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199. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig115 Wörter Im Protokoll lesen

Ich will darauf hinweisen, dass wir im Wachstumspaket interessanterweise vor allen Dingen angebotsseitig etwas für die Wettbewerbsbedingungen dieses Landes getan haben, für die Arbeits- und Fachkräftesicherung beispielsweise. Das betrifft aber auch die Frage, ob wir eine offene Handelspolitik betreiben, ob wir bezahlbare Energiepreise haben und ob wir Investitionsanreize setzen. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in der Privatwirtschaft verbessert, damit wir tatsächlich wirtschaftliche Dynamik bekommen.

Der Kanzleramtsminister und der Kanzler haben es heute gesagt: Wir sind, weil wir vieles im Kabinett beschlossen haben, nach wie vor bereit, in konstruktiven Gesprächen so viel wie möglich von diesem Wachstumspaket umzusetzen, damit wir Arbeitsplätze sichern können und damit die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Ich werbe dafür.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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