Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten heute das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Minister: Dieses Gesetz ist überflüssig. Es ist das absolut falsche Instrument. Wir brauchen die Stärkung, Ausweitung und Festigung bereits bewährter Präventionsprogramme. Stattdessen sollen neue Gesetze wie das GHG eingeführt werden. Dieser Vorstoß ist teuer und unnötig.
Das Gesundes-Herz-Gesetz ist nichts weiter als Ausdruck eines hektischen Aktionismus des Gesundheitsministers, der die Statistiken zur Herzgesundheit vernommen hat – die hat er uns ja heute noch mal nahegebracht –, und er meint, mit einem Rezept aus Massenscreenings, Medikamenten und Eingriffen in die ärztliche Entscheidungsfreiheit Abhilfe schaffen zu können. Aber dieses Konzept, meine Damen und Herren, sorgt nur für Kopfschütteln: bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den Krankenkassen, bei den Sportvereinen und bei den Versicherten.
Die Wahrheit ist: Herz-Kreislauf-Erkrankungen entstehen überwiegend durch vermeidbare Faktoren wie Bewegungsmangel, falsche Ernährung und Rauchen. Doch anstatt hier mit Präventionsarbeit anzusetzen, setzt das GHG auf ausgabenintensive flächendeckende Untersuchungen und die Verschreibung von Statinen, selbst bei Bevölkerungsgruppen, die davon kaum profitieren. Es entsteht der fatale Eindruck, dass eine gesunde Lebensweise durch Medikamente ersetzt werden soll – ein Ansatz, der den Grundsätzen der wissenschaftlich fundierten Medizin – und die, Herr Minister, sind Ihnen ja sonst besonders wichtig – absolut widerspricht.
Meine Damen und Herren, das GHG ist nicht nur realitätsfern, sondern bindet auch immense Mittel, die besser in bewährte Präventionsmaßnahmen investiert wären. Um die über 40 Millionen Euro jährlich aufzubringen, die für die flächendeckenden Screenings und Medikamente anfallen, werden Präventionsgelder gekürzt. Es ist aber unerlässlich, dass die Förderung zertifizierter Präventionskurse durch die Krankenkassen nach § 20 SGB V bestehen bleibt; sie darf nicht gestrichen werden.
Mit dem Qualitätssiegel „Sport pro Gesundheit“ haben DOSB und Bundesärztekammer in über 85 000 Sportvereinen erfolgreiche Angebote geschaffen, die einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Hierdurch werden zusätzliche Effekte nach den Präventionskursen gehebelt, die für die Präventionsarbeit unverzichtbar sind.
Mittel werden also direkt aus den Bereichen abgezogen, die tatsächlich langfristig die Gesundheit der Menschen fördern sollen und in der Vergangenheit gefördert haben. Dies gilt zum Beispiel auch für die vor über vier Jahren verabschiedete Nationale Diabetesstrategie. Bis heute ist sie nicht umgesetzt worden, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine Prävention, die die Menschen befähigt, nicht mit Medikamenten vollstopft.
Wir fordern die frühzeitige Gesundheitsbildung an Schulen, die Kindern gesunde Lebensweisen von Anfang an vermittelt. Wir fordern die Förderung von Eigenverantwortung durch Programme zu Bewegung, Ernährung und einem gesunden Verhalten, also die Befähigung zum eigenen Gesundheitsmanager in allen Lebensphasen. Wir fordern den Respekt vor der ärztlichen Autonomie statt staatlicher Überregulierung und Staatsmedizin.
Wir fordern den Erhalt und Ausbau bewährter Präventionsmaßnahmen durch Krankenkassen und Sportvereine, die echte Effekte erzielen.
Unser Antrag hat zum Ziel, dieses Gesetz fallen zu lassen und eine echte, evidenzbasierte Präventionsstrategie zu entwickeln, die die Ursachen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpft. Denn nur eine nachhaltige Präventionspolitik wird unser Gesundheitssystem entlasten und die Gesundheit der Menschen in Deutschland langfristig stärken.
Meine Damen und Herren, dieses Gesundes-Herz-Gesetz wird weder die Gesundheit stärken noch die Zahl der Todesfälle durch kardiovaskuläre Erkrankungen senken. Es bringt vor allen Dingen eins: mehr Kosten und kaum Nutzen.
Herzlichen Dank.