Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doch sehr wichtige Thema eingereicht haben, nämlich sprichwörtlich von gestern auf heute.
Dieser AfD-Antrag ist ein Sammelsurium an Forderungen und Schlagworten, wie zum Beispiel „Innovation in der Kreislaufwirtschaft“, ohne aber näher zu sagen, was Sie damit meinen. Sie haben sich inhaltlich querbeet bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses Konzept vor.
Und am Ende, bei Punkt 11, lässt sich dann auch wieder erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind; denn Sie fordern, „von einer Sanktionspolitik abzusehen“.
Dem Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen.
Deutschland ist ein starkes Land; aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt! Nach drei Jahren Ampel ist Deutschland durchgereicht worden: von der wirtschaftlichen Zugmaschine zum Träger der roten Laterne.
Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rücktrittsbündnis – Entschuldigung, Freud’scher Versprecher –, als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern haben wir in Deutschland Rezession und Stagnation.
Die Ursachen sind bekannt. Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik – vor allem der Grünen. Aber, liebe Kollegen von der FDP: Wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und was Sie besser machen müssten, dann handeln Sie doch! Neuwahlen sind besser als ein Weiter-so.
Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Grundlegende Entwicklungen haben stattgefunden: erhebliche Nachfrageveränderungen bei einzelnen Rohstoffen durch Technologieentwicklungen, Zunahme von Handelsstreitigkeiten, Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe und stärker dominierende Marktmacht einzelner Erzeuger bzw. Erzeugerländer.
Auf EU-Ebene ist der Critical Raw Materials Act verabschiedet worden. Wir begrüßen die gemeinsamen Anstrengungen in der EU, um eine in Mindestquoten festgelegte höhere Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
In der „FAZ“ vom 17. Oktober 2022 konnte man lesen: „Deutschland braucht eine Wirtschaftssicherheitspolitik“. – So die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner; sie ist heute leider nicht da. Recht hat sie. Aber was ist in diesen zwei Jahren ganz konkret geschehen?
Es müssten von der Bundesregierung nationale Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet wird. Das Eckpunktepapier von Anfang 2023 reicht nicht aus, und auch die Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 spricht zwar wichtige Rohstoffthemen an, setzt aber nichts um.
Deutschland ist bei vielen Rohstoffen vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen deshalb alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die in Deutschland hochentwickelte Kreislaufwirtschaft muss sich zukünftig noch stärker auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten. Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns, im eigenen Land, Rohstoffe abzubauen.
Wo bleibt die von der Ampel groß im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung im heimischen Rohstoffabbau? Zu mehr als vagen Überlegungen zur Novelle des Bundesbergrechts hat es bisher nicht gereicht – wohl weil die Ziele von Grünen und FDP sich widersprechen.
Die Union hat bereits am 18. Oktober 2022 in einem umfassenden Antrag die notwendigen Maßnahmen aufgelistet, unter anderem: Ausbau der Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen bei Rohstoffaktivitäten im Ausland, Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland, Prüfung der Unterstützung einer Rohstoffbevorratungsrücklage, Novelle des Bundesbergrechts, Förderung der Kreislaufwirtschaft –