Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 18. Januar dieses Jahres das letzte Mal ausführlich über AfD- und Unionsanträge zur Rohstoffpolitik beraten. Ich habe gehofft, dass die AfD die Entwicklungen seitdem zur Kenntnis genommen und in den Antrag aufgenommen hat
– das war anscheinend zu viel verlangt –; denn es gibt einiges zu berichten.
Diese Koalition hat die Rohstoffsicherheit so sehr in den Mittelpunkt gestellt wie kaum eine andere. Und das ist richtig so; denn Rohstoffe sind die Grundlage aller Wertschöpfungsketten, und eine verlässliche Beschaffung ist immer Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Dies ist in den letzten Jahren ein bisschen in den Schatten gerückt, weil auf dem Weltmarkt alles immer irgendwie verfügbar gewesen ist. Wir haben in der jetzigen Situation, dass Lieferketten eben nicht sicher sind, kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen und es weitere Unsicherheiten gibt, mehr Hausaufgaben zu machen, und die hat diese Regierung erledigt.
Es ist im Übrigen – das muss man auch noch mal grundsätzlich sagen – in erster Linie Aufgabe der Industrie selbst, sich mit den notwendigen Rohstoffen zu versorgen. Aber selbstverständlich müssen der Staat und die Politik dafür den passenden Rahmen schaffen, weil Rohstoffpolitik zunehmend, im Übrigen nicht nur von China, als politisches Werkzeug – um nicht zu sagen: als Waffe – verwendet wird. Dementsprechend war es richtig, die Rohstoffsicherheit sowohl in der China-Strategie als auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie prominent zu verankern. Das zeigt, dass wir dieses Thema breit mitgedacht und breit berücksichtigt haben.
Die Ampel verfolgt dabei einen Dreiklang: so wenig Rohstoffe wie möglich verbrauchen, so viel wie möglich vor Ort, also in Deutschland und der EU, abbauen und das, was darüber hinaus notwendig ist, im Rahmen von stabilen und verlässlichen Partnerschaften importieren. In allen drei Feldern ist die Ampel aktiv geworden. Weitere Schritte sind darüber hinaus noch geplant.
Um unseren Rohstoffverbrauch mittelfristig zu senken, diskutieren wir eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie. Mit dieser werden wir dafür sorgen, dass Rohstoffe möglichst häufig zu nutzen sind und wir endlich von dieser Kultur der Wegwerfgesellschaft wegkommen. Dafür müssen dann weniger Primärrohstoffe abgebaut, verarbeitet und auch transportiert werden, was natürlich Auswirkungen auf die Klimaneutralität hat.
Mit der neuen Leichtbaustrategie der Bundesregierung aus dem letzten Jahr werden Materialeinsparungen und Gewichtsoptimierung unterstützt. Sie trägt genauso wie das neu ausgerichtete Materialforschungsprogramm zur Ressourcenschonung bei. Das Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen“ geht ebenso in diese Richtung.
Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, den heimischen und den europäischen Abbau zu erleichtern, und haben uns daher eine Reform des Bundesberggesetzes vorgenommen. Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV schon zwei konkrete Änderungen vorgenommen, und auch im Geothermiebeschleunigungsgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir mit der Reform bezweckt haben. Ich hoffe, dass wir darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen schaffen; wir sind hier aber schon viele richtige Schritte gegangen.
Umso erfreulicher ist, dass wir mit dem Critical Raw Materials Act und dem Rohstofffonds der KfW zwei neue, sehr konkrete Instrumente geschaffen haben, die den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen, die natürlich besonders im Fokus stehen, gezielt fördern. Bis Ende des Jahres will der Rohstofffonds förderfähige Projekte ausgewählt haben. Im ersten Quartal 2025 folgen die ersten strategischen Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act. Und dann bin ich sehr gespannt, wie groß das Interesse an der Förderung und die Anzahl förderfähiger Projekte sein werden. Im Ergebnis schaffen wir Wertschöpfung bei uns, stärken durch kürzere Wege die Resilienz, verringern den CO2-Fußabdruck und gewährleisten Abbau und Verarbeitung unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards.
Trotz aller Bemühungen wird es uns nicht gelingen, unsere Rohstoffversorgung allein aus Deutschland oder aus Europa zu decken, und deswegen ist es wichtig, dass wir Rohstoffpartnerschaften haben und langfristig abgesicherte Handelsbeziehungen verstärken. Hier braucht es Abkommen und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe. Ein weiterer Punkt, wo die Bundesregierung sehr aktiv war – vom Bundeskanzler bis zu Frau Staatssekretärin Brantner und natürlich auch Herrn Minister Habeck –: Alte Partnerschaften wurden mit Leben gefüllt und neue geschlossen. Ich bin allen Beteiligten, insbesondere den drei Genannten, hierfür sehr dankbar.
Ob es uns gelingt, die Versorgung mit kritischen, aber auch – in Anführungszeichen – „normalen“ Rohstoffen verlässlicher zu gestalten, liegt bei uns allen und natürlich auch am Ton und am Umgang miteinander in der Gesellschaft. Ein großes Problem bei Abbauthemen ist natürlich immer auch die Akzeptanz vor Ort, weil Rohstoffgewinnung immer ein Eingriff in die Natur und ein Stück weit auch mit Lärm oder Dreck verbunden ist. Hier gilt es aber, sich nicht wegzuducken, sondern sachliche Debatten zu führen, zu informieren, abzuwägen und dann in diese Entscheidungen zu gehen.
Die AfD macht sich mal wieder nicht glaubwürdig mit diesem Antrag – insbesondere wenn man das Agieren der AfD zum Beispiel in der Lausitz, insbesondere beim Kupferabbau in Spremberg, betrachtet. Aber das hat wahrscheinlich auch keiner erwartet. Es ist aber eine gute Gelegenheit, über die Rohstoffpolitik zu reden.
Vor Gericht würde man sagen: Höchst vorsorglich will ich mich insbesondere bei der Kollegin Sandra Detzer und dem Kollegen Reinhard Houben bedanken für die immer sehr gute Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Wir haben immer alles gut hinbekommen, und wir würden auch sonst noch ein bisschen was hinbekommen. – Das möchte ich einmal zu Protokoll gegeben haben.
Danke an euch, und danke für die Aufmerksamkeit.