Helge Limburg

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Rhein, hier im Plenum. Ich kann sagen: Ich hoffe, dass Sie in den kommenden Jahren noch viele Male hier im Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion verstärken werden.

Ihre Rede hat allerdings auch beispielhaft gezeigt, was eines der großen Probleme in der Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung der letzten 15 Jahre ist. Immer wieder werden von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung – genau so, wie Sie es gerade getan haben – in geradezu perfider Weise schlimmste Straftaten ins Feld geführt, um daraus dann ohne jegliche Abwägung mit anderen Rechtsgütern einfach pauschal erstens die Vorratsdatenspeicherung zu fordern und zweitens all diejenigen, die für eine differenzierte Abwägung sind, wie sie in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zu diffamieren und zu diskreditieren, so wie Sie das hier unverschämterweise getan haben.

Herr Rhein, Grundgesetz und Verfassung binden uns alle, auch Sie. Dazu gehören das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Abwägung. Und Herr Kollege Krings, das wissen Sie in Wahrheit ganz genau.

Es geht hier gar nicht in erster Linie um die Abwägung zwischen schützenswerten Grundrechten von Tätern – das ist nicht unser Punkt –, sondern die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie fordern, betrifft alle Menschen in diesem Land, auch alle Unschuldigen. Da muss mal eine Abwägung stattfinden.

Sie wollen hier ein Strafverfolgungsinstrument, das anlasslos alle Menschen, die das Internet nutzen – übrigens auch alle Kinder in diesem Land; da steigen die Zahlen –, in ihren Grundrechten betrifft, einfordern.

Das Mindeste, was ein Rechtsstaat verlangt, wäre eine differenzierte Abwägung. Sie sind dazu entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Beides ist beschämend in einer Rechtsstaatsdebatte.

Ihre Legende, dass es ganz einfach wäre, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, man müsse nur wollen, ist ja so alt wie die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung selbst.

Im Jahr 2007: CDU/CSU und SPD führen die Vorratsdatenspeicherung ein. Keine drei Jahre später, 2010, das Urteil: verfassungswidrig.

2014: Der Europäische Gerichtshof erklärt die entsprechende EU-Richtlinie für europarechtswidrig.

2015: Die Große Koalition, CDU/CSU und SPD, haben ein Déjà-vu, lernen nichts, führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Diesmal hält es ein paar Jahre länger. Erst kippen Verwaltungsgerichte die Anwendung, 2022 schließlich der EuGH und 2023 das Bundesverfassungsgericht. Ihre Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist im Bereich der Innen- und Rechtspolitik der koalitionsgewordene Verfassungsbruch. Das darf sich nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat – ich habe es vorhin gesagt – verlangt von allen, vom Gesetzgeber und von den Strafverfolgungsbehörden, eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und Grundpflichten. Natürlich, Herr Fiedler, wir sind für differenzierte Diskussionen immer dankbar. Aber zu einer differenzierten Diskussion gehört eben, die verschiedenen Rechtspositionen, auch die all der unschuldigen Menschen in diesem Land, die dann notwendigerweise Ziel von Strafverfolgungsbehörden werden, in der Debatte mitanzuerkennen und sie miteinzubeziehen.

Bedauerlich ist auch, dass Sie sich in der Diskussion – das hat Ihnen meine Kollegin Loop beim letzten Mal schon erläutert – um Kinderschutz immer rein auf diesen Aspekt der Strafverfolgung beschränken.

Keine Anträge von Ihnen zum Thema Prävention, keine Anträge von Ihnen zum Thema „Stärkung von Kindern“, zu anderen Ermittlungsinstrumenten.

Sie versuchen allein, zu fokussieren, weil es Ihnen in Wahrheit darum geht, irgendeinen argumentativen Hebel zu finden, um Ihre Vorratsdatenspeicherungsideologie hier umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Es ist Wahlkampf. Und da lohnt es sich auch mal, genauer hinzuschauen, wie denn das Verhalten im Bundesrat eigentlich ist. Als es diese Koalition noch gab, haben wir uns als Konsequenz aus Solingen auf ein Sicherheitspaket verständigt. Dieses sah auch erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden vor. Dieses Sicherheitspaket ist dem Bundesrat zugeleitet worden.

Und dann, Herr Ministerpräsident Rhein, haben unter anderem Sie das Sicherheitspaket verhindert und blockiert, weil Sie aus billigen parteitaktischen Erwägungen dieser Regierung keinen Gesetzeserfolg gönnen, selbst wenn es um elementare Sachen wie unser aller Sicherheit geht.

Die Union hält hier Schaufensterreden und stellt Schaufensteranträge. Wenn es hart auf hart kommt, blockieren Sie mehr Maßnahmen für unsere Sicherheitsbehörden.

Das ist die Realität in diesem Land, und das muss hier einmal so klar gesagt werden.

Vielen Dank.