Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, das verdanken wir einem einzigen Mann: dem noch amtierenden Bundeskanzler der Restkoalition, Olaf Scholz.
Denn wir Freie Demokraten hatten vorgeschlagen, gemeinsam, geordnet und in Würde zu schnellen Neuwahlen zu kommen – Olaf Scholz hat sich anders entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich – offenkundig genau vorbereitet – entschieden hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der in der Verfassung stehenden Schuldenbremse gepocht hat.
Er hat die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt, weil wir Vorschläge gemacht haben, wie man zu wirtschaftlichem Wachstum kommen kann, die breit gelobt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage für meine Fraktion: Christian Lindner sowie die Kollegin Stark-Watzinger und der Kollege Marco Buschmann haben Mut bewiesen
und gezeigt, dass uns Freien Demokraten Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen. Und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig. Die Restkoalition ist es nicht. Liebe Kollegin Irene Mihalic, Sie haben keine Mehrheit mehr, weder für Verfahren noch für Inhalte.
Deshalb konnte es natürlich diese Woche nicht einfach einen Übergang zur Tagesordnung geben.
Wir Freie Demokraten als freie Fraktion stehen in diesem handlungsfähigen Bundestag natürlich für Beschlüsse zum Wohle unseres Landes zur Verfügung.
Lieferkettengesetz abschaffen: Warum wollen Sie das nicht aufsetzen?
Ich nenne ein Beispiel: die zwischen den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ohnehin auf den Weg gebrachte Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung.
Das ist einzig antidemokratisch, und da könnt ihr euch einigen! Ist klar!
Die ist richtig, und die wird dieser Bundestag in den nächsten Wochen noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und für alles andere muss jetzt der Souverän schnell eine Richtungsentscheidung treffen.
Die FDP versenken!
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort über die weitere Richtung unseres Landes. Ich bin sicher, sie werden sich für Wachstum und Wohlstand entscheiden.
Und im April 2025 machen wir dann weiter!
Und darüber debattieren wir jetzt nach dieser Geschäftsordnungsdebatte.
Vielen Dank.