Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, in Ihrem Antrag, den wir heute federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überweisen möchten, sind einige Punkte enthalten, die zum einen schon in Arbeit sind und die wir zum anderen schon beschlossen haben und durchaus unterstützen. Das betrifft die Aussagen zu Bioenergie, zu Wasserstoff. Es gibt vieles, was wir ohnehin tun oder im Begriff sind, zu tun, und auch unterstützen.
Aber was mich schon besorgt, ist, dass Kernaussagen Ihres Antrages und auch Kernaussagen des zeitgleich vorgelegten, etwas umfangreicheren Papiers von CDU/CSU von massiven Widersprüchen gekennzeichnet sind. Diese muss man der Bevölkerung schon darlegen, und das möchte ich hier tun.
Ein ganz zentraler Widerspruch ist, dass zur Leitfrage erklärt wird, auf eine CO2-Bepreisung zu setzen. Wenn man als Leitfrage für den Klimaschutz auf CO2-Bepreisung setzt, dann muss man den Menschen natürlich erklären, dass das eine Preissteigerung mit sich bringt.
Ich habe mitbekommen – das ist ja nichts Neues –, dass es mit dem Klimageld einen Kompensationsmechanismus gibt.
Aber es muss Ihnen ja klar sein, dass zum Beispiel in der Industrie, gerade in den Bereichen, in denen sehr viel Energie verwendet wird, genau der Effekt einer Kompensation nicht unbedingt wirkt. Man wird also Ausnahmen einkalkulieren. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes diesen Lenkungsmechanismus etablieren wollen, wenn Sie genau wissen, dass man bei einer CO2-Bepreisung immer auch mit scheunentorgroßen Ausnahmen agieren wird. Einen Lenkungseffekt durch CO2-Bepreisung kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Lenkungseffekt erst wirken kann, wenn der direkt adressierte Verbraucher schon eine Alternative verfügbar hat, und zwar unmittelbar verfügbar.
Eine CO2-Bepreisung kann zwar ein stabilisierendes Instrument sein; deswegen stehen wir auch dazu. Und natürlich muss es auch eine Kompensation bzw. einen Ausgleich geben. Der soziale Ausgleich, und zwar gestaffelt, wird bei der SPD großgeschrieben. Aber man streut den Menschen Sand in die Augen, wenn man meint, um wirklich etwas zu bewegen, um wirklich etwas voranzubringen, alles auf die Karte der CO2-Bepreisung als Klimaschutzlenkungsinstrument setzen zu können.