Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kommen ein paar Tage vor dem BDI-Rohstoffkongress mit einem Rohstoffantrag um die Ecke und wollen uns hier tatsächlich weismachen, dass Sie für die Belange der deutschen Industrie eintreten.
Aber wo haben Sie das denn in den letzten Jahren tatsächlich unter Beweis gestellt? Wo haben Sie denn ernsthaft gezeigt, dass Sie die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft vorantreiben wollen?
Schauen wir doch mal auf den Themenbereich Freihandelsabkommen! Allen hier im Hause sollte klar sein, dass solche Abkommen Zölle beseitigen und den Zugang zu Rohstoffen verbessern. Das gilt natürlich insbesondere für Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern, wie etwa Kanada. Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Sie hat die Ratifikation abgelehnt. Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? Sie wetterten mit Nachdruck gegen das Abkommen – und das schon seit Jahren.
Nein, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Partei, die die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie verbessert, Sie sind die Verhinderer der Rohstoffsicherheit in Deutschland.
Dazu gebe ich ein weiteres Beispiel: Um unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem außereuropäischen Ausland zu werden, hat das Europäische Parlament Ende letzten Jahres die Verordnung über kritische Rohstoffe verabschiedet, den Critical Raw Materials Act. Mithilfe des EU-Gesetzes werden strategische Rohstoffprojekte in Europa identifiziert und deutlich schneller vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen. Das begrüßen wir als Union auch ausdrücklich. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Sie haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt – und das, obwohl Ihre eigene Fraktion dem Antrag zugestimmt hat. Das zeigt, dass Sie ganz sicher nicht für eine bessere Rohstoffversorgung stehen.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen so anschaut, dann muss man sagen: Sie scheinen sich nicht besonders viel Mühe gemacht zu haben mit Ihrem Antrag. Sie sagen, Sie wollen die Versorgung der deutschen Industrie mit kritischen Rohstoffen verbessern. Gleichzeitig fordern Sie, die grüne Transformation zu stoppen, weil damit ein steigender Rohstoffbedarf einhergeht. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender deutscher Betriebe, die auf grüne Technologien setzen und international wettbewerbsfähig sind. Sie verschweigen außerdem in Ihrem Antrag, dass der Rohstoffbedarf auch noch aus einem ganz anderen Grund steigt, und zwar wegen der digitalen Transformation.
Warum sagen Sie eigentlich gar nichts dazu?
Und außerdem: Sie reden immer von Technologieoffenheit. Gilt das für grüne Technologien nicht? Ist das dann aufgrund Ihrer Ideologie nicht richtig?
Also, da bleiben Sie weiterhin Antworten schuldig. Sie können die Zeit nicht einfach anhalten, Sie können die globalen Entwicklungen nicht stoppen. Ihre Forderungen schaden der deutschen Wirtschaft, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Sie übertreffen tatsächlich auch noch die miserable Wirtschaftspolitik der Ampelregierung.
Liebe Ampelkollegen, damit sind wir jetzt bei Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich die heimische Rohstoffgewinnung erleichtern? Das haben Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben viele Hebel in der Hand, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker und kostengünstiger zu machen. Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte.
Wir sind sehr geduldig, aber auch gespannt, wie es mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weitergeht. Mal sehen, ob da noch was kommt. Viel Zeit scheinen Sie ja nicht mehr zu haben.
Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI. Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee.
Ihr Antrag ist insgesamt trotzdem mangelhaft, und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag auch nicht zu.
Herzlichen Dank.
Die FDP-Fraktion kommt jetzt zu Wort mit Reinhard Houben.