Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, ist leider ein reiner Schaufensterantrag – „zahnloser Tiger“ wurde gesagt –, der abzulehnen ist. Sie wollen, dass der Bundestag die unionsgeführte Bundesregierung für ihre vermeintlichen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode ausführlich lobt. In Wahrheit sind die Gesetzesinitiativen, die Sie im Antrag als Eigenleistung verbuchen wollen, zum großen Teil lediglich das Ergebnis der Umsetzung von EU‑Richtlinien.
Und nebenbei, zum Thema Selbstlob: Anscheinend ist Ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass unserem Land die Ergebnisse Ihrer desaströsen 16 Merkel-Jahre von Tag zu Tag mehr auf die Füße fallen:
Stichworte „Energiekrise“, „Inflationsbeschleunigung“, „Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr“ und vieles mehr.
– Ja, darauf komme ich zu sprechen. – Hielten Sie es da nicht für angebracht, einmal in sich zu gehen, die eigenen Fehler zu analysieren und dann endlich mit der Merkel-Ära zu brechen, anstatt so zu tun, als sei hier viel Gutes für unser Land geschaffen worden?
– Das steht im Antrag drin, ganz groß auf der zweiten Seite.
Jetzt wollen Sie also die „Rohstoffversorgung sicherer machen“. Ich frage Sie: Warum denn erst jetzt? Was haben Sie in den vergangenen 16 Jahren gemacht?
Mit diesem Antrag kommen Sie nicht nur viel zu spät, sondern widersprechen Sie sich auch noch selbst.
Sie fordern beispielsweise – ich zitiere aus dem Antrag – „für die Beurteilung der Vorteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen zu Grunde zu legen“. Unter anderem ignoriert die von Ihnen beschlossene erste Änderung des Verpackungsgesetzes genau diese wissenschaftliche Beurteilung.
Ihr Ökoaktionismus ist sinnlos, kontraproduktiv und sogar schädlich. Darauf haben wir als AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode immer wieder hingewiesen.
Und es geht weiter: Rohstoffengpässe in der Produktion wollen Sie nun durch eine Schließung des Kreislaufs beseitigen. Das hört sich gut an. Schaut man aber genauer hin, dann sieht man, dass wir unsere Rohstoffversorgung niemals durch die Umsetzung Ihrer Vorstellungen sichern können. Unser Land erwirtschaftet Jahr für Jahr einen Exportüberschuss von circa 170 Milliarden Euro. Wie wollen Sie so einen rohstoffintensiven Exportüberschuss mit Rohstoffrecycling im eigenen Land hinbekommen? Das wird nicht funktionieren.
Zu unserem nationalen Interesse gehört deshalb zwingend eine diversifizierte, bezahlbare und verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung. Echter Umweltschutz und ökologisches Denken ohne ideologische Verbohrtheit: Das geht nur mit der AfD!
Vielen herzlichen Dank.