es Unterschiede, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Passend dazu haben wir, wie erwähnt, in der vergangenen Woche im Plenum über den Bericht des Ostbeauftragten gesprochen, insbesondere über die wirtschaftliche Angleichung von Ost und West. Diese schreitet zwar voran, bleibt aber unvollendet. So haben wir zwar auf dem Papier eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, doch noch immer erhalten die Menschen im Osten rund 15 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen im Westen. Brutto sind das im Schnitt mehr als 800 Euro im Monat. Hier sehen wir auch in den ländlichen Räumen noch große Unterschiede zwischen Ost und West.
Ich möchte aber gar nicht zu tief in die Statistik einsteigen. Der Gleichwertigkeitsbericht nimmt nämlich auch die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Menschen in den Regionen in den Blick. Das ist aus meiner Perspektive genau der richtige Ansatz. Deswegen will ich als direkt gewählter Abgeordneter in Südbrandenburg auch gern über die Stimmung in meinem Wahlkreis sprechen.
Die Stimmung könnte natürlich im ganzen Land besser sein; da brauchen wir uns nichts schönzureden. Mir ist es aber wichtig, dass wir auch nicht alles schlechtreden.
Wir haben in Ostdeutschland beispielsweise eine starke Zivilgesellschaft. Viele Menschen haben sich in diesem Jahr mit unzähligen Demonstrationen gegen die Abschiebefantasien der AfD gestellt –
nicht nur in den großen Städten wie Erfurt, Dresden oder Schwerin, sondern auch in kleinen Orten wie Herzberg, Senftenberg und Finsterwalde. Für das große Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis will ich mich heute noch einmal ganz herzlich bedanken. Ihr habt gezeigt, wofür Südbrandenburg steht, nämlich für Vielfalt und demokratische Werte.
Und trotzdem hat im Vorfeld der Landtagswahl eine Geschichte die Berichterstattung dominiert: der Osten und das Naziproblem. Was das mit der Stimmung und den Menschen in Ostdeutschland macht, darf man nicht unterschätzen. Dabei wird oft so getan, als gäbe es das alles im Rest der Republik nicht. Aber das entspricht nicht den Fakten. Deshalb auch meine Einladung an die Pressevertreter: Kommen Sie gerne in meinen schönen Wahlkreis, um sich anzuschauen, wie viele tolle Projekte und engagierte Menschen es hier gibt – und das nicht nur drei Monate vor einer Wahl.
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Pressevertreter; das ist auch der Auftrag an uns Abgeordnete. Lasst uns sachlich über die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Stadt und Land diskutieren! Lasst uns gemeinsam an Lösungen arbeiten, damit überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen! Und auf diesem Weg: Lasst uns miteinander reden und nicht übereinander! Das ist wichtig, damit wir niemanden voreilig aus dem Diskurs ausschließen.
Vielen Dank und Glück auf!