Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Spahn! Ich wusste immer, dass wir beide in einer unterschiedlichen Realität leben.
Dass wir uns hier ausgerechnet von der Person, die eineinhalb Jahre alles im Bereich der Coronapolitik an diesem Hause hier vorbeigewunken hat, anhören müssen, wir müssten jetzt die relevanten Debatten ins Parlament holen, ist der Treppenwitz des Jahres, Herr Kollege Spahn!
In Ihrem Antrag geht es ja noch weiter. Ich habe den mit einer gewissen Verwunderung gelesen; denn eigentlich handelt es sich hierbei um die Mängelliste der Unionsenergiepolitik, meine Damen und Herren.
Wir kehren jetzt hinter Ihrer Arbeit her, weil Sie jahrelang hier oben auf den Regierungsbänken überhaupt nichts auf die Kette gekriegt haben.
Sie schreiben – und das ist ja das Spannende; da sind Sie besonders unscharf –: „Den Schaden tragen nun die Endkunden, die in erheblich teurere Grundversorgungstarife fallen ...“ Ja, aber die Verantwortung, lieber Kollege Spahn, die trägt Ihre Bundesregierung, also die letzte Bundesregierung,
die insbesondere im Bereich der Regulierung der Gasmärkte überhaupt nichts auf die Kette gebracht hat.
Wir brauchen in diesem Bereich einen Nachtwächterstaat. Der Nachtwächter hatte bisher ein schwarzes Parteibuch, nur leider hat der Nachtwächter geschlafen. Und wenn der Nachtwächter im Nachtwächterstaat schläft, dann wird es besonders bitter. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Wir räumen jetzt auf hinter Ihrer Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union!
Und jetzt wird es ganz besonders spannend. Der erste Satz Ihres Antrags, der eine inhaltliche Forderung aufmacht, bedeutet ja zugleich, dass der Rest des Antrags kassiert wird. Denn Ihre Haushälter waren zumindest so wachsam – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen –, einen Haushaltsvorbehalt hierreinzuschreiben.
Ich bin sehr gespannt, ob hier gleich noch jemand von Ihren Haushältern in die Rede geht und uns erklärt, wo denn das Geld liegt, das Sie alles verausgaben wollen.
Ich komme gleich darauf zurück.
Ich finde es ja ganz spannend, wie Ihr Parlamentsverständnis ist. Sie haben von uns eine Parlamentsdebatte eingefordert, und die führen wir gerne, wie Sie sehen.
Nur eines ist neu für mich: Die Regierung verständigt sich darauf, die EEG-Umlage abzuschaffen. Die Regierung ist bereit, die Abschaffung der EEG-Umlage sogar vorzuziehen aufgrund der ernsten Lage, in der wir sind. Und jetzt kommen Sie mit einem Oppositionsantrag und fordern genau das munter von uns ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Union müssen in der Opposition wirklich noch sehr viel lernen.
Ich überspringe jetzt ein bisschen. Die geschätzten Kollegen aus der Ampel sind ja darauf eingegangen, dass sehr viele Forderungen sich teils widersprechen. Manche halten wir im Grundsatz auch für richtig. Natürlich wäre es gut, die Stromsteuer ein bisschen zu senken. Aber Sie müssen dann eben auch einen Vorschlag machen. Wir kommen ja in die Haushaltsberatungen, und jeder, der mit einem guten Vorschlag um die Ecke kommt, kann dann auch für sich in Anspruch nehmen, eine Maßnahme durchzusetzen.
Was mich ganz besonders verwundert hat, ist, dass Sie in Ihrem Antrag die Tür in Richtung Atomenergie auflassen. Denn genau diese Form von Politik ist es ja, die uns erst in diese hohe Preislage geführt hat.
Ihre Energiepolitik und die Abhängigkeit von den Fossilen haben dazu geführt, dass wir in dieser dramatischen Lage sind. Ich kann Ihnen von der Union nur sehr raten: Nur weil Sie Herrn Merz wieder zum Vorsitzenden gewählt haben, müssen Sie in der Energiepolitik nicht auch in die 90er-Jahre zurück, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden mit dieser Ampelkoalition das Zeitalter der Erneuerbaren beschreiten. Wir werden Carbon Leakage verhindern, und wir werden das erreichen, weil wir die Probleme beim Planungsrecht, die Sie nicht haben ausräumen können, nun endlich beheben,
damit wir vorankommen und damit die Preise in diesem Land sinken, und zwar dauerhaft und weg von dem Niveau, das Sie uns eingebrockt haben.
Herzlichen Dank.