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196. Sitzung
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, auch wir begrüßen den Gebäudetyp E. Sie haben gerade gesagt, dass der wichtig ist, um bezahlbaren Neubau zu schaffen. Nichtsdestotrotz leben die meisten Menschen ja in einer bestehenden Wohnung. Deswegen ist die Frage von bezahlbarem Wohnraum natürlich auch eine Frage des Mietrechts.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir verschiedene Dinge umsetzen: die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenzen, Schonfristzahlungen und einiges mehr. Meine erste Frage an Sie wäre: Wann können wir damit rechnen, dass alle Vorhaben umgesetzt werden? Und zweitens: Was können Sie dafür tun, dass es auch zu einer zeitnahen Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen kommt?

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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