199. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung befinden wir uns in einer besonderen Situation. Das gilt auch hier für den Bundestag. Diese besondere Situation erfordert von uns allen verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln.

Bis gestern sah es danach aus, dass diese Woche keinerlei Initiativen im Bundestag abgestimmt werden können.

Diese Blockade ist durchbrochen.

Unmittelbar zeitkritische Vorhaben werden in dieser Woche im Bundestag entschieden. Das ist ein wichtiges Signal.

Ja, die Tagesordnung sieht anders aus als sonst.

Deshalb gibt es diese Geschäftsordnungsdebatte.

Diese Tagesordnung ist für diese Sitzungswoche angemessen. Sie sieht gleich im Anschluss die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und eine zweistündige Aussprache dazu vor.

Danach stehen zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung Rede und Antwort.

Eine Fragestunde und mindestens zwei Aktuelle Stunden finden statt,

natürlich auch von der Opposition. Das ist richtig. Denn die Debatten gehören hierher: ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie.

Wir wollen in den kommenden Sitzungswochen weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, also Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und die Beseitigung der kalten Progression, also Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Natürlich wollen wir vor den Neuwahlen darüber abstimmen, wie wir die Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane stärken.

Jetzt ist noch mehr als sonst die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte im Parlament gefragt.

Die Koalition aus SPD und Grünen wird mit aller Kraft dazu beitragen,

dass wir unserem Ruf als Arbeitsparlament weiterhin gerecht werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung, Migration, Infrastruktur, Renten, Verteidigung – alles vor die Wand gefahren als Folge einer verfehlten Politik der links-grünen Ampel, die nun zusammengebrochen ist.

Und jetzt? Im Bundestag bestehen plötzlich ganz neue Mehrheiten jenseits der Restekoalition aus SPD und Grünen. Genau jetzt könnten wir die schlimmsten links-grünen Exzesse rückabwickeln.

Lassen Sie uns diese Chance im Parlament auch nutzen.

Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen.

Erster Antrag: Kernkraft. Die billige und sichere Energie in Deutschland wiedereinführen.

Zweiter Antrag: Masseneinwanderung stoppen, Asylmigranten an der Grenze zurückweisen. – Wir brauchen das jetzt.

Drittens: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen knebelt, sofort streichen.

Alle drei Punkte sind fundamental für die Zukunft Deutschlands. Stimmen Sie deshalb der Aufsetzung zu!

Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmerkoalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung dieser Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht mal debattiert werden, geschweige denn darf darüber abgestimmt werden.

Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit.

Warum, Herr Merz, machen Sie da mit? Ihre Partei behauptet doch landauf, landab, sie wolle genau diese drei Projekte rückabwickeln. Doch heute, hier und jetzt, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern Sie die Aufsetzung. Herr Merz, schon allein dadurch wird deutlich, wie sehr Sie die Wähler täuschen.

Sie verweigern die Aufsetzung der drei Forderungen vor der Bundestagswahl, weil Sie verhindern wollen, dass die CDU/CSU Farbe bekennen muss.

Wir würden heute mit einer neuen Mehrheit im Bundestag nicht nur debattieren, sondern könnten wirklich sofort entscheiden und umsetzen. Stattdessen, Herr Merz, verhindern Sie jede Aufsetzung; denn die Union will ja nach der Wahl mit der SPD koalieren, vielleicht sogar mit den Grünen.

Mit dieser Grundausrichtung, Herr Merz, will und kann die Union die links-grünen Kernprojekte gar nicht rückabwickeln, obwohl sie es aber den Bürgern verspricht.

Und genau das ist der Grund, warum Sie das Parlament zum Schweigen bringen wollen, und das müssen alle Wähler draußen mitkriegen. Die müssen wissen: Ihr Weg führt zur Merkel-CDU zurück – ein Albtraum für Deutschland, Herr Merz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz ist gescheitert. Die Restampel, die übrig geblieben ist, ist handlungs- und manövrierunfähig.

Sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vorlage durch dieses Parlament zu bringen – nicht eine einzige Vorlage.

Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen, wer das Land und dieses Parlament in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Es ist diese Bundesregierung, bestehend aus ehemals drei Parteien; und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür die Verantwortung.

Deshalb wäre ich ganz vorsichtig, wenn die SPD versucht, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode noch rot-grüne Wunschprojekte durch dieses Parlament zu drängen.

Es wird mit Sicherheit nicht gelingen, auf der Grundlage eines nicht vorhandenen Bundeshaushaltsplanes für das kommende Jahr solche Entscheidungen zu treffen. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind wir in der Lage, in der wir heute sind? Warum haben wir eine schmale Tagesordnung für diese Woche vereinbart?

Ich kann es Ihnen sagen: Weil Rot-Grün als Regierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat

und weil es auch jenseits von Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Parlament gibt.

Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wir werden in dieser schwierigen Situation nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft.

Ich finde, es gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, dass der Bundestag jetzt sehr schnell mit einem neuen, frischen Mandat versehen wird

und dass die Politik, die hier gemacht wird, von den Menschen in unserem Land wirklich legitimiert wird. Alles, was wir in der Zwischenzeit brauchen – zeitkritische Vorlagen, sachkritische Vorlagen –,

werden wir in diesem Parlament unterstützen.

Das gilt schon in dieser Woche, und so werden wir es machen, bis der neue, der 21. Deutsche Bundestag zusammentritt.

Aber was wir nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist,

dass wir das Durchwursteln auf den Trümmern einer gescheiterten Regierung Scholz fortsetzen. Das wird es mit der Union im Deutschen Bundestag nicht geben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Szenen einer Ehe und dem Geschacher um den Wahltermin wäre es jetzt die Stunde des Parlaments.

Es ist geradezu grotesk, dass eine übergroße Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU – man könnte sie auch „Koalition der Unwilligen“ nennen –

den parlamentarischen Betrieb de facto lahmlegt.

Liebe Kollegin Mast, was haben Sie nicht letzte Woche noch in Ihrer Fraktionssitzung frenetisch die Befreiung von der FDP gefeiert, um sich jetzt mit dem Kollegen Lindner und dem Kollegen Merz in das Bett der Unwilligen zu legen. Das ist doch völlig absurd.

Im Ergebnis, meine Damen und Herren, hört man nun, dass es bis zum 16. Dezember keinerlei inhaltliche Sachverhalte auf der Tagesordnung geben wird – kurz: dass Gesetzesvorhaben erst einmal gestrichen werden – und auch die nächste Sitzungswoche überhaupt nicht stattfinden soll, als hätten sich die Probleme in unserem Land plötzlich in Luft aufgelöst. Das nenne ich eine wirklich kreative Problemlösung, meine Damen und Herren.

Nur mal zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie simulieren jetzt wochenlang Parlamentsarbeit. So geht das überhaupt nicht.

Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige.

Die Spitze der Unverfrorenheit, meine Damen und Herren, ist, dass Sie unseren Gesetzentwurf – wir arbeiten – zur Bekämpfung des Mietwuchers in Deutschland heute einfach per Beschluss absetzen.

Damit schränken Sie nicht nur unsere Oppositionsrechte massiv ein, sondern Sie lassen die Mieterinnen und Mieter mit diesem Mietenwahn im Stich. Wir werden diesen Sachverhalt überprüfen lassen.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie eindringlich auf, zur inhaltlichen Arbeit in diesem Parlament zurückzukehren. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten das zu Recht; denn der 20. Deutsche Bundestag ist bis zur Neuwahl voll arbeits- und entscheidungsfähig. Stimmen Sie deshalb unserem Geschäftsordnungsantrag zu!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden,

diese GO-Debatte aufzusetzen; denn Ihnen haben wir die ja zu verdanken.

Und genauso wenig muss ich betonen, dass sich in meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Finger heben wird, um rechtsextreme und rückwärtsgewandte Initiativen

proaktiv auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen.

Selbstverständlich hätten auch wir uns gewünscht, dass wir als demokratische Fraktionen es hinbekommen, eine umfangreichere Tagesordnung gemeinsam zu vereinbaren.

Das ist nun leider an Union und FDP gescheitert, weil sie gesagt haben: Wir planen mit Ihnen keine Tagesordnung, bevor nicht Klarheit über das Thema Vertrauensfrage besteht. – Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren.

Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.

Ja, Herr Frei, die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr in diesem Parlament. Aber davon hängt eben die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht ab. Und deshalb sind wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten.

In diesem Sinne ist es selbstverständlich gut, dass wir wenigstens einige wenige Punkte, auf die wir uns einvernehmlich im demokratischen Spektrum verständigen konnten, auf die Tagesordnung nehmen.

Deswegen stimmen wir diesen Punkten auch zu.

Aber – das will ich auch betonen – es wäre deutlich mehr drin gewesen: Wir hätten diese Woche das ERP-Wirtschaftsplangesetz behandeln und auch abschließen können, wo es um wichtige Wirtschaftshilfen geht.

Wir hätten diese Woche schon sicherstellen können, dass 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Januar das Deutschlandticket weiter nutzen und somit kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Viele von ihnen sind Pendlerinnen und Pendler.

Und wir hätten auch das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen können, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und deutlich zu entlasten.

All das war mit Ihnen leider nicht möglich.

Wir hoffen, dass CDU/CSU und FDP nun, da das Thema Vertrauensfrage endlich geklärt ist, in den kommenden Wochen einen konstruktiveren Weg gehen.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur allgemeinen Erinnerung: Die gewählten Abgeordneten bilden gemeinsam den Deutschen Bundestag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. So steht es im Grundgesetz, dessen 75-jähriges Bestehen in diesem Jahr mit großem Tamtam gefeiert wurde. Dazu gehört unzweifelhaft die Opposition, und zwar die gesamte Opposition.

Was wir hier seit dem Bruch der Bundesregierung erleben, ist: Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz großen Koalition mit der Union die Tagesordnung des Plenums im Hinterzimmer, und der Rest des Hauses wird darüber nur noch in Kenntnis gesetzt. Nur weil die Regierung nicht mehr funktioniert, heißt das nicht, dass sich das Parlament zur Untätigkeit verdammen lassen muss.

Was passiert eigentlich gerade, während Sie eine normale Sitzungswoche des Parlamentes verhindern? Wirtschaftsminister Habeck will noch schnell die Zweidrittelmehrheit von SPD, Union und Grünen nutzen, um weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über die Ziellinie zu schieben. Und in dieser Sache gibt es einfach nicht den geringsten Unterschied zwischen der Reste-Ampel und der Union.

Ihnen sind die Rentner egal, Ihnen sind die Mieter egal, die Arbeitsplätze der Industrie sind Ihnen auch egal. Selbst an Tagen wie diesen, wo Donald Trump Präsident in den USA wird und unsere Regierung bricht, geht es Ihnen nicht um die Menschen im Land, nicht um die schrumpfende Wirtschaft, nicht um unsere Infrastruktur. All das könnte diese Woche auf der Tagesordnung stehen. Ihnen geht es nur um Rüstung und Waffen.

Die vergangene Woche war chaotisch. Alle mussten sich sortieren. Und das verstehen wir auch als Gruppe. Wir verstehen auch, dass nächste Woche keine gängigen Haushaltsberatungen stattfinden können. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass der Bundestag als das gesetzgebende Verfassungsorgan faktisch lahmgelegt wird – gemeinsam von der Ex-Ampel und der Union unter Mr. BlackRock.

Die Ampel ist Geschichte. Aber die arrogante Politik in diesem Hause, die geht einfach weiter. Und das ist eine Zumutung für das Parlament und eine Zumutung für die Menschen in unserem Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, das verdanken wir einem einzigen Mann: dem noch amtierenden Bundeskanzler der Restkoalition, Olaf Scholz.

Denn wir Freie Demokraten hatten vorgeschlagen, gemeinsam, geordnet und in Würde zu schnellen Neuwahlen zu kommen – Olaf Scholz hat sich anders entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich – offenkundig genau vorbereitet – entschieden hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der in der Verfassung stehenden Schuldenbremse gepocht hat.

Er hat die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt, weil wir Vorschläge gemacht haben, wie man zu wirtschaftlichem Wachstum kommen kann, die breit gelobt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage für meine Fraktion: Christian Lindner sowie die Kollegin Stark-Watzinger und der Kollege Marco Buschmann haben Mut bewiesen

und gezeigt, dass uns Freien Demokraten Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen. Und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig. Die Restkoalition ist es nicht. Liebe Kollegin Irene Mihalic, Sie haben keine Mehrheit mehr, weder für Verfahren noch für Inhalte.

Deshalb konnte es natürlich diese Woche nicht einfach einen Übergang zur Tagesordnung geben.

Wir Freie Demokraten als freie Fraktion stehen in diesem handlungsfähigen Bundestag natürlich für Beschlüsse zum Wohle unseres Landes zur Verfügung.

Ich nenne ein Beispiel: die zwischen den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ohnehin auf den Weg gebrachte Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung.

Die ist richtig, und die wird dieser Bundestag in den nächsten Wochen noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und für alles andere muss jetzt der Souverän schnell eine Richtungsentscheidung treffen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort über die weitere Richtung unseres Landes. Ich bin sicher, sie werden sich für Wachstum und Wohlstand entscheiden.

Und darüber debattieren wir jetzt nach dieser Geschäftsordnungsdebatte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten.

Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung getroffen, die hier schon erwähnt worden ist: Ich habe letzte Woche den Bundesminister der Finanzen entlassen.

Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland geführt. Ich habe die Gründe dafür letzte Woche genannt

und will hier noch einmal eindrücklich und ausdrücklich sagen: Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.

Zugleich habe ich klargemacht, dass es bald Neuwahlen in Deutschland geben soll aufgrund der Möglichkeit, diese durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers herbeizuführen. Und ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Einigung über die Frage erzielt haben, wie das schnell und geordnet stattfinden kann,

damit die Bürgerinnen und Bürger bald entscheiden können. Der Termin Ende Februar steht nun, und ich bin sehr dankbar dafür.

Als Bundeskanzler werde ich meinen Teil dazu leisten, dass das möglich ist. Deshalb werde ich die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Das ist dann die Grundlage für die Wahlen in Deutschland, damit die Bürgerinnen und Bürger sagen können, wie es weitergehen soll in diesem Land.

Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Das ist die Regelung, die wir im Grundgesetz gefunden haben

nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Selbstverständlich ist das Parlament in dieser Zeit auch handlungsfähig. Wir können handeln, und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben,

um miteinander noch ganz wichtige Gesetze, die keinen Aufschub dulden, die notwendig sind, für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Ich glaube, das müssen wir dem Land jetzt zeigen.

Ja, wir gehen auf einen Wahlkampf zu. Da werden unterschiedliche Positionen vorgetragen, und das ist gut so.

Aber gleichzeitig ist es so, dass wir als Demokratinnen und Demokraten

mit unterschiedlichen Ausgangspositionen trotzdem handeln können; denn das muss ja auch in Zukunft so gehen, nach der Wahl. Das sollte uns bei all dem, was wir heute tun, leiten. Mein Angebot steht deshalb: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten!

Es geht dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind mit einer guten Mehrheit, einer demokratischen Mehrheit in diesem Bundestag. Es sind nicht Dinge, bei denen man nur zu einer Mehrheit kommen kann mit denen, die unterschiedliche Positionen vertreten.

Da sind Positionen, da sind Fragen, da sind Themen für unser Land, die keinen Aufschub dulden bis nach der Bundestagswahl im April oder Mai,

zum Beispiel, als Allererstes, die Frage nach mehr Netto vom Brutto.

Wir haben uns entschieden, dass wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, der sicherstellt, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.

Das soll zum 1. Januar des nächsten Jahres gelten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verfügbar haben in dieser schwierigen Zeit. Deshalb, glaube ich, wäre es eine gute Sache, wenn wir als Fraktionen, die das richtig finden, in diesem Jahr noch eine solche Entscheidung treffen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden – schon ab Januar!

Zweitens. Wir brauchen

Wachstumsimpulse für unser Land. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beratung der Bundesregierung hat dazu heute Vorschläge gemacht und klargestellt, dass die Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür ganz zentral ist. Manche der Vorhaben, die da drinstehen, sind schon beschlossen. Viele liegen hier im Parlament. Und viele sind auch gar nicht streitig unter den allermeisten, die hier im Parlament Verantwortung tragen. Deshalb, glaube ich, wäre es gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes, wenn wir möglichst viel von dieser Wachstumsinitiative schnell und zügig für ein gutes Wachstum in Deutschland beschließen können.

Meine Damen und Herren, es gibt das Kindergeld und den Kinderzuschlag – das steht ebenfalls zur Debatte –, und auch da ist eine Erhöhung für Anfang des kommenden Jahres geplant.

Ich sage auch an dieser Stelle: Für die vielen Familien in diesem Land wäre es möglich und nötig, dass wir parteiübergreifend den Weg frei machen,

damit die Kindergelderhöhung zum Januar tatsächlich zustande kommen kann.

Und schließlich ist da ein Thema, das mich sehr umtreibt und viele andere auch – wir haben es schon gehört –:

der Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

Wir haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Blick in Nachbarländer zeigt, dass das manchmal schwer werden kann, wenn Populistinnen und Populisten sowie Extremisten zu stark werden.

Deshalb ist das eine Sache, die keinen Aufschub duldet.

Meine Damen und Herren, es gibt sicher noch viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können in diesem und im nächsten Jahr.

Nicht alle werden eine Mehrheit finden. Aber es gibt welche, über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion

und den Regierungsfraktionen. Und ich glaube, dass dieser Konsens auch tragen sollte. Das ist dann keine Sache, wo wir einander vorführen, wo wir sagen, wie der eine oder der andere ist, sondern das sind Entscheidungen, die wir noch treffen, weil sie möglich sind. Und mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln! Es wäre gut für unser Land.

Meine Damen und Herren, große Kraftanstrengungen sind notwendig. Die braucht es jetzt; die wird es auch in der Zukunft geben. Und es ist auch klar: Die Zeiten, in denen wir leben, sind verdammt rau. Das wird nicht einfach werden, weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verspüren das ziemlich genau. Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen. Unverändert ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert.

Auch das ist eine Herausforderung, vor der wir stehen.

Es gibt die Gefahr einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, dass der freie Handel, der unsere Volkswirtschaft so stark gemacht hat, immer wieder bedroht ist, dass offene Märkte unter Druck geraten – etwas, auf das wir als Deutschland, als exportorientierte Nation natürlich reagieren müssen. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns dagegen mit aller Kraft stemmen. Es geht um Deutschlands Zukunft und um eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Ich habe am Sonntag mit President Trump gesprochen.

Vorweg: Das war ein gutes Gespräch,

ein gutes Gespräch über viele Fragen, die uns miteinander bewegen, und im Übrigen ein wichtiges Zeichen – übrigens über Parteigrenzen hinweg.

Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes.

Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln.

Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg entschlossen weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Zu diesem Weg zählt – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen – auch das, was als Konsequenz aus der Zeitenwende

von der Regierung auf den Weg gebracht wurde

und von diesem Deutschen Bundestag unterstützt wurde: das Sondervermögen für die Bundeswehr, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben, dass wir uns besser koordinieren in der NATO und uns auf Landesverteidigung konzentrieren. Wir haben in Deutschland und Europa unsere Aufgaben weiter zu erfüllen, für unsere Sicherheit und für die Sicherheit Europas.

Wir müssen auch unseren Staat und die Wirtschaft stärken; das zeigen die Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen.

Ich bin mit dem französischen Präsidenten darüber einig, dass wir dabei eine zentrale Rolle spielen müssen, dieses Europa auf Kurs zu halten. Und wir werden diese Fragen auch bei dem anstehenden Gipfel der G-20-Staaten in Brasilien anzusprechen haben.

Eine Aufgabe, die wir in Europa haben, ist ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat.

Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sie nicht alleine gelassen wird; das wird dort zu besprechen sein.

Aber ich will auch ausdrücklich sagen – und das muss klar sein –: Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben. Die Ukraine kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen.

Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht in der nächsten Zeit darauf ankommt, dass wir gleichzeitig alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden.

Und eines will ich hier auch sagen: Ich bekenne mich dazu, ich unterstreiche, dass ich es unverändert richtig finde, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe,

dass es keine Eskalation gegeben hat.

Ich sage ausdrücklich: Das Land in Europa, das am meisten dafür tut, dass die Ukraine nicht alleine gelassen und unterstützt wird, ist auch ein Land, das dafür Sorge zu tragen hat, dass es diese Eskalation nicht gibt.

Deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage: Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hinein geschossen werden kann, und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.

Auch darüber werden wir im Wahlkampf sicherlich diskutieren. Deshalb sage ich das hier so ausdrücklich und unterstreiche es: Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte in dieser schwierigen Zeit.

Denn ich bin sicher, dass es dazu beigetragen hat, dass wir besonnen und vernünftig in einer gefährlichen Lage gehandelt haben.

Bei der Bundestagwahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine in Zukunft absichern. Ja, wir haben sehr viel getan, damit das möglich ist. Ich habe mich weltweit – auch zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen –

dafür eingesetzt, dass wir einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit auf den Weg bringen, der eine globale Unterstützung möglich macht, gerade angesichts der Tatsache, dass viele Länder nicht mehr so richtig in der Lage und gewillt sind, so viel zu tun, wie wohl notwendig ist. Wie dringend erforderlich das war, sehen wir jetzt, wenn wir erfahren, dass ein großer Teil der Mittel gar nicht, wie von uns ursprünglich gedacht, überwiegend für Verteidigung ausgegeben werden muss, sondern erst mal zur Haushaltsstabilisierung beitragen muss.

Ja, es ist richtig, was wir getan haben, um die Unterstützung zu organisieren. Aber eine Frage muss beantwortet werden; darüber haben wir in der Regierung die letzten Jahre immer wieder diskutiert, und wir haben wirklich alles versucht, es auch anders möglich zu machen. Diese Frage lautet: Soll die Unterstützung der Ukraine

mit mehr als 12 Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein.

Wir können deswegen nicht bei den Investitionen in unsere Infrastruktur sparen, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen und dort nicht die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen.

Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen und wir dafür mit weniger Wachstum für die Unternehmen und weniger Arbeitsplätzen bezahlen.

Ich wiederhole auch, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es kann nicht sein, und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.

Das alles will ich unserem Land ersparen.

Jetzt tun ja einige so, als ob das gar nicht zur Debatte stünde.

Doch! Ich sage: Doch, das steht zur Debatte. Und das wird auch die eine große Debatte sein in der kommenden Bundestagswahl. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt bald stattfindet und die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.

Ich will einmal die Frage des Rentenniveaus aufgreifen. Es gibt den Vorschlag der Regierung, der dem Parlament vorliegt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ich sage hier auch klar und unmissverständlich – lassen Sie uns die Kontroversen über diese Frage austragen –: Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will,

der kürzt am Ende die Renten. Sie werden für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer ausfallen. Und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten.

Das ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen.

Ich sage ausdrücklich: Nicht mit mir.

Das gilt auch für die Vorschläge, die wir zuletzt in der Regierungskoalition mit den Vertretern der FDP diskutiert haben.

Die Idee, dass man an der Formel, wie das Rentenniveau berechnet wird, etwas ändern sollte, klingt ja erst einmal wie bloße Mathematik.

Aber im Ergebnis kommt dabei, verglichen mit den heutigen Berechnungen, ein niedrigeres reales Niveau heraus, und das bedeutet für künftige Generationen, dass ihr Rentenniveau und damit ihre Rente geringer ausfällt. Auch dazu sage ich: Nicht mit mir.

Ich habe deshalb in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, wie wir das alles hinbekommen können, wie wir äußere und innere, wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhalten können, ohne das eine gegen das andere auszuspielen.

Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit. Das ist ein Dissens in einer fundamentalen Frage, und den konnte ich und will ich diesem Land nicht zumuten.

Darum musste ich Konsequenzen ziehen.

Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Februar eben auch über die Frage, ob wir unser Land zusammenhalten oder ob wir es spalten.

Das ist keine Frage für irgendein Feuilleton, wo man sich darüber Gedanken macht, wie das sein könnte.

Das ist eine reale Frage, über die die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben. Und das ist auch die zentrale Frage der kommenden Wahl. Darum geht es im Februar.

Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen „Jeder gegen jeden“ kommt.

Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben.

Und natürlich gehört dazu, dass wir mehr in Sicherheit investieren. Das tun wir; daran soll kein Zweifel bestehen. Aber ich sage mit der derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.

Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Das habe ich am letzten Mittwoch gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur,

entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten,

entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland.

Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre.

Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten

und Extremisten.

Das schadet und zerreißt Deutschland.

Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht,

von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder.

Aber mir geht es eben um diejenigen, die sich diese Gedanken machen müssen, die keine laute Lobby haben, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können.

Sie würde dieses Entweder-oder besonders hart treffen, und das sollten wir nicht zulassen.

Übrigens: In keiner anderen der großen wirtschaftsstarken Demokratien gibt es eine vergleichbare Debatte.

Ich finde nicht alles gut, was anderswo in den G-7-Staaten so entschieden wird, und ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht

und eine Staatsverschuldung hat, die in Richtung 60 Prozent marschiert, während die unserer Partner bei über 100 Prozent liegt.

Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente.

Der britische Premierminister käme auch nicht auf die Idee, zu sagen: Wir investieren mehr in unsere Armee, aber dafür streichen wir bei der Gesundheitsversorgung. – Eine konservative Vorgängerin des jetzigen Premierministers hat das versucht, und sie war dann genau 45 Tage im Amt. In all diesen Ländern ist klar: Wir müssen jetzt unsere Sicherheit stärken, aber wir müssen zugleich in moderne Wirtschaft und gute Arbeit investieren, in Infrastruktur und Technologien, für die guten Arbeitsplätze der Zukunft,

damit wir in 10, 20 Jahren Geld damit verdienen können,

in Technologien, bei denen Deutschland an der Spitze stehen kann. Das ist die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir wie unsere Partner weltweit vorangehen, kraftvoll und zukunftssichernd investieren und das Land zusammenhalten oder ob wir das eine gegen das andere ausspielen, auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten unseres Zusammenhalts. Ich habe klargemacht und wiederhole, wofür ich stehe, wofür ich kämpfe.

Ich bin sicher: Die kommende Wahl wird breiten Rückhalt für diesen Kurs bringen.

Meine Damen und Herren, es sind noch gut drei Monate bis zur Wahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Davor gibt es den Wahlkampf; das hält die Demokratie lebendig. Eines sollten wir nie vergessen,

trotz der Diskussion, die wir im Wahlkampf und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen: Es gibt auch den Tag nach dem Wahlkampf, den Tag nach der Bundestagswahl. An diesem Tag werden demokratische Wettbewerber an einem Tisch sitzen und sich in die Augen schauen müssen. Konkurrenten müssen zusammenfinden und Lösungen erarbeiten, und zwar gemeinsam. Dann zählt nicht Polarisierung, sondern Kooperation und Kompromisse,

und zwar über Parteigrenzen hinweg und auch – das zeichnet sich ab – über politische Lager hinweg. Das ist alles nicht leicht. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren

erlebt und – das will ich gar nicht verhehlen – auch manch hohen Preis dafür bezahlt.

Aber ich bin überzeugt:

Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.

Es braucht Kraft und Mut, um vom eigenen Standpunkt etwas abzurücken, um eine Lösung für alle zu ermöglichen. Das geht gar nicht anders in einem föderalen demokratischen Land.

Dort, wo alle gut zusammengearbeitet haben, gibt es gute Ergebnisse, übrigens auch zusammen mit der CDU/CSU,

oft auch in den Ländern, und das ist gut so. Als Beispiel nenne ich das Sondervermögen für die Bundeswehr – eine notwendige Antwort auf die Zeitenwende. Als Beispiel nenne ich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn es um die irreguläre Migration geht; die Asylgesuche sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung.

Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden.

Die Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert.

Als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich bin auch stolz darauf, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist. Früher war jeder Vierte dort beschäftigt, heute ist es jeder Siebte. Ein wesentlicher und keinesfalls der einzige Beitrag war die Anhebung des Mindestlohns, wodurch 6 Millionen Beschäftigte mehr Geld hatten.

Auch diejenigen, die wenig verdienen, fleißig sind und arbeiten, haben Respekt verdient. Sie sind Leistungsträger in diesem Land.

Das alles zeigt doch, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Dass dies in der Regierungsarbeit zuletzt nicht mehr möglich war, bedauere ich. Daraus habe ich vergangenen Mittwoch die nötigen Konsequenzen gezogen. Damit meine ich nicht allein die Konsequenz, den Bundesminister zu entlassen. Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern.

Dafür werde ich sorgen, mit den Konsequenzen, die das dann haben kann.

Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sie durchsetzt.

Deshalb werde ich eines ganz sicher nicht bereuen,

nämlich dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition, Kompromisse angeboten habe.

Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse, keinen Zusammenhalt und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse.

Wir alle haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten verfolgt. Wir haben gesehen, wie kontrovers, wie hoch emotional dort die Debatte gewesen ist und wie geteilt das Land ist. Ich habe ein Buch von einem amerikanischen Autor mit dem Titel „Why We’re Polarized“ gelesen, ein Thema, das einen bewegen muss. Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.

Ich möchte, dass wir nicht nur übereinander reden, sondern eben auch miteinander.

Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, konservativ gegen liberal, hier geboren oder später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem.

Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.

– Sie sind diejenigen, die die Spaltung wollen.

Und deshalb sage ich: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt.

Selbst wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben, eines ist klar: Wir leben in einem Land.

Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten,

wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können.

Das gilt für die Politik, das gilt für unser ganzes Land.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eine große Erleichterung durch unser Land. Seit einer Woche ist die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte, und das ist eine anhaltend gute Nachricht für Deutschland.

Wer allerdings, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung heute Morgen verfolgt hat

– heute Mittag –, der muss sich vorkommen wie in einer Geisterstunde.

Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.

Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt. Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.

Und Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, war ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns Ihrer Regierung. So wie Sie drei Jahre versucht haben, zu regieren, so wie Sie heute wieder einmal im Deutschen Bundestag gesprochen haben und so wie Sie versuchen, Zusammenhalt zu suggerieren, und trotzdem und gleichzeitig das Land tief spalten –

Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler; Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist –, so kann man ein Land einfach nicht regieren.

Sie haben seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und die logische Folge hätte sein müssen, dass Sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.

Stattdessen haben Sie über Tage versucht, sich noch einmal über einen viel längeren Zeitraum im Amt zu halten, ohne auch nur im Geringsten zu erklären, was Sie denn dann mit der fehlenden Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und mit Ihrer Minderheitsregierung eigentlich wollen. Sie simulieren im Augenblick eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag, Herr Bundeskanzler, keine Mehrheit mehr.

Das mag schwer sein, dass Sie das zu akzeptieren haben. Aber es ist so: Sie sind ohne Mehrheit!

Aber was erkennbar wird, ist, dass Sie, anders kann man es wirklich nicht ausdrücken – und Ihre Rede war ein weiterer Beleg dafür –, in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise, allein für einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD, versuchen, Ihre Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern.

Das ist inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, was Sie da tun.

Vermutlich war Ihre Rede am letzten Mittwochabend, die wir gehört und gesehen haben, nur ein vorläufiger Tiefpunkt Ihres Vorgehens und Ihres Amtsverständnisses. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben diesen Auftritt, diesen befremdlichen Auftritt im Bundeskanzleramt gesehen.

Ich fasse es in nur einem Satz zusammen: Ihre Rede im Bundeskanzleramt am letzten Mittwochabend, Herr Bundeskanzler, war eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig.

Auch Ihr Umgang mit der Vertrauensfrage in den Tagen danach ist – ich will es noch einmal sagen – vollkommen inakzeptabel. Die Vertrauensfrage in unserem Grundgesetz, meine Damen und Herren,

gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privileg, nämlich, im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat – nur er allein –, nicht der Bundespräsident,

noch nicht einmal alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammen. Nur der Bundeskanzler!

Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung.

Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen.

Sie werden nun nach einigem Zögern und Taktieren den 11. Dezember 2024 als den Tag wählen, an dem Sie geneigt sind, die Vertrauensfrage zu stellen, und den 16. Dezember 2024 als Termin, zu dem wir dann darüber abstimmen dürfen. Herr Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages ist damit folgerichtig, und wir werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 neu wählen. Ich will mich bei allen Kontroversen ausdrücklich bedanken beim Kollegen Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, aber auch bei den beiden Kolleginnen Haßelmann und Dröge für die gute und konstruktive Zusammenarbeit

und die Abstimmung, die wir in den letzten Tagen – seit Montagmorgen – miteinander hatten über die Termine und über die Abläufe, bis hin zur Einigung über den Tag der Vertrauensfrage.

Meine Damen und Herren, wir haben hier wenigstens im Parlament unsere Verantwortung gemeinsam wahrgenommen. Wir haben sie hier gemeinsam wahrgenommen.

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die in diesen Tagen und Wochen besorgt nach Berlin schauen, sagen: Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben, aber bis dahin, ja selbst über den Wahltag hinaus, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages, den Sie, die Bürgerinnen und Bürger, wählen werden, ist dieser Deutsche Bundestag jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig.

Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23. Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung, die aufhört, zu streiten, und die sich daranmacht,

die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen, mit einer, die jetzt dringend notwendig ist, meine Damen und Herren.

Denn genau darum geht es: Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik,

vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und in der Wirtschaftspolitik. – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt

gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.

Und wenn Sie der Meinung sind, uns hier von diesem Podium aus als Teil einer Viererbande diffamieren zu müssen, dann ist das genau der Beleg dafür, dass mit Ihnen eine Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Sie wollen sie ja auch gar nicht, und sie wird nicht stattfinden.

Ich werde gleich dazu noch in einem anderen Zusammenhang etwas sagen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundlegend andere Politik ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich, die ihrer nationalen,

ihrer europäischen und ihrer internationalen

Verantwortung gerecht wird, die etwa mit Zurückweisungen an den Grenzen die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt

und die vor allem dafür sorgt, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird und dass die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben.

Vor allem diese letztgenannte Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit der erneuten Wahl von Donald Trump in den USA dringlicher denn je.

Lassen Sie mich zu Donald Trump nur eines sagen, Herr Bundeskanzler: Donald Trump kennt Ihren Namen nur von dem G-20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios

organisiert haben. Aus dem Zusammenhang kennt Donald Trump Ihren Namen.

Und glauben Sie mal nicht, dass Sie noch irgendeine Autorität hätten, im Weißen Haus mit diesem neuen amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.

Aber gerade nach diesen Wahlen braucht Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht sind dabei folgende Aufgaben vordringlich: Wir müssen alles tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie dramatisch die Lage ist, das können wir doch heute im Laufe des Tages den Nachrichten und dem Herbstgutachten des Sachverständigenrates entnehmen,

der die Wachstumsraten für Deutschland noch einmal nach unten korrigiert. Wir lesen in den Zeitungen, dass die Industrieproduktion in Deutschland noch einmal weiter einbricht und auf der anderen Seite des Atlantiks die zweite Regierung Trump zeigt, auf was wir uns einzustellen haben: auf eine Zeit des zunehmenden Protektionismus, noch höherer Zölle.

Meine Damen und Herren, die richtige Antwort von uns – und die war ja auch in Ihrer Regierung bis zuletzt umstritten, wenn es etwa um die Zölle gegenüber China ging – kann doch jetzt nicht lauten: noch mehr Protektionismus und vielleicht noch höhere Zölle auch von unserer Seite.

Nein, wir müssen im Gegenteil jetzt alles tun, um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sehr schnell zu erhöhen.

Wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen und übrigens auch das vollkommen missratene Projekt Ihres sogenannten Bürgergeldes wieder vom Kopf auf die Füße stellen,

dafür sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt wieder funktioniert, und wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für die Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland senken. Wir müssen schnell und gründlich in der Energiepolitik umsteuern.

Dazu haben Sie hier an dieser Stelle gerade eben in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Wir haben erst gestern in unserer Fraktion ein neues Konzept dazu beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Mobilität und Wärmepumpe. Wir wollen hin zu einer wirklich technologieoffenen Energie- und Verkehrspolitik.

Das ist doch mit Ihrer Koalition, das ist doch mit Ihren Leuten an keiner Stelle zu machen.

Wir müssen endlich die überbordende Bürokratie in unserem Land in den Griff bekommen. Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus mehrfach Angebote dazu gemacht, zuletzt zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem Arbeitgebertag zugesagt, das abzuschaffen. Der Bundeswirtschaftsminister, der heute nicht da sein kann, hat auf den Familienunternehmer-Tagen zugesagt, das abzuschaffen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Gesetzes zum 31. Dezember 2024 vorgelegt.

Sie, die SPD, die Grünen und die FDP, haben das abgelehnt. Wir hätten das schon zum Ende dieses Jahres haben können.

Dann zur illegalen Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen.

Sie haben das alles abgelehnt, meine Damen und Herren. Tun Sie nicht so, als ob Sie jetzt in der Schlussphase Ihrer Regierung noch irgendetwas bewirken könnten! Sie hatten jahrelang, monatelang, wochenlang Zeit, dies mit uns zu machen. Sie haben es abgelehnt. Das ist der Befund, den wir heute hier festzustellen haben.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute an unsere gemeinsame Verantwortung appellieren und noch einzelne Vorhaben Ihrer zerbrochenen Regierung mit unserer Hilfe hier zu Ende bringen wollen, will ich Ihnen sagen: Sie haben von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen.

Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung. So einfach ist der Befund.

Wir werden nach unserer Überzeugung in dieser Woche einige Vorhaben im Deutschen Bundestag verabschieden,

für die es mit uns eine Mehrheit gibt und die wir in der Sache für richtig halten. Sie haben ein Beispiel genannt – ich will mich dem ausdrücklich anschließen –: Wir werden eine Änderung des Grundgesetzes mittragen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Stellung in unserem Verfassungsgefüge stärkt.

Wir werden auch noch jemanden für die Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. Wir hoffen, dass der Wahlvorschlag dann auch Ihre Zustimmung findet, so wie Ihre Vorschläge in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung gefunden haben.

Wir können auch über einige – –

– Ist das alles, was Sie können, dazwischenschreien, rumgrölen? Ist das alles, wozu Sie noch in der Lage sind?

Mit dieser Rumschreierei rufen Sie uns allen Ernstes dazu auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten?

Sie glauben doch selber nicht, dass wir das mit einer solchen Truppe von Rechtsnationalen tun.

Wir können über einige weitere Entscheidungen miteinander sprechen und sie sogar gemeinsam treffen – nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher.

Denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben. Manchen Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, die Sie vielleicht gerne hätten – und Sie haben dazu hier ja einige Worte gesagt –, werden im Übrigen objektiv gar nicht möglich sein, da wir in das nächste Jahr ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt gehen.

Es wird für mehrere Monate im nächsten Jahr nicht nur eine vorläufige Haushaltsführung notwendig sein, sondern, wie Ihr neuer Finanzminister es bereits angekündigt hat, möglicherweise sogar eine Haushaltssperre. Das werden dann die Spätfolgen für die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr sein, meine Damen und Herren, die allein Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben, nicht wir.

Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen,

über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben,

sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.

Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung.

Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Bundeskanzler, abschließend: Der erneut vom Wahlkampfsound der SPD geprägte Ton Ihrer Regierungserklärung, die Sie heute hier abgegeben haben, gibt uns eine gewisse Ahnung, wie Sie Ihren Wahlkampf in den vor uns liegenden Monaten führen werden. Ich will nur zu dem, was Sie hier zum Thema Rente gesagt haben, einen Satz sagen: Die halbe Wahrheit ist manchmal schlimmer als die ganze Unwahrheit, Herr Bundeskanzler.

Und das, was Sie hier vorgetragen haben, war allenfalls die halbe Wahrheit. Wenn Sie ständig über Unterhaken und Solidarität und Zusammenhalt sprechen, dann sage ich Ihnen: Die wichtigste Solidarität, die wir hier im Deutschen Bundestag üben können, ist die Solidarität mit der jungen Generation, die hier noch nicht sitzt, aber auf deren Kosten Sie in Ihrer Koalition jetzt seit drei Jahren Politik machen.

Wir werden auch darüber in dem vor uns liegenden Wahlkampf sehr gerne reden.

Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das allenfalls noch der Respekt vor sich selbst, aber nicht mehr der Respekt vor den Menschen und vor allen Dingen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland.

Wir werden nicht in diesen Tonfall übergehen. Für uns gilt: Auch unser Gegenüber könnte recht haben, auch Sie könnten recht haben.

Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen für bessere Argumente und für bessere Ideen.

– Da Sie jetzt so darüber lachen, will ich an die Adresse der Sozialdemokraten und insbesondere an die Parteivorsitzenden ein Wort richten: Meine Damen und Herren, seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake Videos über mich. So weit, so schlecht.

Aber dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfes, den Sie hier in Deutschland offensichtlich zu führen bereit sind.

Für uns entscheidet am Ende nur ein einziger Maßstab: Geht es unserem Land mit einer neuen Regierung und einem neuen Parlament schon bald wieder besser?

Wir sind davon überzeugt, dass unser Land mehr erreichen kann, als dies in den vergangenen drei Jahren möglich war.

Die Erleichterung über das Ende der Ampel ist das eine. Aber den Beweis, dass es besser geht, den müssen wir und den wollen wir auch erbringen,

wenn wir denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland für uns gewinnen. Diese, genau diese Verantwortung empfinden wir: für unser Land, für die Menschen in Deutschland und auch für unsere demokratische Ordnung.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird, eine Zeit, die wir uns im Zweifel alle so nicht ausgesucht haben, in der wir aber eine besondere Verantwortung tragen. Deswegen beteiligen wir uns hier nicht beim Klatschometer für billigen Applaus,

sondern aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und zwar über den Tag hinaus.

Auch die Frage, wer letzte Woche welche Sätze wie hätte sagen sollen oder auch nicht, bringt uns aus unserer Sicht nicht weiter.

Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein;

ich glaube, daran sollten wir uns in diesem Moment öfter mal erinnern. Denn mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf,

mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiterkommen.

Dieses Land und, ich glaube, wir alle sind tief verunsichert. Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben –

Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn. Jetzt geht es vor allen Dingen darum, unser Land und seine staatlichen Institutionen nicht schlechtzureden, sondern zu stärken.

Auch so eine beiläufige Beleidigung der Bundeswahlleiterin – sorry to say –,

das ist doch nicht eine Stärkung von staatlichen Institutionen in unsicheren Zeiten.

Unser Land ist stark. Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es jetzt gerade machen, und das ist unsere Verantwortung. Wir sind trotz all der Herausforderungen – und da redet niemand von uns drüber hinweg – die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft,

wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa. Wir tragen eine besondere Verantwortung.

Wir sind bei den Patentanmeldungen zusammen mit den USA immer auf Platz eins oder zwei. Unser Pass ist einer der sichersten Pässe in der Welt, weil so viele andere Länder uns als liberale Demokratie und als eine starke Demokratie in Europa vertrauen.

Daher machen wir nicht mit – das kann ich gleich schon mal sagen – bei diesem Wettbewerb: Wer redet Deutschland schlechter? Nein, es geht jetzt darum: Wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?

Auch da sollten wir uns an alte Tugenden erinnern – konservative Tugenden, wenn ich mich richtig erinnere –: Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht.

Das hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten starkgemacht – denn es gab ja schon andere Krisen, durch die wir gemeinsam gegangen sind –, und das haben die Menschen in unserem Land – und das möchte ich in aller Dankbarkeit sagen – auch in den schwierigen letzten Jahren gezeigt, nicht nur seit dem 24. Februar 2022, sondern auch in diesen Coronawintern, an die wir uns alle erinnern. Da hätte jeder hinschmeißen können in unserem Land. Aber niemand ist weggelaufen, sondern die Menschen haben gesagt: In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen. – Und genau das müssen wir jetzt wieder tun.

Sie haben die Jugend in Deutschland angesprochen. Stellen Sie sich mal vor: In diesen schwierigen Zeiten nach Corona sind Sie gerade 18 geworden. Man geht dann rein in die nächsten Jahre, und dann erlebt man: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Was bedeutet das denn für die Zukunftsaussichten? Und man erlebt als Tochter, als Sohn einer alleinerziehenden Mutter – denn auch die Kinder gehen einkaufen –, dass in den letzten drei Jahren nicht nur das Eis superteuer geworden ist, sondern dass auch die Kartoffeln doppelt so teuer sind wie in den Jahren zuvor, dass die Butter um 1 Euro teurer geworden ist. In solchen Zeiten gilt es doch, dass wir uns fragen: Wie können wir das Leben der Menschen – und zwar aller Menschen, die einkaufen gehen in unserem Land, egal wo sie geboren sind, wo sie herkommen oder welche Partei im Deutschen Bundestag sie wählen – wieder besser machen?

All diese Menschen stehen jeden Tag auf, auch wenn sie viel zu beklagen hätten – viel zu beklagen darüber, dass der Bus nicht pünktlich kommt, über die Infrastruktur, über die Situation der Schulen in unserem Land, auch viel zu beklagen über all die Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen.

Aber die sagen doch nicht: Dann laufe ich einfach mal weg vor meiner Verantwortung als Busfahrer, dann stehe ich heute mal nicht auf, dann fährt der Bus halt nicht. – Nein, sie tun das Gegenteil, sie sagen: Trotz der widrigen Umstände bin ich da für die Menschen in meiner Stadt, in meinem Dorf, weil meine Nachbarn mich und uns brauchen.

Vielleicht tun sie das auch, weil sie spüren – und das erlebe ich jeden Tag, wenn ich unterwegs bin in unserem Land, aber auch in Europa –, dass das jetzt Zeiten sind, die es für viele in dieser Form noch nie gegeben hat, vielleicht spüren sie auch eine alte Tugend, die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen:

Dankbarkeit – Dankbarkeit, jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit gehen zu können; sich nicht zu sorgen, ob eine Rakete oder Drohne einschlägt, wenn das Kind in der Kita ist;

Dankbarkeit auch dafür, dass das Wasser funktioniert und dass wir in unserem Land eine Krankenversicherung haben; Dankbarkeit auch dafür, dass wir ein starker Sozialstaat sind, der uns durch all die Krisen in der Vergangenheit getragen hat.

Damit das so bleibt, müssen wir doch gerade in Zeiten von noch größerer Verunsicherung jetzt gemeinsam überlegen: Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält, den starken Sozialstaat, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen in unserem Land?

Ich möchte es mit allem Respekt sagen: Die Koalitionsverhandlungen waren für die Ampel nicht einfach. Andere Koalitionsverhandlungen haben aber gar nicht stattgefunden, weil – ich gucke mal nach links – jemand komplett dagegen war, dass diese Farbkonstellation regiert.

Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Ja, natürlich war das nicht einfach. Und was haben wir damals gesagt? Es gibt auch ein berühmtes Foto davon. Wir haben gesagt: Jetzt erst recht! Es ist nicht einfach, aber wir packen es an! – Offensichtlich ist es nicht über vier Jahre erfolgreich gelaufen; aber es gar nicht erst zu versuchen, das ist doch das Gegenteil von Verantwortung!

Deswegen: Ja, wir haben einiges sehr mühsam, manchmal anstrengend, manchmal im Streit auf den Weg gebracht, weil wir es uns eben nicht so einfach gemacht haben. Und dafür möchte ich auch weiterhin werben.

Wahlkampf ist easy; populistisch draufhauen auf andere, das kann jeder. Wir haben versucht, es uns nicht zu einfach zu machen. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft; das habe ich letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Beim Sondervermögen haben wir geschaut: Was ist jetzt fraktionsübergreifend wirklich wichtig? – Wir haben als Ampel geschaut: Was ist wirklich wichtig nach den Jahren, den einfacheren Zeiten, in denen Sie sich – und das gehört auch zur Ehrlichkeit – nicht getraut haben, die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen?

Es gab riesige Baustellen bei uns, und dafür tragen CDU und CSU – 16 Jahre lang in der Regierung – die Verantwortung. Da geht es nicht um Schuldzuweisung; das kann man ja in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Ja, Herr Merz, Sie waren da im zeitweiligen politischen Ruhestand – auch das kann man nachlesen –; aber die Aussage „Ich bin es nicht gewesen, sondern das war so eine Frau“ bedeutet nicht die Übernahme von Verantwortung für die eigene Partei, und die heißt CDU.

Ja, es war nicht einfach – auch das gehört dazu –, dass wir uns ein Jahr lang damit beschäftigen mussten, uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas zu befreien. Das war ein Riesenkraftakt. Der hat uns wahnsinnig viel gekostet. Das Gleiche gilt bei den Versäumnissen in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt bei all den Investitionen, die Robert Habeck in der Energiepolitik geleistet hat. Das haben Sie 16 Jahre lang versäumt, und deswegen war das anstrengend und schwer.

Ja, das haben wir auch diesem Wirtschaftsminister, Vizekanzler Robert Habeck zu verdanken. Hier wurde dauernd reingerufen: Wo ist der eigentlich? – Sein Flugzeug ist leider kaputt.

Das bedeutet, dass ich hier spontan eingesprungen bin. Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie in der Union offensichtlich nicht mal mehr buchstabieren können.

Wir sind die Herausforderungen angegangen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Bürokratieabbau und bei der Visadigitalisierung. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Warum haben Sie sich das denn nicht getraut bei diesem Sicherheitsthema Nummer eins? Weil große Reformen Zeit, Mut und Kraft kosten! Aber auch das sind wir angegangen – für die Sicherheit in unserem Land und damit wir endlich die Fachkräfte gewinnen können, die Deutschland für den Wirtschaftsstandort so sehr braucht.

– Das ist ja sehr witzig: mit dem Lastenrad von Lissabon hierherfahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.

Mit Blick auf die Frage, was jetzt ansteht – und das hat der Bundeskanzler für diese Bundesregierung deutlich gemacht –: Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er darauf wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht, um zu sehen, wer im April oder Mai die neue Regierung bilden wird. Deswegen – danke, dass Sie das eben erwähnt haben, Herr Merz – wird es jetzt bei den wirklich wichtigen Dingen für unser Land – und dann brauchen wir auch nicht weiter über Lastenräder oder Flugzeuge zu diskutieren –, wie bei der Sicherung des Friedens in Europa, auf die nächsten Wochen und Monate ankommen.

Da kommt es umso mehr genau darauf an, ob wir hier, die wir für den Frieden in Europa einstehen – wir wissen nicht, wann die Drohnenangriffe noch mehr zunehmen; wahrscheinlich über Weihnachten, wenn wir eigentlich dachten, wir atmen alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls bei den letzten Krisen gemacht –

zu fragen: Was werden mich meine Kinder in zehn Jahren fragen? In dem Moment, wo Deutschland für den Frieden in Europa einstehen musste: Haben wir da europäisch gemeinsam gehandelt, so wie unsere osteuropäischen Nachbarn das für uns getan haben, als wir sie brauchten, oder nicht?

Das wird die entscheidende Frage sein. Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit! Wir brauchen Frieden, wir brauchen eine liberale Gesellschaft. Deswegen werben wir hier für einen gemeinsamen Kraftakt für die Investitionen in unsere Sicherheit.

Ja, das wird mit der neuen US-Administration nicht einfacher. Aber auch das haben wir uns nicht ausgesucht; das haben die Wählerinnen und die Wähler in den USA entschieden. Klar ist aber: Wenn wir nicht wissen, wo wir stehen, dann wird es umso schwerer.

Deswegen sage ich zum Abschluss auch: Diese Frage, wo wir stehen, die Wirtschaftskraft, der Frieden, die Haltung von Europa sind entscheidend, nicht nur in diesen Tagen mit Blick auf den Frieden in der Ukraine, sondern auch auf die Klimakonferenz, gerade wenn die USA sagen: Wir verabschieden uns. – Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt.

Unsere Antwort kann, wenn die USA jetzt sagen sollten: „America first!“, deswegen nicht sein: „Germany first!“, wie ich das ansatzweise gehört habe, sondern die Antwort auf „America first!“ muss sein: „Europe united!“, mit einem starken Deutschland, das bereit ist, zu führen,

Verantwortung zu übernehmen für den Frieden in Europa, für die Menschen in unserem Land, ob Alt oder Jung, Groß oder Klein, so wie dies Menschen gezeigt haben.

Dieses Jahr im Januar und Februar sind Menschen auf die Straße gegangen, unabhängig davon, welche Farbe – Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – sie wählen,

und haben gesagt: Das Wichtigste für uns ist die Sicherung unserer liberalen Demokratie. – Und darum geht es. Wir sind in diesem Sinne gemeinsame Partner.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt.

In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden.

Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit; in beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft. Im amerikanischen Wahlkampf haben ökonomische Konflikte die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. Bei uns beschleunigt die Stagnation unserer Wirtschaft ebenfalls die Fliehkräfte. Die Menschen spüren, dass in einer Gesellschaft ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohen – wenn man nämlich die eigene Lage nur verbessern kann, indem man anderen etwas nimmt. Ich bin überzeugt: Wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, nicht nur vor ökonomischen, sondern auch vor Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir werden die internationale Ordnung, unsere Werte und Interessen, Frieden und Freiheit nicht dadurch sichern, dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt. Wie sollten wir unsere Wehrhaftigkeit ohne Wirtschaftskraft stärken? Welchen Eindruck machen unsere Argumente auf andere, wenn wir sie nicht wie in der Vergangenheit mit ökonomischem Erfolg untermauern können? Wir müssen einsehen: Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss; unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke.

Der Bundeskanzler sagte im März des vergangenen Jahres ein Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren voraus.

Im März dieses Jahres warnte er vor Schwarzmalerei. Er sprach davon, dass die Klage des Kaufmanns Lied sei.

Tatsächlich sehen wir, dass unser Land seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Es werden Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut.

Viele Menschen fürchten ganz real um ihre Jobs. Die „Financial Times“ fragt, ob das deutsche Geschäftsmodell zerbrochen sei.

Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.

Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe.

Wir sind aber überzeugt, dass wir für einen neuen Aufschwung die Grundanlage einer Wirtschaftspolitik verändern müssen, die unser Land seit mehr als einem Jahrzehnt bremst. Statt eines lähmenden Bürokratismus brauchen wir mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Wir müssen denen, die etwas können, auch wieder erlauben, dass sie es tun.

Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss der Staat sich zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft für ihre eigenen Vorhaben besitzen. Und statt eines deutschen Sonderwegs in der Klima- und Energiepolitik

brauchen wir mehr Offenheit für Technologie und realistisch erreichbare Ziele.

Am Ende ist es eine Frage der Haltung.

Es muss die Einsicht neu wachsen, dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann.

Rot-Grün und die FDP haben sich nach der letzten Bundestagswahl nicht gesucht. Aber in Anerkennung der Realitäten des Wahlergebnisses haben wir unserem Land ein Fortschrittsversprechen gegeben,

und manches ist gelungen. Aber auf die zentralen Herausforderungen dieser Stunde haben wir eben keine gemeinsamen Antworten mehr gefunden.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte zumindest zuerst einen öffentlichen Impuls gegeben. Ich habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Der Bundeskanzler hat ein sogenanntes Agendapapier eingebracht. Der Vergleich der drei Vorschläge zeigt, dass keine Gemeinsamkeit mehr zur Grundrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestanden hat – und im Übrigen auch keine geteilte Einsicht zur Dimension der jetzt notwendigen Anstrengungen. Anders gesagt: Über dem Text von Olaf Scholz steht „Agenda“, aber im Text ist keine Agenda drin.

In seinem Buch „Unterm Strich“ schrieb Peer Steinbrück, immerhin ehemaliger Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – ich zitiere ihn –:

„Das Soziale in der Politik reicht nicht! Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft.“

Herr Bundeskanzler, wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen.

Mir wurde nun vorgeworfen, meine Vorschläge zur Wirtschaftswende seien gesellschaftliche Brandstiftung.

Spaltet aber nicht ein von vielen als ungerecht empfundenes Bürgergeld?

Ist nicht das Unvermögen, die irreguläre Migration zu begrenzen,

ein Triggerpunkt der Polarisierung?

Und ist es denn unsozial, darauf zu bestehen, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet? Entspricht das nicht eher dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Gesellschaft?

Ist es unsozial, wenn man die Generation der Enkel und die Generation der Großeltern versöhnen will, statt Rentenpolitik nur zum Vorteil einer Handvoll Jahrgänge zu machen?

Renten kürzen will freilich niemand. Und es ist doch die sozialste Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst haben müssen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil die Wirtschaft floriert.

Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist für manche hier im Haus eine lästige Fessel, die man nur zu gerne abstreifen wollte. Über ihre ökonomische Bedeutung darf man diskutieren. Auch Friedrich Merz ist heute in diese Debatte eingetreten. Für uns jedenfalls ist sie Garant von Generationengerechtigkeit. Sie zwingt uns, über notwendige Prioritäten zu entscheiden, statt in Verschuldung zu fliehen.

Sie hält uns an, nicht immer mehr öffentliches Geld einzusetzen, sondern öffentliches Geld besser einzusetzen.

Über all das darf man streiten. Aber solange die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, solange sind im Verfassungsstaat Regierung und Parlament an sie gebunden.

Am Beginn der Regierung Scholz stand eine Verletzung der Verfassung, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über den von ihm angeregten zweiten Nachtragshaushalt 2021 wissen.

Und am Ende der Regierung Scholz steht nun wieder die Schuldenbremse.

Denn trotz seines Appells für Kompromissfähigkeit, trotz alternativer Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, trotz alternativer Vorschläge von mir hatte der Bundeskanzler mich ultimativ aufgefordert, einem Notlagenbeschluss zuzustimmen, um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Vorgeblich sollte diese Notlage erklärt werden mit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer können weiter auf Deutschland zählen, solange es nötig ist.

Bei den Freien Demokraten hat jedenfalls niemals jemand gezaudert. Gezaudert, das haben andere.

Und ja, eine Verstärkung unserer Anstrengungen ist möglich. Die Ukraine fordert gegenwärtig aber nicht zuerst zusätzliches Geld.

3 Milliarden Euro zusätzliches Geld machen nicht den Unterschied im Gefecht. Die Ukraine fordert zusätzliches Material. Und wenn es stimmt, was die Außenministerin hier eben gesagt hat, in welcher historischen Stunde wir sind, dann muss Deutschland die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ging um etwas anderes. Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder ein provozierter Koalitionsbruch.

Ohne die Gelegenheit zur materiellen Prüfung hätte kein Finanzminister dieser Forderung nachgeben dürfen.

Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor.

Es berichtet übrigens der „Spiegel“, dass es tatsächlich schon im Sommer vertrauliche Separatgespräche von SPD und Grünen mit dem Bundeskanzler über eine Vertrauensfrage gegeben habe.

Wir haben spontane Reden des Bundeskanzlers vom Teleprompter gesehen,

und gestern hat der Bundesfinanzminister in einem Interview ausgeplaudert, dass ihm sein Amt schon einen Tag vor dem Ende der Koalition angetragen wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger können nun beurteilen, wer die Verantwortung für das bestehende Vakuum trägt.

Es ist im Ergebnis richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung jetzt treffen können,

zu der die Regierung Scholz nicht mehr die Kraft hatte. Wir hätten einen gemeinsamen Weg, geordnet und in Würde, vorgeschlagen. Nun kommt es zu einer anderen Stilistik.

Aber jedenfalls: In 102 Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden jetzt, ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als das Verteilen. Sie entscheiden jetzt, ob wir Klimaschutz nicht besser mit Technologie und realistischen Zielen vorantreiben. Sie entscheiden jetzt, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern. Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung geöffnet wird.

Sie entscheiden jetzt, ob sie ihr Leben in Eigenverantwortung führen wollen oder ob sie dauerhaft von der Politik belehrt werden möchten.

Seit mehr als zehn Jahren haben diejenigen, die in diesem Haus links der Mitte sitzen, großen Einfluss auf die Richtung unseres Landes.

Ich bin überzeugt: Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden.

Deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja,

aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir – und das ist mein Appell an das gesamte Haus – sachlich bleiben.

Allein mit dem Wahlsieg Trumps werden die Sorgen noch größer, was Berechenbarkeit und Integrität betrifft.

Genau diese beiden Dinge sind – bei allen Zwischenrufen – existenziell für die Demokratie, insbesondere für die parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.

Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern wollen, dann ist dafür ein Mindestmaß an Kompromissen und Anstand erforderlich.

Die SPD-Fraktion möchte dazu beitragen, dass das weiterhin gelingt. Herr Kollege Merz, Sie wissen, ich bin nicht auf diesen Plattformen unterwegs, die Sie gerade kritisiert haben. Aber wenn es stimmt, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik der KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser oder diese Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt, Herr Kollege Merz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Historiker müssen später bewerten, ob das Scheitern unserer politischen Zusammenarbeit unausweichlich war.

Waren es strukturelle Gründe, oder waren es menschliche Unzulänglichkeiten? Ich glaube, am Ende war es vermutlich beides. Gleichwohl möchte ich feststellen – das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Lindner –: Wichtiges ist der Koalition gelungen, und anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen.

Viele Vorhaben, meine Damen und Herren, haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.

Herr Kollege Lindner, die Verbindung von Liberalismus, Ökologie und sozialem Miteinander war kein leichtfertiges Experiment. Sie haben gesagt: Wir haben uns nicht gesucht. – Ja, aber der Souverän hat uns dafür eine Mehrheit gegeben, und ich war damals, vor drei Jahren, überzeugt: Es ist in der Tat kein leichtfertiges Experiment, aber es ist an der Zeit, diese drei herausragenden politischen Fragen, die auch Deutschland in der politischen Theorie und Praxis mitbestimmt haben, zusammenzuführen. Ich muss aber heute bekennen, Herr Kollege Lindner: Vielleicht war meine Einschätzung leichtfertig. Ich hatte gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten. Aber von Anfang an war der soziale Liberalismus nicht dabei, und das, Herr Kollege Lindner, war ein großes Versäumnis.

Denn unsere Aufgabe war nicht mehr und nicht weniger, als den Umbau der Arbeitsgesellschaft in sozialer Sicherheit mitzugestalten, neues Wirtschaften, das unser Klima schont, zu ermöglichen

und den Frieden zu stiften – nicht nur zu sichern, sondern immer wieder auch zu stiften. Deswegen sage ich auch: Krisenbewältigung, Anpassung und Wandel bleiben für die Zukunft die Prüfsteine, ob unser Land im Innern geordnet und ein guter Nachbar im Äußeren bleibt.

Ja, der russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch tiefe Veränderungen mit sich gebracht. Dennoch haben wir die politischen, die wirtschaftlichen und auch die sozialen Herausforderungen so gut wie möglich gemeistert: keine Massenarbeitslosigkeit, keine Energieengpässe und gleichzeitig umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine, ohne direkt in den Krieg verwickelt zu werden.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass Deutschland eben nicht leichtfertig Marschflugkörper vom System Taurus, wie es hier im Parlament gefordert wurde, an die Ukraine liefert. Das würde die Verwicklung in diesen Krieg herbeiführen. Deswegen bin ich dankbar, dass der Bundeskanzler dem widerstanden hat, meine Damen und Herren.

Erfahrung, Besonnenheit und Solidarität bleiben die richtige Kombination für die kommende Zeit. Die SPD und der Bundeskanzler haben zusammen alle notwendigen Eigenschaften dafür, und wir haben sie in den letzten drei Jahren eingebracht. Aber in der Tat: Was einige in unserer Koalition nicht wahrhaben wollten, war, dass die Mittel für die Ukraine nicht gegen Investitionen in die Köpfe, in die Arme und in die Infrastruktur unseres Landes hätten ausgespielt werden dürfen.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Genau darum wird es am 23. Februar 2025 gehen. Soll unser Land weiter tief gespalten werden, oder wollen wir es zusammenführen? Wollen wir den sozialen Zusammenhalt gegen andere notwendige Investitionen in die Sicherheit ausspielen oder nicht? Das sind die Fragen, die sich stellen werden, und dafür steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sie haben verschwiegen – ich habe es wirklich vermisst, Kollege Lindner –: Ohne grundlegende Sicherheit gibt es auch keine Unterstützung der Bevölkerung für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld.

Die Sicherheit der anderen und die Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit Blick in die Zukunft gerichtet sage ich – denn der Souverän entscheidet; manche Rede, die ich heute hier gehört habe, suggerierte ja, dieses Parlament würde darüber entscheiden; das stimmt nicht, der Souverän ist jetzt gefragt –: Jede neue Regierung wird vor demselben Problem stehen, an dem die alte Regierung zerbrochen ist: Sie wird viel mehr Geld investieren müssen, als sie derzeit einnimmt.

Sie wird die Ungleichheit zwischen den vielen mit normalem Einkommen und den ganz wenigen mit sehr großem Vermögen anpacken müssen und zugleich in die internationale Sicherheit investieren müssen.

Auch deswegen hatte ich immer wieder Gespräche über die Ausgestaltung unserer Verfassung für notwendige Investitionen angeregt und Solidarität der starken Schultern angemahnt. Leider kamen diese Gespräche nicht zustande, und ich befürchte, Herr Kollege Merz, wir haben kostbare Zeit verloren. Wenn Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ plötzlich ankündigen: „Na ja, auch über die Schuldenbremse können wir reden“,

dann kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät,

zu wenig,

zu unambitioniert. Und ich sage Ihnen: Das ist genau das Merkmal, was die Leute an Ihnen erkennen werden: Sie taktieren nur, Sie kommen zu spät. Und das wird unserem Land nicht guttun.

Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen.

Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich. Deswegen: Ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, auch zu persönlichen Unzulänglichkeiten.

Ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu. Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen.

Ich will gleichzeitig auch sagen: Herr Kollege Dürr, ich bin froh, dass wir drei Jahre als Fraktionsvorsitzende zusammen versucht haben, Brücken zu bauen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, und das werde ich Ihnen auch nicht vergessen.

Gleichzeitig sage ich den Kolleginnen Haßelmann und Dröge: Ich hoffe, dass das Vertrauen ineinander, was wir uns in den dreieinhalb Jahren erarbeitet haben, auch über die kommenden Wochen hilft. Ich will dazu beitragen.

Ich bin auch stolz auf meine Fraktion. In Zeiten großer Herausforderungen haben wir dem Kanzler und der Regierung den Raum für Kompromisse gegeben, selbst dann – das weiß ich, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wenn manches bis an unsere Schmerzgrenze ging. Es tut mir leid, dass ich das abverlangt habe. Es war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage auch: Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag war solidarisch und verantwortungsvoll und wird es bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Denn ich habe gelernt, als ich mich damals, 1975, für die Sozialdemokratische Partei entschieden habe: Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge zu schaffen, die bleiben und die andere nicht mehr antasten: Sicherheit für Familien, Sicherheit für Arbeitsplätze, Sicherheit für die Demokratie, meine Damen und Herren.

Aber auch ein gutes Verhältnis innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens ist eine weitere Bedingung, damit unser Land keinen Schaden nimmt.

Deshalb war es gut, dass wir das Sondervermögen gemeinsam verankert haben. Seitdem gelingt auch die Stärkung unserer Sicherheit. Auch jetzt waren Gespräche über die Parteigrenzen hinweg notwendig, ja. Herr Kollege Merz, ich bin froh, dass wir einen Weg aufzeigen konnten, um den unwürdigen Streit über den Wahltermin zu befrieden. Ich finde – das darf man hier im Parlament auch mal sagen –, der Zeitpunkt von Wahlen ist kein Wünsch-dir-was-Konzert.

Aus guten Gründen – daran haben ja hier einige erinnert – gibt es rechtliche und praktische Voraussetzungen. Diese haben die Wahlleiter und insbesondere die Verantwortlichen in den Kommunen zu verantworten, aber jetzt auch zu tragen.

Es ist gut, dass wir uns auf den 23. Februar verständigen konnten. Jeder frühere Tag hätte die Wahlhelfer, die Wahlleitungen, aber auch die Parteien, die ja in den Wettstreit eintreten wollen, vor enorme Herausforderungen und Hindernisse gestellt. Und persönlich will ich sagen: Selbst der 23. Februar ist ambitioniert. Bei alledem sollten wir auch nicht vergessen: Ja, gestern durften wir dem Bundespräsidenten, unserem Staatsoberhaupt, unseren Zeitplan

erläutern, und der Bundespräsident wird, wenn es so weit ist, allein in aller Souveränität und Verantwortung entscheiden.

Das ist das Gebot der Verfassung, meine Damen und Herren.

– Und genau an Ihre Adresse, weil Sie das nämlich tun: Wie leicht Demokratien durch regellose und unfaire Wahlen ins Straucheln geraten können, haben wir erleben müssen.

Das sollte uns allemal in Deutschland eine Warnung sein, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, meine Damen und Herren.

Umso mehr bedaure ich auch die völlig überzogenen und haltlosen Angriffe auf die Bundeswahlleiterin.

Eine anerkannte Staatsdienerin so anzugreifen, ist nicht nur ungehörig,

sondern nährt Unterstellungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann sollten wir uns auf die notwendigen gesetzlichen Schritte verständigen – wir haben uns darüber unterhalten –, aber nicht, weil wir uns darüber unterhalten haben, sondern, weil wir die Sorgen der Menschen lindern wollen; die Sorgen, die sie oft am Jahreswechsel haben.

Deswegen sind wir dafür, dass wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen, das Deutschlandticket verlängern, die steuerlichen Nachteile für Arbeitnehmer mildern, unseren Wirtschaftsstandort stärken, ja, und die Widerstandskraft des Verfassungsgerichts und des Bundestages steigern. Deswegen, Kollege Merz, bitte ich Sie sehr nachdrücklich: Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche!

Ich habe dies eben so verstanden. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben.

Sie können hier nicht behaupten, dass wir keinen Haushalt haben. Ja, es ist richtig: Wir haben einen vorläufigen Haushalt. Aber ein vorläufiger Haushalt ist davon getragen: Wenn es die Gesetze gibt, dann werden sie auch durch den vorläufigen Haushalt bedient. Und dies gilt auch bei der Entscheidung für mehr Kindergeld, für einen Kinderzuschlag, für das Deutschlandticket und für die Arbeitsplätze hier in unserem Land, meine Damen und Herren.

Der kurze Wahlkampf wird anstrengend. Dabei geht es um eine politische Richtungsentscheidung und um die Frage, wer der bessere Kanzler ist. Es geht um Kompetenz, Erfahrung und Integrität. Olaf Scholz erfüllt alle Voraussetzungen. Wir und ich werden ihn mit ganzer Kraft unterstützen.

Weil hier in den letzten Tagen zu oft nach der besten Schlagzeile oder einfachen Antworten geschaut wurde, möchte ich am Ende meiner Rede an einen Schlüsseltext der politischen Ethik –

– politische Ethik ist für Sie ein Fremdwort; ich weiß – erinnern. Ich gebe Ihnen auch keine Buchempfehlung, aber ich möchte einfach an etwas erinnern, was unser Land groß gemacht hat und was Sie zerstören wollen.

Es war der große Soziologe Max Weber, der uns Normen und Verhalten für gutes Regieren an die Hand gegeben hat. 1919 stellte Max Weber in seinem Vortrag über „Politik als Beruf“ fest, dass es ein „abgrundtiefer Gegensatz“ ist, „ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt … oder unter der verantwortungsethischen“. Alle im politischen Raum – alle, meine Damen und Herren! – tätigen Menschen, eben nicht nur der Politiker, müssten über die voraussehbaren Folgen ihres Handelns Rechenschaft ablegen.

Marianne Weber erinnerte noch viele Jahre danach an die Absicht ihres verstorbenen Mannes. In einem Jahrzehnt der Kriege und anlässlich der Gründung unserer ersten Demokratie, was noch nicht so lange her ist, habe Max Weber Integrität, Ehrlichkeit und Vernunft bei der politischen Klasse angemahnt.

Deswegen finde ich – das als Abschluss –: Gerade heute in einer brüchigen Welt dürfen wir diese Anleitung für eine politische Ethik nicht vergessen. Später könnten andere für unser Übermaß und unsere Torheit bestraft werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen Sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfungen.

Dabei wäre Demut das einzig Angebrachte; denn das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos.

Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Ihre aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt Deutschland in die Deindustrialisierung, produktive Unternehmen aus dem Land und den Mittelstand in den Ruin.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind als Folge Ihrer Politik schon verloren. Die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Die Pleiterate ist um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren. Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe.

Sie fluten das Land mit illegalen Migranten, während Sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben. Sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit.

Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus. Täglich 25 sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA. Die finanziellen Folgen drücken Sie den Bürgern mit Rekordsteuern und Sozialabgaben auf,

obwohl die staatlichen Gesamteinnahmen an der 1-Billionen-Grenze kratzen, aber erodieren werden, weil Sie die Unternehmen kaputtmachen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen.

Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz,

das die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht.

Sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht. Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen.

Dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig anhaften. Ihr Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, kommt zu spät. Die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen.

Zur Union. Sie wollen keine Politikwende für Deutschland, sonst würden Sie sich nicht hinter Ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren, dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen Sie zum Kanzler machen, Herr Merz. Was Sie an vernünftigen Forderungen zu bieten haben, haben Sie ohnehin bei uns abgeschrieben.

Sie wollen aber gar nichts davon umsetzen, sondern lediglich Ihre Wähler täuschen. Sie geben es auch ganz offen zu: Sie haben Angst, noch irgendwelche Anträge zur Migrationspolitik zu stellen; denn Sie könnten ja mit unseren Stimmen durchgehen, und das wollen Sie nicht, Herr Merz.

Damit sollte eigentlich alles über die CDU gesagt sein, aber das ist es noch lange nicht gewesen. Denn selbst in dieser existenziellen Krise haben CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als hier ein antidemokratisches Verbotsverfahren gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland, voranzutreiben. Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland

und soll dafür auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das sind übelste DDR-Methoden, derer Sie sich hier bedienen.

Wichtige Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands – die Rücknahme des Verbrennerverbots, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen – hätten wir längst beschließen können – mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.

Aber die Union will das nicht. Sie haben hasenfüßig alle Ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt, dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen Ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichten werden. Sie stellen die Brandmauer über Deutschland. Was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur! Was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus!

Sparen Sie sich also Ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt, Herr Merz! Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit.

Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran. Sie können nichts von dem umsetzen, was Sie versprechen.

Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler. Sie können es auch schwerlich sein; denn die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die Ampel.

So gut wie alle epochalen Fehlentscheidungen, die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind, gehen auf die Regierungsjahre einer Unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück; der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten.

Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union.

Die Bürger haben auch nicht vergessen, wie Sie von der Union vor gerade mal drei Jahren mit Diffamierungen gegen Ungeimpfte das Land gespalten haben.

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro“ von Friedrich Merz, „Lockdown für Ungeimpfte“ und „Impfen als moralische Verpflichtung“ von Markus Söder und „die Pandemie der Ungeimpften“ und „Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen“ von Jens Spahn: Das alles wurde von Ihnen mitgetragen und eingeläutet.

Nicht zu vergessen: die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose, illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015 – die Mutter aller Sünden an unserem Land.

Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden, und nicht nur das. Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben genug davon.

Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD

würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen.

Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird –: Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen aufheben,

Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen,

Energiesteuern massiv senken, den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen,

grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen,

Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen,

das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten, funktionsfähige Kernkraftwerke natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.

Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Warum? Weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat. Die Grenzen lückenlos schließen, jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt, dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind!

Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen, Turboeinbürgerungen und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden.

Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.

Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. Da müssen Sie mal zuhören. Genauso geht das.

Und was wir noch machen werden: das Bürgergeld auf aktivierende Grundsicherung umstellen, auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen.

Viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet.

– Ja, weil Sie sie abgelehnt haben.

Es ist eine Frage des politischen Willens – den Sie nicht haben –, den Deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen.

Die Deutschen wollen Normalität,

und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit, sie wollen Wohlstand. Sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben, Familien gründen und eine Existenz aufbauen können.

Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder.

Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt.

Die Menschen in diesem Land wollen vor allen Dingen eins:

Sie wollen Freiheit! Sie wollen bürgerliche Freiheit! Möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vorab: Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern – und sie mögen viele Fehler gemacht haben; ich werde einige erwähnen –

sind all die, die Verantwortung getragen haben, Demokraten. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem selbstgerechten, arroganten Geschrei, das wir gerade gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie halten sich für was Besseres. Sie wollen eine andere Republik.

Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei. Und Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins, und deswegen werden wir Ihnen das Land nicht überlassen – zu keinem Zeitpunkt, auf keinen Fall!

Meine Damen und Herren, die Bürger, die heute zuschauen, machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen darüber, was in der Welt passiert. Sie spüren, dass die Welt in Unordnung ist: Krieg in der Ukraine, Terror in Nahost. Es entstehen neue Bündnisse, zum Beispiel die BRICS-Staaten und andere mehr, anscheinend alle gegen uns. Und ein neuer Präsident der Vereinigten Staaten könnte alte Gewissheiten und Sicherheiten neu sortieren.

Es bräuchte gerade jetzt ein starkes Deutschland. Aber genau in dieser Situation der größten Unsicherheit verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig, und schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die Ampel. Was ich heute gehört habe, ist totaler Realitätsverlust:

ein Bundeskanzler, der sich nur noch lobt, eine Außenministerin, die uns erklären will, wie das Leben von Busfahrern ist.

Das ist nichts anderes als eine rot-grüne Seifenblase, die zerplatzt ist. Sie haben das Land in die Sackgasse geführt, und Sie müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Was war das für ein Theater in der letzten Woche! Was für eine Schmierenkomödie und de facto eine Blamage!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir mal ganz ehrlich: Wie ist das Ganze denn gestartet? Mit Smileys, Selfies; Herr Wissing war da noch bei Ihnen, Herr Lindner. Und wie endet das Ganze? Honeymoon zu Beginn, und am Ende: Schlammschlacht, peinlicher Rosenkrieg, gegenseitige Schuldzuweisungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes gewesen als der Abschluss eines langen Trennungsprozesses, ein Niedergang seit Monaten. Seit Monaten Streit, seit Monaten keine Einigung, seit Monaten Siechtum einer Regierung. Der Abgang in der letzten Woche, genau an dem Tag, an dem es noch mal ein Zusammenreißen erfordert hätte, in der Art und Weise war stil- und würdelos. Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt.

Aber nicht nur in Deutschland waren die Menschen verunsichert. Wie wirkt das denn auf das Ausland? Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA.

Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen.

Das Scheitern allein kann ja vorkommen. Aber der Umgang mit diesem Scheitern, die Art und Weise, müssen Sie doch selbst als kritisch empfinden. Das war übrigens nichts anderes als die Fortsetzung des klassischen Ampelregierungsstils, den wir seit Monaten erleben:

nichts verstanden, nur Selbstlob; schuld sind immer die anderen, man ist nie selbst verantwortlich.

Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Eid geleistet – Sie wollen auch wieder einen Eid leisten –,

und Sie haben gesagt, Sie wollen den Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das haben Sie definitiv nicht geschafft.

Sie reden vom Zusammenführen. Die Wahrheit ist: Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat dieses Land je tiefer gespalten als diese Ampel, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es hätte jetzt die Chance gegeben, nach so einem Scheitern mit Würde zu handeln, mit Anstand zu gehen.

Eigentlich müsste Ihr Satz heute sein: „It’s time to say goodbye“, Herr Scholz.

Wenn ein Bundeskanzler seine Mehrheit verliert und es hier im Parlament keine Mehrheit in der demokratischen Mitte gibt, dann muss es Neuwahlen geben, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.

Danke, dass es jetzt einen Termin gibt. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass die Deutschen vergessen haben, was in der Woche passiert ist?

Ein Hin und Her und Vor und Zurück, sogar mit den Albernheiten, darüber zu diskutieren, es könnte möglicherweise Papier fehlen, sodass Polen angeboten hat, Deutschland mit Papier auszuhelfen. Meine Damen und Herren, die halbe Welt lacht über Deutschland, weil wir hier so ein Theater veranstalten.

Die Vertrauensfrage ist natürlich das alleinige Recht des Bundeskanzlers.

Aber es ist nicht seine Privatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erst hieß es: 15. Januar, basta! – Dann hieß es: Aber nur bei Gegengeschäften. – Am Schluss hieß es: Mir ist das eigentlich wurscht, das sollen die Fraktionsvorsitzenden machen.

Das Ganze hat doch nur genervt und gezeigt, was die Wahrheit ist: Es geht hier nicht um den Staatsmann Olaf Scholz, sondern wir haben heute nichts anderes als einen typischen alten Wahl- und Klassenkämpfer erlebt, meine Damen und Herren. Deutschland bräuchte jetzt etwas anderes als diese Herausforderung.

Nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an Joe Biden. Er sagte: „Man kann sein Land auch lieben, wenn man geht und verliert.“ Herr Bundeskanzler, nicht Ihr Ego zählt, sondern das Wohl des Landes.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Bürger werden entscheiden.

– Auch wenn Sie lachen, ist dieses Lachen eher ein höhnisches Gelächter zulasten des deutschen Volkes. Sie werden es sehen! Die Zeit dieser Regierung ist vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das gilt aber nicht nur für ihn, für Herrn Scholz, sondern auch für seinen treuesten Kombattanten, für Robert Habeck. Es ist symbolhaft, dass gerade heute wieder mal ein Regierungsflieger ausfällt.

Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands, meine Damen und Herren.

Gerade Herr Habeck ist das Gesicht der Krise.

Er steht für Rezession und Depression:

Gasumlage, Heizgesetz, AKW-Ausstieg, Kürzung bei E-Mobilität, Subventionsflops – ein Projekt nach dem anderen ist gescheitert und ging in die falsche Richtung.

Und anstatt anständig zurückzutreten, erklärt er sich in der Krise einen Tag danach zum Kanzlerkandidaten und droht den Deutschen an, in ihre Küchen zu kommen.

Da muss man ehrlich sagen: Glaubt man wirklich, dass man mit 9 oder 10 Prozent so was tun kann? Glaubt man wirklich, ein Land aus einer Wirtschaftskrise zu führen, die man selber verursacht hat? Ich sage nur eins: Eigentlich wäre der Rücktritt von Herrn Habeck jetzt schon fällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich habe gelesen, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte, er habe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen mit Robert Habeck gemacht.

Das ist doch mal eine Jobperspektive, meine Damen und Herren. Gute Reise nach Hause!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es wehtut: Nur die Selbsterkenntnis ist der Prozess und die Voraussetzung der Heilung.

Die Wahrheit ist: Unser Land ist in einer tiefen Krise, und die Lage ist ernster und bitterer,

als Sie hier im Parlament den Leuten erzählen. Wir haben darüber keine Freude, im Gegenteil. Sie haben den Karren ganz schön an die Wand gefahren. Es wird eine schwere Aufgabe sein, das Land aus dieser Krise herauszuführen. Es wird nicht leicht sein. Denn sind wir mal ehrlich: Vieles funktioniert nicht mehr. Die Wirtschaft schmiert ab. Züge und Regierungsflieger sind unpünktlich. Brücken stürzen ein.

Die Migration wächst uns über den Kopf. Viele fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher und zum Teil auch fremd. – Wir müssen das Land wieder in Ordnung bringen. Wir müssen Deutschland wieder stark und stabil machen. Ich sage Ihnen: Das geht.

Unser Land kann mehr, als diese Ampel geleistet hat, meine Damen und Herren.

Friedrich Merz hat die Dinge angesprochen, die wichtig sind: niedrigere Steuern, die Abschaffung des Bürgergelds – das war übrigens meiner Meinung nach der schwerste Fehler, den die SPD je gemacht hat, meine Damen und Herren; es treibt die Arbeitnehmer von Ihnen weg –,

niedrigere Energiepreise, Abbau von Bürokratie, eine echte Asylwende und endlich mehr Geld – und das besser strukturiert – für unsere Bundeswehr zum Schutz.

Aber wissen Sie, was es auch braucht? Eine neue Mentalität.

Made in Germany muss wieder inhaltlich gefüllt werden.

Ein bisschen weniger woke, divers, Gender, dafür mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit,

das sind die deutschen Tugenden, die wir wieder brauchen.

Das macht uns stark, meine Damen und Herren.