Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die erste Seite Ihres Antrages ist Prosa, und der kann ich zustimmen. Dann passiert ganz oben auf der Seite zwei etwas, was bezeichnend und typisch ist dafür, wie Sie über Energie- und Klimapolitik sprechen: Nach der Beschreibung der Gemeinsamkeiten behaupten Sie zum Beispiel plötzlich, die Ampel hätte mit ihrer Klimapolitik Planungssicherheit „zerstört“. Darunter machen Sie es nicht: Die Ampel alleine ist schuld und hat die Planungssicherheit gleich komplett „zerstört“.
Lassen Sie mich drei Zahlen nennen: Allein in dieser Legislatur wurde der Zubau von Solaranlagen und die Zahl der Neugenehmigung von Windanlagen fast verdoppelt; bei neuen Stromleitungskilometern erwarten wir sogar das Fünfzehnfache.
Ich glaube, das sind keine Hinweise dafür, dass Planungssicherheit zerstört worden ist.
Es scheint mittlerweile so zu sein, dass Sie von der CDU/CSU für Ihre Attacken erst in die Bevölkerung horchen, welche negativen Vorstellungen dort über die Ampel existieren.
Das verstärken Sie dann alles, und zwar haltlose Behauptungen gleichermaßen wie berechtigte Kritik. Am stärksten kritisieren Sie nicht die Themen, die für unser Land wirklich essenziell sind, am stärksten kritisieren Ihre Spitzenleute das, was Wut und Angst schürt. Und dann stellen Sie sich hin, kritisieren, dass unsere Politik angeblich Angst und Wut schüren würde.
Das ist ein bisschen ehrenlos, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben.
Und es verfehlt die Aufgaben der Opposition, Probleme, Missstände und Fehler sichtbar zu machen, damit sie besser gelöst werden.
Sie nehmen den ganz großen Hammer, hauen einmal kräftig drauf und sagen sich: Ja, wir haben die Probleme schon mit erwischt. – Das löst die Probleme nicht. Das hilft unserem Land nicht; ganz im Gegenteil. Ich habe manchmal den Eindruck, die Feinde der Demokratie stehen feixend am Rand, während Sie unfreiwillig deren Arbeit leisten.
Zu Ihren konkreten Punkten. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie drei Punkte zu Kernfusion und Transmutation von hochgefährlichem Atommüll haben, aber nur zwei für alle Sparten der Erneuerbaren zusammen.
Aber es gibt auch hier viele Themen, bei denen wir Gemeinsamkeiten haben: Erneuerbare Energien und Netz – ich habe die Zahlen genannt, die zeigen, wie viel wir allein in dieser Legislatur geschafft haben –, Geothermie – erst vorgestern war die Anhörung dazu; neben den Verbesserungen, die wir schon beschlossen haben –, Bürokratieentlastungsgesetz, Smart Meter – wir waren viel mutiger als Sie, auch wenn das noch nicht reicht; da bin ich Ihrer Meinung –, und Kostengünstigkeit und Steuerbarkeit sind auch bei uns die Themen der Stunde. Und ja, ich kann verstehen, dass Sie bei Biogas mehr wollen. Deshalb freue ich mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass ich vom Kabinett nächste Woche gute Vorschläge erwarte.
Es ist noch viel zu tun in der Energie- und Klimapolitik. Mein Vorschlag: Lassen wir die wilden Anschuldigungen weg! Mut macht mir tatsächlich Ihre Formulierung zu den Speichern im Vergleich zu der in Ihrem letzten Antrag. Sie lässt mich glauben, wir haben uns gegenseitig zugehört, und das ist gut so.
Herzlichen Dank.