Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Der Chef der größten Volkswirtschaft der Welt, US-Präsident Joe Biden, hat es in einer Rede auf den Punkt gebracht: „When I hear climate, I think jobs“ – Wenn ich Klima höre, denke ich Jobs.
Das ist Klimaschutz als Innovationstreiber. Das ist die Leitlinie der größten Volkswirtschaft der Welt. Und genau diese Linie findet sich nun endlich mal im Einzelplan 09, Wirtschaftsministerium, wieder; denn zwischen Ökonomie und Ökologie gehört kein „oder“.
Der Weg zum klimafreundlichen Wachstum birgt enorme Potenziale für den Wohlstand im Einklang mit den planetaren Grenzen. Und ja, selbstverständlich sind da auch viele Widerstände und Angst. Nun kann man versuchen, aus dieser Unsicherheit politisches Kapital zu schlagen, wie das die Union immer wieder tut. Das zeigt aber vor allen Dingen keine Haltung, sondern das zeigt die eigene Schwäche. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert über den Fraktionsvorsitzenden Merz, der vor allen Dingen angekündigt hat, alle Entscheidungen der Ampel eventuell mal wieder rückabwickeln zu wollen. Da frage ich mich: Haben Sie denn keine besseren, eigenen Ideen, die Sie nach vorn stellen können? Das ist doch einer Debatte nicht würdig.
Im Gegensatz dazu wollen wir es mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land
und ihren Beschäftigten nachmachen, Probleme konkret angehen, mutig entscheiden, ins Risiko gehen, handeln beim Ausbau von LNG, beim Ausbau der Erneuerbaren, beim Aufbau neuer Industrien. Das kommt nicht von allein. Ich bin Wirtschaftsminister Habeck dankbar, dass er genauso handelt. Dadurch rückt in Deutschland nachhaltiges Wachstum, nachhaltiger Wohlstand in sichtbare Reichweite.
Die Energieversorgung in Deutschland, um den Blick nach vorn zu wagen, ist doch die zentrale Aufgabe, die wir jetzt haben, und wir müssen skizzieren: Wo wollen wir hin? Was können wir leisten, wenn wir gemeinsam Kräfte bündeln? Die Energie in Deutschland wird in naher Zukunft sauber, bezahlbar und sicher sein:
dank der Investitionen in ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz, das jetzt in der Planung ist und das sich im Haushalt auch in konkreten Zahlen wiederfindet, dank des massiven Ausbaus der Erneuerbaren und dank der Planungen, die jetzt für wasserstofffähige Gaskraftwerke anlaufen. Die Zukunft in Deutschland ist der Energiemix. Er wird federführend sein und Planungssicherheit für ganz viele Unternehmen bringen.
Wir sehen außerdem, dass die Geopolitik viel stärker Determinante der Wirtschaftspolitik ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns in der Rohstoffversorgung resilient aufstellen.
Auch dafür haben wir im Haushalt mit dem neuen Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Vorsorge getroffen, damit wir nie wieder so abhängig werden, wie wir es vom russischen Gas waren; denn wir haben gesehen, wie hart es die Menschen und die Gesellschaft trifft, wenn wir so abhängig sind. Die Resilienz, die Wirtschaftssicherheit ist in diesem Haushalt abgebildet. Das ist eine gute Entwicklung. Herzlichen Dank dafür!
Wir greifen der Grundstoffindustrie unter die Arme, die sich klimafreundlich aufstellen will. Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Stahl, Aluminium, Zement, Chemie gehören zu Deutschland wie das Brandenburger Tor nach Berlin.
Rhetorik!
Und wir stellen sicher, dass dieser Industriestandort auch diese Grundstoffindustrie in Zukunft halten wird.
Bergbau im Schwarzwald wäre doch einmal was!
Trotzdem ist es aber wichtig, gleichzeitig neue Industrien aufzubauen, neue Ansiedlungspolitik zu betreiben, wie wir es bei Chips und Halbleitern, recyceltem Lithium und Magnesium tun. Das passiert gerade in Schwarzheide und an vielen anderen Standorten in Deutschland. Deutschland ist innovationsfähig, und genau darauf wollen wir die Kraft konzentrieren.
Ökonom Schularick hat es vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht: Es ist viel liegen geblieben in den letzten 10, 15 Jahren. 400 Milliarden Euro allein an Zinsverbilligungen sind nicht genutzt worden, um Innovationen anzustoßen und die Infrastruktur zu modernisieren. Allein 243 Millionen Euro sind für das Mautdesaster des CSU-Ministers einfach verpufft, einfach weg. Das ist das Gegenteil von kompetenter Wirtschaftspolitik.
Richtig!
Ich widerspreche dem Ökonomen an einem Punkt: Deutschland ist kein Volk der Angsthasen. Es gibt in diesem Land so viele kluge Unternehmerinnen, die längst dabei sind, Zukunft zu gestalten. Für sie machen wir Politik. An ihrer Seite stehen wir gerade auch in schwierigen Zeiten.
Herzlichen Dank.