Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sind in turbulenten Zeiten, turbulenten Tagen. Wir gratulieren natürlich auch dem amerikanischen Volk zu der Wahl in den USA und Donald Trump als 47. Präsidenten der USA,
der „America First“ wieder nach vorne bringen und seinen ganzen Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen wird.
Umso wichtiger wäre es, hier in unserem eigenen Land eine führungsstarke Regierung zu haben. Wir erleben aber genau das Gegenteil davon: einen Streit der Ampel über Monate, über Jahre. Deswegen wäre es wichtig, dass die Ampel den Weg für Neuwahlen freimacht, dass sie zurücktritt, die Koalition platzen lässt. Die Bürger haben es verdient, an die Wahlurnen gerufen zu werden und sich eine neue Regierung zu wählen. Wir als AfD stehen jedenfalls dafür bereit.
Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit der Wirtschaftspolitik befasst und ein Thema identifiziert, das auch in Zeiten schlechter Rahmenbedingungen, die in unserem Land immer dramatischer werden, sehr wichtig ist. Es geht in dem vorgelegten Antrag um die Rohstoffabhängigkeiten der Industrie.
Über die letzten 10, 15 Jahre gab es zwar immer wieder Initiativen, erste Maßnahmen und Rahmenkonzepte, aber nicht wirklich etwas Greifbares, wie beispielsweise den Neustart eigener Bergbauaktivitäten. So gut wie nichts ist passiert. Die letzte Rohstoffstrategie der Bundesregierung kam von der Vorgängerregierung. Seitdem ist ja auch geopolitisch viel passiert. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung – wahrscheinlich wird es nicht diese sein; denn sie platzt, denke ich mal, in den nächsten Tagen – dringend eine aktualisierte nationale Rohstoffstrategie vorlegt.
Wenn die sozialökologische Transformation unseres Landes weiter fortgeführt wird, wird sie auch dazu führen, dass wir in diesem Land immer mehr Rohstoffe brauchen. Wir sind ja ohnehin gegen diese Strategie der sozialökologischen Transformation, aber nehmen wir mal an, sie wird fortgesetzt, nehmen wir mal an, Ihre Träume von Elektroautos würden wahr werden und in den nächsten fünf Jahren würden 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen fahren. Ein einziges Elektroauto braucht bei einem mittelgroßen Akku – das hat der ADAC ermittelt – 100 Kilogramm Graphit, 32 Kilogramm Nickel, rund 11 Kilogramm Kobalt und 6 Kilogramm Lithium. Aber auch in vielen anderen Industriezweigen – Maschinenbau, chemische Industrie, Grundstoffindustrie – brauchen wir Rohstoffe. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Rohstoffe nicht nur aus einzelnen Ländern beziehen, sondern die Lieferketten entsprechend diversifizieren.
Deswegen fordern wir im Einzelnen, dass die Rohstoffpolitik nicht durch sachfremde Auflagen, wie etwa Lieferkettensorgfaltspflichten, zur vermeintlichen Weltenrettung behindert wird. Wir fordern, dass die Forschung im Bereich Rohstoffe im eigenen Land ausgebaut wird, dass der Bezug von Rohstoffen durch längerfristige Rohstoffverträge und Kooperationsprojekte perspektivisch gesichert wird.
– Ja, natürlich, auch in Sachsen.
Im Erzgebirge haben wir noch sehr gute Vorkommen, die wir selbstverständlich auch selbst gewinnen können. Da haben Sie einen guten Vorschlag gemacht. Bringen Sie sich gerne in die Debatte ein, anstatt ständig so dazwischenzurufen.
Wir fordern, dass Deutschland endlich von einer Sanktionspolitik absieht, die deutschen Interessen zuwiderläuft und die strategische Versorgung unseres Landes gefährdet.
Das, meine Damen und Herren, sind die wichtigsten Punkte, die wir brauchen, um die Versorgung unserer Industrie mit den nötigen Rohstoffen zu sichern. Wir von der AfD wollen eine starke deutsche Industrie, ganz im Gegenteil zu Herrn Habeck und seinen Grünen; Herr Habeck ist leider auch heute wieder nicht da bei der Debatte. Wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem KI-Land im Sinne von Robert Habeck wird – bei Robert Habeck bedeutet das „Keine Industrie“ –,
sondern wir wollen ein Land mit einer starken Industrie, mit einem starken Rückgrat in der Industrie. Deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende.
Eine Wirtschaftswende ist nur möglich mit Neuwahlen. Wir von der AfD stehen für diese konservative Wirtschaftswende zurück zur sozialen Marktwirtschaft.
Vielen herzlichen Dank.