Meine Nachfrage geht an Frau Ministerin Paus. – Ich nehme die Antwort des Herrn Minister jetzt so wahr, dass er erst die Länder befragt und Sie nicht mit einbezogen hat. Die Gemeinsame Geschäftsordnung sagt: Wenn damit zu rechnen ist, dass es in wesentlichen Punkten eine Abweichung gibt, kann die Zuleitung nur im Einvernehmen erfolgen. – Ich sehe es so, dass dieses Einvernehmen nicht da war. Ist das richtig? Und wenn ja: Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Hendrik Hoppenstedt14. Juni 2023 · CDU/CSUGanz herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Paus. Frau Paus, wir haben in der letzten Woche einen auf EU-Ebene wichtigen Kompromiss, nämlich den GEAS-Komp
- Hendrik Hoppenstedt06. Nov. 2024 · CDU/CSUHerr Buschmann, ich fand das jetzt ganz interessant und sehr eloquent vorgetragen, aber das war, mit Verlaub, in der Sache Quatsch. Eine Länder- und Verbändeanhörung kann doch nur dann erfolgen, wenn
- Tino Sorge17. Okt. 2024 · CDU/CSUAn die Kollegen der Ampel: Wenn Sie sich in der Geschäftsordnung auskennen würden, dann wüssten Sie, dass der Sprecher immer Redezeit bekommt. Aber das sei jetzt mal dahingestellt. Herr Kollege Grau,
- Jan-Niclas Gesenhues08. Juli 2026 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Präsident! Wenn Sie erlauben, würde ich zum gleichen Themenkomplex der Ministerin Hubig eine Frage stellen. Es ist eine Verständnisfrage, vor allem an Sie als Juristin. Vorhin musste der Umweltmi
- Kirsten Lühmann08. Okt. 2020 · SPDHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krischer, Sie haben das Grundproblem angesprochen. Ich glaube, das Grundproblem ist, dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben, als Sie davo