Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin weiß ich sehr genau, wie wichtig eine gute Ernährung für den Lernerfolg der Schüler ist. Das ist für uns als Sozialdemokraten ein Stück Bildungsgerechtigkeit. Meine Schule, das Gymnasium Freyung, hat vor gut 20 Jahren eine Hauswirtschafterin eingestellt, die jeden Tag kocht. Möglich wurde dies durch die Küche und die Mensa, die wir aus dem damaligen Förderprogramm der Bundesregierung finanziert bekamen; der eine oder andere kann sich vielleicht noch daran erinnern. Da ging es darum, auch für gute Verpflegung an den Ganztagsschulen zu sorgen. Weil ich weiß, wie gerne die Kinder dort essen und wie gut es ist, wenn sie eben auch frisch gekochtes Essen bekommen – sowohl ein fleischloses Gericht als auch ein Fleischgericht –, kann ich Punkt II.2 des Antrags sehr wohl unterstützen.
Punkt II.3, die regionale Wertschöpfung, liegt mir auch am Herzen. Da geht es darum, dass gerade die Kinder und Jugendlichen lernen, wann ein saisonales und wann ein regionales Angebot da ist, und auch die Qualität schätzen lernen.
Ein etwas größeres Problem sehe ich darin: Woher kommen die Köchinnen und Köche? Wir haben mittlerweile ja Fachkräftemangel, besonders im Gastronomiebereich.
Das größte Problem wird wahrscheinlich die Kultushoheit der Länder darstellen. Wir können uns in Deutschland ja noch nicht mal darauf einigen, ein gemeinsames Abitur zu schreiben. Aber hier möchten wir in die Politik der Länder eingreifen. Schon aus der Forderung, dass Küchen zur Verfügung gestellt werden sollen – das hat ein Bundesminister in der vorletzten Legislaturperiode schon mal gefordert –, ist nichts geworden.
Und vor allem: Man muss die Lehrpläne anpassen. Eine Küche allein nützt nichts. Es muss auch jemand darin kochen.
Der wichtigste Punkt ist aber die Finanzierung. Und hier habe ich anscheinend eine andere Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen als die Kollegin. In meiner steht nämlich ganz klar, dass wir keine Handhabe für den Mitteleinsatz hätten, wenn wir den Bundesländern Geld dafür zur Verfügung stellen würden.
Das Problem ist nämlich, dass dafür die Länder zuständig sind, und laut deutscher Verfassung dürfen wir nicht Sachleistungen an Dritte übernehmen. Das wäre genau der Knackpunkt in diesem Fall.
Wenn wir das Geld an die Länder weitergeben, ohne dass wir die Handhabe haben, dass sie es genau für diesen Zweck verwenden, dann erleben wir – das kennen wir aus anderen Politikbereichen; ich besonders aus meinem Bundesland –, dass das Geld in den Kommunen nicht dort ankommt, wo es ankommen sollte.
Ich sehe die Initiative des Bürgerrats als wichtig an, der dieses Vorhaben als ersten Punkt – also wirklich im Ranking ganz oben – angesiedelt hat. Ich bedanke mich auch noch einmal beim Bürgerrat; denn es ist jetzt, glaube ich, unsere Pflicht, dass wir hier einen Weg finden – gemeinsam natürlich mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich hoffe, dass wir es in der anstehenden Ausschussberatung schaffen, dafür zu sorgen, ein Essen für alle Kinder zu bekommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig davon, aus welchem Haus sie kommen. Es darf auch kein Bashing stattfinden, wenn die einen das Essen finanziert bekommen und die anderen nicht; Kinder können an dieser Stelle nämlich sehr grausam sein, wenn sie das mitbekommen. Es wäre aber eine Möglichkeit, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt; denn sie sind unsere Zukunft.
Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.