Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland.
Diese Mischung ist Ihnen ja bestens vertraut. Diese beiden Pole sind so miteinander zu verknüpfen, wie Sie das immer wieder tun; wir kennen das aus Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch, Ihr Floskelkarussell hat gerade eine ganze Umdrehung geschafft! Mir graut es schon davor, dass dies das nächste Mal in der nächsten Woche wieder passieren wird.
Deutschland muss mehr Bergbau im Inland betreiben; das ist richtig. Allerdings können wir nicht so viel bohren, um den Bedarf, den wir insgesamt an Rohstoffen haben, besonders an kritischen Rohstoffen, zu decken. Wir haben nicht genügend nationale Quellen, um im Alleingang dieses Problem anzugehen.
Nationale Alleingänge sind – –
– Ich finde, Sie sollten hier mal etwas demütiger auftreten.
Die „Sächsischen Separatisten“: Acht Verbrecher sind festgenommen worden, drei davon waren Mitglieder Ihrer Partei. Und Sie machen sich jetzt hier einen schlanken Fuß. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!
Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen.
– Sie haben Verbrecher in Ihren Reihen! Tun Sie nicht so, als ob Sie eine bürgerliche Alternative wären.
Nationale Alleingänge, meine Damen und Herren, sind daher kategorisch unsinnig. Wir sind auf internationale Rohstoffpartnerschaften und auf Kooperation mit unseren europäischen Partnern angewiesen.
Wir müssen unsere internationale Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Deswegen haben wir gemeinsam in Brüssel den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Wenn Sie jetzt eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen fordern, welche die vorherige vollständig ersetzen will, zeigt das auch, dass Sie keine Ahnung von verlässlicher und stringenter Politik haben.
Und wenn wir schon dabei sind: Auch auf Ihren Rechnern sollten Suchmaschinen verfügbar sein. Nutzen Sie diese bitte! Wir haben bereits einen Rohstofffonds gegründet. Schauen Sie doch einfach auf der Seite des BMWK nach. Dann erübrigen sich auch Ihre Forderungen nach längerfristigen Rohstoffverträgen. Nur für den Fall, dass Sie damit erneut Russland meinen, muss ich Sie leider enttäuschen.
Wir hingegen machen seriöse Politik. Wir sind darauf angewiesen, dass wir kritische Rohstoffe aus dem Ausland erhalten. Aus diesem Grund setzen wir auf den Freihandel und auf Diversifizierung mit unseren Handelspartnern. Auch der Critical Raw Materials Act leistet einen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Dieser besteht aus einem vertretbaren Mix aus heimischem Bergbau, einer Stärkung unserer Recycling-Kapazitäten und weltweit stabilen Rohstoffpartnerschaften.
Und, Herr Kollege Roloff: Ja, wir könnten noch mehr machen, was das Bergrecht angeht. Aber einen ersten Schritt bei der Geothermie haben wir getan – sicherlich ein vernünftiger Anfang.
Vielen Dank.