Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach verspricht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und Medikamente in den Griff zu bekommen. Seine Einschätzung widerspricht jedoch diametral denen vieler Fachgremien, wie deren Stellungnahmen zeigten.
Nach Einschätzung des AOK-Bundesverbandes beispielsweise werden durch dieses Gesetz, vor allem durch die vorgesehene Ausweitung der strukturierten Behandlungsprogramme, kurz DMP genannt, auf Risikopatienten, erhebliche beitragsrelevante Kosten entstehen, ohne dass für die Versicherten auch nur ansatzweise ein Mehrnutzen erkennbar wird.
Andere Gesundheitsakteure stellen die wissenschaftliche Grundlage dieses Gesetzes infrage, insbesondere die vorgesehene Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und Jugendlichen. Diese Früherkennung soll letztendlich dazu führen, dass schon Kindern cholesterinsenkende Medikamente verschrieben werden. Für mich ist das eine extrem gefährliche Gesundheitspolitik.
Anstatt eine aktive Präventionsstrategie zu fördern, die Bewegung und Sport, gesunde Ernährung und Aufklärung umfasst, sollen Risikofaktoren medikamentös unter Kontrolle gebracht werden, und das alles ohne wissenschaftlich gesicherte Evidenz. Wie fast immer in Herrn Lauterbachs Amtszeit werden die Nutznießer insbesondere die Pharmakonzerne sein.
Denn schließlich definiert dieses Gesetz eine neue Gruppe von Kranken, die nun durch Früherkennung erfasst und durch Einnahme von Medikamenten zu lebenslangen Dauerpatienten gemacht werden soll.
Dieses Vorgehen kennen wir schon aus der Coronazeit:
Durch massenhafte, völlig ungeeignete PCR-Tests wurden symptomlose Patienten zu Kranken umdefiniert, und es wurden ihnen dann die Geninjektionen als Heilsbringer aufgezwungen.
Doch genau diese flächendeckende sogenannte Coronaimpfung ist eine der Hauptursachen für den starken Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen seit 2021.
Warum wird dieser Zusammenhang von Herrn Lauterbach und der Bundesregierung so konsequent verschwiegen?
Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ursachen für ihre Erkrankung verantwortlich sind.
Die Patienten wünschen eine Heilung ihrer Erkrankung. Das setzt eine fundierte Ursachenforschung voraus und nicht nur eine symptomatische Pillenbehandlung, die sie zu Dauerpatienten macht. Zudem ignoriert dieses Gesetz den bestehenden massiven Personalmangel und schafft neue Belastungen in einem bereits völlig überlasteten System.
Mehr als 60 000 Pflegekräfte und Ärzte fehlen aktuell. Wie sollen da noch weitere Programme für Herz-Kreislauf-Checks gestemmt werden? Die Regierung sollte zunächst strukturelle Herausforderungen und Personalknappheit angehen, bevor sie per Gesetz neue Verpflichtungen schafft, die das bestehende System zusätzlich belasten werden. Statt weiterer Vorschriften und Regularien fordern wir eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung und vor allem eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen der gehäuften Herzerkrankungen.
Als AfD teilen wir die Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen: Wir halten das Gesetz für überflüssig – im Übrigen wie die meisten anderen Gesetze auch, die diese Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat.
Vielen Dank.