Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vater von zwei Kindern macht man sich schon jeden Tag Gedanken darüber, in was für einer Welt die eigenen Kinder eigentlich aufwachsen. Ich möchte ein Deutschland mitgestalten und hinterlassen, in dem man möglichst gut und möglichst sorgenfrei leben kann.
Mir als Wirtschaftspolitiker ist deshalb klar: Wir brauchen dafür eine funktionierende Wirtschaft, und wir brauchen Unternehmen, die planen können. In Zeiten, in denen der Klimawandel jeden Tag sichtbarer wird und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit an der Tagesordnung ist, ist es unsere Pflicht, die Produktion und unsere Rohstoffversorgung so verantwortungsvoll und nachhaltig wie möglich zu gestalten.
Und nun komme ich zur AfD. Sie fordern, die Sorgfaltspflichten für Lieferketten einzustampfen
und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft zu beenden. Frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ verachten Sie mit Ihren Plänen die Menschen, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette zu unserem Wohlstand beitragen, und genau die Menschen, die sich sehr berechtigte Sorgen wegen des Klimawandels machen.
Rohstoffversorgung auf Kosten von Menschen und Umwelt: Mit Verantwortung hat das wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Deutschland ist Exportnation und gleichzeitig stark abhängig von Rohstoffen aus dem Ausland. Weltweite Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise treffen uns daher natürlich sehr hart. Insofern ist der Grundgedanke des vorliegenden Antrages gar nicht mal so falsch. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Industrie stabil und erschwinglich mit Rohstoffen versorgt wird.
Die Art und Weise, dies sicherzustellen und umzusetzen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Wir sollten uns nicht zu stark in die Abhängigkeit von anderen Ländern begeben; das ist wichtig. Wir haben im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gesehen, welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst!
Sie von der AfD outen sich regelmäßig als treuer Vasall des Kremls.
In Ihrem „Sofortprogramm“ vom September 2023 schreiben Sie, dass Sie die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb nehmen wollen. Wir würden dann wieder in die Abhängigkeit von Putins Gas geraten und auf diese Weise gleichzeitig in die Kriegskasse Russlands einzahlen.
Auch neue Atomkraftwerke wollen Sie übrigens bauen. Woher kommt denn das Uran, das Sie für die Brennstoffelemente brauchen? Richtig, zum größten Teil aus Russland. Sie würden also die Zukunft unserer Industrie, ohne mit der Wimper zu zucken, an den Höchstbietenden verkaufen, selbst wenn dieser Angriffskriege auf europäischem Boden führt. Das ist nicht nur schäbig, das ist wirtschaftliches Harakiri, meine Damen und Herren.