Ich finde, dass wir vor allen Dingen Menschen eine Perspektive geben müssen. Dass sie einen CO2-Preis im Zweifelsfall gar nicht mehr bezahlen müssen, das ist ja die beste Perspektive, die wir geben können.
Wenn wir jetzt schauen, was angesichts der Haushaltslage, aber auch angesichts von politischen Realitäten in diesem Land überhaupt möglich ist, dann ist mir ehrlicherweise wichtig, dass wir diese Perspektive auch geben können, beispielsweise wenn am Ende aus Einnahmen von CO2-Bepreisung noch so viel übrig bleibt. Wenn wir feststellen, dass noch deutlich mehr übrig bleibt, dann können wir das auch gerne noch auszahlen. Die Frage ist aber die der Prioritätensetzung, und meine Prioritätensetzung liegt zuallererst darin, diese Ermöglichung zu finanzieren, erst dann darin, zu sagen: Es gibt auch noch die Entschädigung dazu.
Wir gehen diesen Weg. Sicherlich könnten wir uns da innerhalb dieser Koalition auch mehr vorstellen. Aber nehmen wir das Beispiel Heizen: Wir finanzieren den Heizungstausch so, dass er auch für Haushalte mit wenig Einkommen machbarer wird – nicht als Almosen, sondern eben als Ermöglichungsförderung.
Wir schützen Mieterinnen und Mieter davor, dass Vermieter durch veraltete Technik hohe Betriebskosten verursachen oder Sanierungskosten eins zu eins umlegen. Wohnen muss bezahlbar sein, auch wenn die Wärmewende kommt. Das wird auch einer unserer Schwerpunkte jetzt in den Verhandlungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz sein.
Bei der Mobilität nehmen wir Familien mit kleinen Einkommen dezidiert in den Blick, indem wir Förderung bis zu 6 000 Euro ermöglichen, um auf ein Elektroauto umzusteigen. Gleichzeitig investieren wir in die Schiene und in den ÖPNV, damit die Alternative zum Verbrennerauto nicht der Umstieg auf ein anderes Auto sein muss, sondern man tatsächlich mit Bahn oder Bus fahren kann.
Ja, das ist kein Klimageld; aber das ist eine strukturelle Entlastung, die bleibt. Und ganz wichtig dabei ist: All diese Maßnahmen sind sozial gestaffelt. Sie setzen dort an, wo die Belastung entsteht, und verändern so die Lage der Menschen tatsächlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich nehme den Antrag ernst, weil die Sorge dahinter tatsächlich sehr berechtigt ist.
Wenn Klimaschutz über Preise wirkt, dann muss der Staat dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird; da sind wir uns auch sehr einig.
Gleichzeitig – das „Aber“ ist gerade schon reingerufen worden; ja, es gibt ein Aber – bin ich der Überzeugung: Wer Menschen wirklich helfen will, der gibt ihnen nicht 320 Euro und sagt: „Seht zu, wie ihr damit klarkommt“, sondern diskutiert in einem ersten Schritt darüber, wie diese CO2-Bepreisung gar nicht gezahlt werden muss,
weil man eben auf klimafreundliche Alternativen umgestiegen ist. Danach können wir noch sehen, was wir verteilen.
Wir sorgen dafür, dass Heizen bezahlbar bleibt, dass der Bus fährt, dass die Stromrechnung sinkt, weil Klimaschutz eben nur gelingt, wenn er das Leben der Menschen konkret besser macht, nicht teurer, nicht unsicherer, besser.
Das ist mein Anspruch, das ist unser Anspruch; deshalb lehnen wir den Antrag ab.