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196. Sitzung
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig103 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister Buschmann, ich muss mit Blick auf die Frage, die mein Kollege gestellt hat, noch mal nachhaken. Weil Sie den Gesetzestext offenbar nicht kennen: Exhibitionistische Handlungen nach § 183 StGB können ausweislich des Gesetzestextes nur von einem Mann begangen werden. Es geht nicht um die Teile, die er entblößt, sondern es geht darum, wer Täter sein kann: ein Mann. Ich frage Sie, ob im Sinne des Strafgesetzbuches ein Mann, der biologisch männliche Geschlechtsteile hat, sich aber zur Frau erklärt hat, der sich als Frau ausweist und einen weiblichen Vornamen führt, Täter in Bezug auf diesen Tatbestand sein kann.

Noch mal. Der Wortlaut ist:

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