Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Anschläge in unserem Land sind wir uns hoffentlich alle einig, dass Sicherheitsbehörden auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen können müssen und dass sie dafür auch digitale Kompetenzen, entsprechende moderne Tools brauchen. Aber diese Erkenntnis, liebe Union, darf uns doch nicht kopflos machen. Daher möchte ich zwei Punkte hervorheben, die im parlamentarischen Verfahren für uns besonders gewichtig waren.
Solche Kompetenzen müssen robust aufgestellt werden. Sie müssen unserem Recht entsprechen; denn es bringt uns doch überhaupt nichts, wir gewinnen überhaupt nichts, wenn wir viel Geld und Ressourcen aufwenden, um in eine Richtung zu gehen, die dann in einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, und wir wieder mit nichts dastehen.
Ich muss Ihnen das wirklich sagen: Das ist eine Lehre aus Ihrer Regierungszeit, aber nicht im positiven Sinne. Es ist eine Lehre aus Ihren zahlreichen Schiffbrüchen in Karlsruhe. Und ja, dass Sie Quick Freeze hier anbringen, ist auch eine solche Lehre. Aber Sie haben hier den Begriff eingebracht und danach alles falsch gemacht.
Die Lehre ist: Quick Freeze ist ein zielgerichtetes, angemessenes und robustes Instrument.
Dass das hier nicht drin ist, ist relevante Kritik, die auch wir teilen. Wir hätten es uns natürlich als Teil in diesem Gesetzespaket gewünscht.
Das andere ist – und jetzt halten Sie sich fest –: Solche Sachen müssen zielgerichtet sein. Es geht uns doch nicht darum – natürlich wollen wir es robust machen –, hier eine Grundrechtsabwägung für alle einzuführen.
Wenn man sich im Abwägungsprozess entscheidet, digitale Befugnisse für die Polizei und das Bundeskriminalamt zu erweitern, um die Sicherheit aller vor Terrorismus zu gewährleisten,
dann darf dies nur die Menschen treffen, von denen die konkrete schwerwiegende begründete Gefahr ausgeht. Es kann nicht sein, dass wir hier als Kollateralschaden die digitalen Grundrechte aller verletzen.
Ich muss das wirklich einmal sagen: Leichtfertigkeit auf diesem Gebiet ist nicht angebracht. Ich kann es mir nur mit Merkel-Nostalgie im allerfalschesten Sinne erklären, dass Sie ausgerechnet dem Zitat, das schon 2013 aus der Zeit gefallen war, hinterhertrauern. Das Internet ist für uns nicht mehr Neuland, und auch digitale Rechte und Digitalisierung sind für uns nicht Neuland.
Ich muss es wirklich in aller Klarheit sagen: Dass meine Partei mit ihren bürgerrechtlichen Wurzeln im Bündnis 90 hier mit am Tisch saß, dass mit uns Bündnisgrünen eine Bürgerrechtspartei mit Biss am Tisch saß, macht das Paket sicherer und robuster.
Und ich sage es in aller Ernsthaftigkeit: 15 Jahre Fachpolitik von Konstantin von Notz haben sich an der Stelle ausgezahlt, weil er fachpolitische Expertise eingebracht hat.
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich von dieser Ernsthaftigkeit eine kleine, winzige Scheibe abschneiden. Sie wollen doch auch mal wieder Verantwortung übernehmen und nicht nur kurzfristige Stiche setzen.
– Ein Punkt noch – darauf habe ich mich nämlich vorbereitet –: Peinlich ist, so was von der Partei zu hören, die Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef im Amt gelassen hat.
Vielen Dank.