Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. November 2024 · 199. Sitzung
- Reden
- 157
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Arbeits- und Sozialministers in der aktuellen Situation, in diesen stürmischen Zeiten, in den Zeiten, in denen es eine Minderheitsregierung gibt, noch mal dafür zu werben, dass wir jetzt, wo der Neuwahltermin steht, im In
2. Rede · Wolfgang Schmidt
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen. Die unabhängige Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit der Universität Trier zur Halbzeit, also vor etwas über einem J
3. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schmidt, der gerade eben in eleganter Weise versucht hat, die Abhängigkeit von russischem Gas der CDU in die Schuhe zu schieben. Da gibt es genügend Sozialdemokraten, die bei Gazprom und Rosneft nicht nur auf der Payroll standen, sondern
4. Rede · Wolfgang Schmidt
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal finde ich es interessant, dass Sie sich gemeint fühlen, obwohl ich niemanden angesprochen, sondern festgestellt habe, dass fast 60 Prozent unserer Energieversorgung aus russischem Gas bezogen wurde. Ich habe das ausdrücklich nicht auf Sie bezogen. –
5. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jetzt hat der frühere FDP-Bundesminister Wissing – er ist immer noch Bundesminister – gesagt, die Arbeit der Bundesregierung sei „schlecht koordiniert“ gewesen. Stimmt die Aussage oder nicht?
6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diesen bewegten Zeiten. Wir hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsid
7. Rede · Wolfgang Schmidt
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, das hat die Debatte eben deutlich gemacht: Das ist jetzt eine Frage, die vor allem die Abgeordneten zu entscheiden haben. Es ist ja klar geworden, dass eine deutlich verkürzte Anzahl von Sitzungswochen bzw. Sitzungen vorgesehen ist und damit auch eine ver
8. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie sagen: Das Bundeskanzleramt ist bereit, gerade auch im Bereich des BAMAD – des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst – im Hinblick auf die Brigade Litauen jetzt noch zu handeln. Ich halte das für unerlässlich. Ich glaube, wenn Deutschlan
9. Rede · Wolfgang Schmidt
Der Bundesnachrichtendienst ist auch für die Nachrichtenaufklärung im militärischen Bereich zuständig. Es gibt eine Teilung der Aufgaben zwischen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst. Insofern kann ich die wahrgenommene Sicherheitslücke so nicht bestätigen. Wir sind da natü
10. Rede · Anja Schulz · FDP
Genau. – Seit heute liegt der Rentenversicherungsbericht vor. Das Rentenpaket sollte ja schnell umgesetzt werden. Wir haben als FDP darauf gedrungen, dass die Beitragssätze nicht so stark ansteigen, dass das im Einklang mit dem Rentenniveau steht. Jetzt stellen wir fest, dass laut diesem Rentenversicherungsbericht die
11. Rede · Jens Peick · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister. Sehr geehrter Herr Heil, wie Sie wissen, komme ich aus Dortmund. Dortmund ist Stahlstadt. Das war Dortmund, das ist Dortmund. Wir haben noch einen Standort von thyssenkrupp Steel mit 1 300 Beschäftigten. Da arbeiten viele Menschen hart,
12. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Peick, erst mal kann ich es nachvollziehen. Ich komme auch aus einer Stahlstadt und aus einer Automobilregion. Die erste Antwort ist: Der wichtigste Beitrag für Arbeitsmarktpolitik ist, in solchen schwierigen Situationen von Unternehmen einen rechtlichen Rahmen zu haben – wir nennen es Mitbestimmung –, und
13. Rede · Jens Peick · SPD
Herzlichen Dank, Herr Minister, für diese Antwort. – Weil Sie gerade schon angesetzt haben und die Zeit zu Ende war: Mich würde interessieren, welche anderen Maßnahmen es denn noch gab, die diese Regierung konkret ergriffen hat, um genau hier wirtschaftliche Impulse zu setzen.
14. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich will darauf hinweisen, dass wir im Wachstumspaket interessanterweise vor allen Dingen angebotsseitig etwas für die Wettbewerbsbedingungen dieses Landes getan haben, für die Arbeits- und Fachkräftesicherung beispielsweise. Das betrifft aber auch die Frage, ob wir eine offene Handelspolitik betreiben, ob wir bezahlba
15. Rede · Gerrit Huy · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Arbeitsminister. Herr Minister Heil, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute Mittag anklingen lassen, dass ihm die deutschen Rentner doch ein wenig wichtiger sind als eine weitere Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Offenbar gerade rechtzeitig v
16. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Abgeordnete, wenn ich dem Kanzler richtig zugehört habe, dann hat er eben nicht das getan, was Sie gesagt haben, nämlich, Rentner gegen äußere Sicherheit auszuspielen. – Nein, das hat er nicht getan. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass wir drei Dinge brauchen, die wir nicht gegeneinanderstellen können. Wi
17. Rede · Gerrit Huy · AfD
Hören Sie noch einmal in die Rede des Bundeskanzlers rein; dann werden Sie das bestätigt finden, was ich Ihnen gesagt habe. Sie haben im Übrigen in dieser Legislaturperiode den Rentenzuschuss schon viermal gekürzt. Sie haben sich auch beim Bürgergeld, für das Sie zuständig sind, verrechnet – das ist viel zu niedrig ang
18. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Schmidt. Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme ein mildes Urteil der Bertelsmann-Stiftung zitiert. Das widerspricht der Einschätzung des renommierten britischen „Economist“, der über diese jetzt von uns gehende Bundesregierung geschrie
19. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich nehme an, Sie beziehen sich auf das Treffen, das im Anschluss an den bilateralen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Biden hier stattgefunden hat. Da hat es ein Gespräch im sogenannten Quad-Format gegeben. Das ist ein etabliertes Format gerade im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, und das umfasst nebe
20. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, in der Tat. – Wie stehen Sie denn dann zu der Retourkutsche, die der polnische Ministerpräsident gerade fährt? Der schafft nämlich ein neues Format, und zwar ein Format ohne Deutschland. Donald Tusk hat am Samstag erklärt – polnische Nachrichtenagentur –, dass Deutschland nicht unter
21. Rede · Wolfgang Schmidt
Mein Eindruck ist, dass es sehr viele Gesprächsformate gibt in den unterschiedlichsten Konstellationen. Und ich glaube, es ist gut, dass möglichst viel in so einer schwierigen Lage gesprochen wird, und zwar auch von möglichst vielen mit möglichst vielen. Mir steht keine Beurteilung zu, was die Aktivitäten des polnische
22. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Ukrainehilfe ist angesprochen worden. Das Ende der Regierung Scholz wurde ja auch damit begründet, dass nicht genügend Mittel für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden konnten im Rahmen der Verhandlungen mit Christian Lindner. Nun sagt der Präsident Wolodymyr Selenskyj, da
23. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die negative polnische Wahrnehmung der deutschen Ukrainepolitik ist nachvollziehbar. Deswegen: Auf der einen Seite wirft der Bundeskanzler seinem Ex-Finanzminister vor, dieser würde innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Auf der anderen Seite
24. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, auch meine Frage zielt in diese Richtung. Das schwierige Verhältnis zur früheren polnischen Regierung hat die Ampelkoalition ja immer damit begründet, dass diese Regierung europafeindlich und populistisch sei. Nun haben wir seit über einem Jahr eine neue polnische Regierung. Warum i
25. Rede · Wolfgang Schmidt
Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen
26. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben den Überschreitungsbeschluss angesprochen – ein Vorschlag des Bundeskanzlers – und ausgeführt, welche Kosten übernommen und über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass mit dem Überschreitungsbeschluss die Kosten für die Uk
27. Rede · Wolfgang Schmidt
Ja, ich habe gesagt, dass alle Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, aus unserer Sicht, aus der Sicht des Bundeskanzlers, gesondert ausgewiesen und dann durch die im Bundestag zu beschließende Möglichkeit neuer Kredite finanziert werden sollten. Es wird Sie nicht überraschen
28. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. In Deutschland lebt ungefähr ein Viertel der Menschen entweder mit einer anerkannten Behinderung oder mit einer chronischen Erkrankung. Viele von diesen Menschen sind gerade in einer alternden Gesellschaft auf Barrierefreiheit angewiesen. W
29. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, vielen Dank. – Ich würde an dieser Stelle gerne noch mal nachfragen. Sie haben ja gesagt: Vielleicht kommt es noch zu einem Kabinettsbeschluss, damit es in der nächsten Wahlperiode möglichst schnell beschlossen werden kann. – Es könnten sich ja die Mehrheitsverhältnisse auch ändern. Vielleicht könnten Sie noch mal
30. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie können sich setzen; denn meine Frage geht an den Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben in Ihren Ausführungen in Ihrem Eingangsstatement – der Bundeskanzler hat es heute in seiner Rede auch gemacht – zur Zusammenarbeit im Parlament eingeladen und gesagt, Sie würden si
31. Rede · Wolfgang Schmidt
Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die
32. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich spare Zeit ein. – Ja. Deswegen ist jetzt Herr Limbacher dran.
33. Rede · Esra Limbacher · SPD
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Vielleicht direkt zu Beginn: Herzlichen Dank für die klare Einstellung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Frage der Schutzzölle gegen China. Ich glaube, die klare Haltung des Bundeskanzlers hat dafür gesorgt, dass wir jetzt gut d
34. Rede · Esra Limbacher · SPD
Ich würde gern eine Nachfrage stellen. – Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat: Der Freihandel steht ja momentan weltweit ziemlich unter Druck. Immer mehr protektionistische Maßnahmen scheinen das Licht der Welt zu erblicken; nicht zuletzt besteht jetzt auch die Gefahr, dass genau das auch
35. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, das war ja jetzt eine ziemliche Jubelperser-Frage des Kollegen, damit Sie sich noch mal ein bisschen brüsten können, wie toll die Position der Bundesrepublik Deutschland in der EU ist. Wir teilen Ihre Auffassung, was die Schutzzölle betrifft. Wir glauben, diese Schutzzölle sind sc
36. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich tue mich ein bisschen schwer, Vorgänge auf europäischer Ebene zu bewerten, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung liegen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – ich habe Sie gar nicht so sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative – es war in der
37. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Lage der Automobilindustrie ist in der Tat dramatisch. Neben dem Thema Zölle gibt es noch ein weiteres Vorhaben auf europäischer Ebene, nämlich die Überarbeitung der Flottengrenzwerte bzw. das Vorziehen des Review-Prozesses. Dazu ist meine Frage, ob der Bundeskanzler, um die A
38. Rede · Wolfgang Schmidt
Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen. Was das konkrete Thema anbelangt, gibt es, wie Sie wissen, in der deutschen Automobilindustrie
39. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Herr Bundesminister, Sie gelten ja seit vielen Jahren als enger Vertrauter und Wegbegleiter des Kanzlers und sind deshalb auch gut mit dem Komplex des Cum-ex-Skandals vertraut. Sie waren dort, glaube ich, auch in einige Randprozesse invo
40. Rede · Wolfgang Schmidt
Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat. Es gab Überlegungen, dass
41. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank für die Antwort. – Sie wissen, es gab eine merkwürdige Auskunft der Bundeswahlleiterin Frau Brand, die zunächst ganz im Sinne des Kanzleramtes gesagt hat, wir könnten gar nicht so früh neu wählen, es gebe kein Papier. Nachdem dann komischerweise hinter den Kulissen mit der CDU eine Einigung gefunden war und
42. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich will dem Minister die Möglichkeit geben, auch noch auf die zweite Frage zu antworten; da ging es um die Papierbeschaffung. Erst war Papier knapp, und dies sollte einer Bundestagswahl im Wege stehen. Dann wurde hinter den Kulissen mit dem Bundespräsidenten und der CDU ein bisschen rumgemauschelt und ein Termin gefun
43. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt. Die Demonstrierenden skandierten: „Wer Rentner quält, wird ni
44. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Herr Kollege Birkwald, wenn ich das einmal so sagen darf – wir kennen uns ja auch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, dass ich mich für das Thema reinhänge und zu allem bereit wäre –: Man darf sich die Welt nicht schönwünschen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Union deutlich gemacht hat, dass sie bei bes
45. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie haben gerade wiederholt, dass es uns um Rentenkürzungen gehen würde. Die Journalistin Alisha Mendgen war heute beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung und hat dort nachgefragt, wie das mit Rentenkürzungen denn aussähe. Die Antwort des Vorsitzenden war: Die Renten können
46. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesarbeitsminister. Die Ampel hat Deutschland ja bekanntlich in eine schwere wirtschaftliche Krise geführt. Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Einer der Gründe hat auch damit zu tun, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land sehr hoch
47. Rede · Stefan Nacke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern erstattet. Die Ampel hatte zu Beginn der Legislaturperi
48. Rede · Hubertus Heil · SPD
Schlicht und ergreifend, weil mir dafür die Finanzmittel an diesem Punkt auch durch den damaligen Bundesfinanzminister nicht zugestanden wurden. Ich hätte gern an dieser Stelle geholfen, aber das hätte zum Beispiel geheißen, dass wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik – wir haben ja gemeinsam immer dafür gekämpft, das
49. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Herr Minister Heil, Sie haben die Frage eigentlich überhaupt nicht beantwortet. Also, wir haben Sie gefragt: Was tun Sie eigentlich, um die an allen Fronten galoppierenden Kosten bei den Sozialversicherungssystemen – Sie sind ja für einen Teil dieser Sozialversicherungsthemen zuständig – zu begrenzen? Da kam bislang ni
50. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister, also, es wundert mich jetzt schon. Wir haben zweimal eine Frage gestellt, die, glaube ich, auch wichtig ist. – Liebe Kollegin, jetzt sind wir dran mit den Fragen, und Sie können nachher gerne Ihre Frage stellen. – Und Sie, Herr Bundesminister, haben nicht geantwortet. Ich gebe Ihnen j
51. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Mal ein ganz anderes Thema: Vor 22 Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin einen Mobbing-Report vorgelegt. Es war der erste und leider auch der letzte Mobbing-Report. Deswegen war es gut, dass wir bei den Koalitionsverha
52. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das ist ein zentrales Thema; denn es hat mit der psychischen Gesundheit von Menschen zu tun und damit, dass viele Opfer von Mobbing – übrigens auch am Arbeitsplatz – nicht nur krank werden, sondern es auch zu schlimmeren Dingen kommt. Deshalb ist das ein The
53. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann eigentlich nicht nachfragen; aber ich will es noch mal bestärken. Es wurden von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Leipzig über 5 000 Beschäftigte befragt. Es wurden Expertengespräche geführt. Also, das hört sich alles hochinteressant an, und ich würde wirklich darum bitten, dass ich
54. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich kann Ihren Wunsch verstehen. Ich bitte aber um Verständnis. Sie wissen, ich habe in den letzten Jahren versucht, mich mit ganz vielen Themen zu beschäftigen, auch mit diesem. Aber man sollte als guter Minister seine kompetenten Kolleginnen und Kollegen im Ministerium fragen, wie weit sie sind. Und eines will ich be
55. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu einem anderen Bericht, der auch versprochen worden ist. Seit 2000 gibt es regelmäßig – einmal in der Legislaturperiode – den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch da gibt es jetzt das Problem der verkürzten Legislaturperiode. Nach meinem Stand müss
56. Rede · Tanja Machalet · SPD
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Sie haben jetzt schon vieles zur Rente und zum Rentenpaket II gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der Debatte hier im Hause Stimmen aus der FDP hatten, die immer wieder betont haben, sie könnten dem Ganzen nicht zustimmen, weil die junge Generatio
57. Rede · Tanja Machalet · SPD
Ja, ich habe eine Nachfrage. Die bezieht sich auf das, was Sie gerade noch mal gesagt haben. Herr Merz hat ja beim Deutschlandtag der Jungen Union, glaube ich, gesagt, dass er keine weitere Debatte über das Renteneintrittsalter führen möchte. Auf der anderen Seite steht im Grundsatzprogramm der CDU eine Kopplung des Re
58. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hierzu eine Nachfrage: Wie viel Prozent der Männer und wie viel Prozent der Frauen erreichen aktuell das jetzige Renteneintrittsalter schon nicht? Haben Sie da eine aktuelle Zahl?
59. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das müsste ich Ihnen im Detail nachliefern. Ich kann Ihnen aber eine Hausnummer nennen: Es arbeiten heute schon viel mehr Menschen zwischen 60 und 64 Jahren als noch vor 20 Jahren. Wir haben ein durchschnittliches Renteneintrittsalter, das statistisch bei 64,4 Jahren liegt, also gestiegen ist. Die Leute arbeiten länger
60. Rede · Anja Schulz · FDP
Herr Minister, mich würde interessieren, auf welcher Basis Ihre Behauptung fußt, dass von dem Rentenpaket II, also von der Sicherung des Rentenniveaus, auch die jüngere Generation profitiert. Es gab zu diesem Rentenpaket eine öffentliche Anhörung, in der die ganze Wissenschaft vehement widersprochen und erläutert hat,
61. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden m
62. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich habe eine Frage an Herrn Schmidt, die dritte Hauptfrage der demokratischen Opposition hier im Hause, Herr Schmidt, wenn Sie gestatten. Es geht um das gespenstische Szenario von vor ziemlich genau einer Woche, als der Bundeskanzler nach dem beantragten Rausschmiss von Herrn Lindner und der Beendigung der Koalition v
63. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, eine. – Die nicht gehaltenen Reden können Sie mir vielleicht zukommen lassen. Es würde mich mal interessieren, was da drinsteht, was sich da so ausgedacht wurde. Jetzt hatte ja der Herr Kukies, der neue Finanzminister – ich glaube, gestern war es –, beim Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass er s
64. Rede · Wolfgang Schmidt
Also, das Problem ist wie so häufig – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf –, dass die Prämisse Ihrer Frage schon wieder nicht stimmt. Nach dem, was ich wahrgenommen habe – ich habe nur den Ausschnitt auf Social Media gesehen –, was Herr Kukies gesagt hat, hat er nicht gesagt, dass er gefragt worden ist, ob er da
65. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, wir wollen mal wieder zurück zur Fachpolitik. Ich würde gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener Bericht an den Haushaltsausschuss, aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofs
66. Rede · Hubertus Heil · SPD
Eine sehr konkrete Zahl sind 272 000 ukrainische Geflüchtete – davon etwa 221 000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Ich will noch eine Bemerkung machen: Ich rate Ihnen wirklich, sich recht rasch noch mal mit Herrn Terzenbach unterhalten. Wir haben das ja gemeinsam, Bund und Länder, auf den Weg gebracht
67. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, ich stelle Ihre Aussage und Ihre Validität infrage. Ich möchte eine konkrete Zahl dazu, was der Jobturbo geleistet hat, und keine Gesamtzahlen. Sagen Sie uns: Wie viele Menschen, die geflüchtet sind, sind durch den Jobturbo der jetzt noch amtierenden Bundesregierung, die geschäftsführend im
68. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade vom Jobturbo und vom Arbeitsmarkt gesprochen. Wir haben heute eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers erlebt, in der er über den Arbeitsmarkt nicht gesprochen hat. Das ist für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler ziemlich ungewöhnlich. Deswegen mö
69. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich habe das Gutachten heute mit entgegengenommen. Die Wirtschaftsweisen waren heute im Kanzleramt. Wir haben es auch gelesen, weil wir es vorher schon bekommen haben. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Sachverständigen haben eingeräumt, dass sie die Wachstumsimpulse, die wir im Kabinett zu größeren Teilen a
70. Rede · Wolfgang Schmidt
Wenn eine Regierung nicht bis zum Ende der vorgesehenen Amtszeit zusammenhält, dann ist das jedenfalls nicht gut. Ich glaube, dass das – da mag ich ein bisschen befangen sein – nicht an der Frage liegt, ob Einzelne eine Koordinierung so oder so machen. Ich kann jedenfalls für die Kollegen sagen, mit denen ich die Koord
71. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich glaube nicht, dass das der Grundüberzeugung der CDU entspricht, und trotzdem wird es da zu einer Koalition kommen, vermute ich.
72. Rede · Wolfgang Schmidt
Das bedauere ich sehr. Das Wort zu einer Frage hat der Kollege Konstantin von Notz.
73. Rede · Anja Schulz · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Herr Minister, der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen und auch heute wieder in seiner Regierungserklärung behauptet, dass die FDP die Renten kürzen wollte. Er suggeriert damit, dass das Rentenniveau gegen andere
74. Rede · Anja Schulz · FDP
– nämlich auf ein Niveau von 48 Prozent, dann frage ich mich, warum es andererseits für Sie keine Kürzung ist, wenn die Löhne sinken, weil die Beitragszahlungen jetzt steigen werden.
75. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will zur Aufklärung beitragen. Ich kann mich nur auf das beziehen – ich war in den Verhandlungen am Schluss nicht dabei –, was der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende als Papier veröffentlicht hat. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gab es in diesen Verhandlungen zwei große Vorsc
76. Rede · Hubertus Heil · SPD
Da gab es drei Fragen. Dann versuche ich, bei der 30-sekündigen Antwort auf die Nachfrage das Beispiel zu bringen. Aber ich muss ja Ihre Frage auch noch beachten, Frau Kollegin.
77. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, erst mal: Die Rentenbeiträge sind seit 2018, seit ich im Amt bin, ziemlich stabil bei 18,6 Prozent. Und sie bleiben es in jedem Fall bis 2026. Wie es im Jahre 2027 ist, hat auch mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun. Wir haben – auch auf Drängen der FDP – eine Maßnahme miteinander im Kabinett beschl
78. Rede · Hubertus Heil · SPD
Spielen Sie das bitte nicht gegeneinander aus.
79. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, ich sitze hier als Minister, und ich stehe hier als Minister und nicht als jemand, der ein Wahlprogramm beschreibt. Aber ich kann zur Sache etwas sagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein Gesetz meines Hauses, das dieser Bundestag beschlossen hat; und da
80. Rede · Hubertus Heil · SPD
Deshalb wird der Mindestlohn steigen, und das ist auch richtig, weil die Menschen sich das verdient haben. Weil Arbeit den Unterschied macht und Arbeit sich lohnen muss, Frau Kollegin. Die nächste Frage stellt der Kollege Knut Abraham.
81. Rede · Wolfgang Schmidt
Sie vermengen jetzt hier ein bisschen was. Also in der Diskussion, die wir in der leider jetzt auseinandergegangenen Regierung hatten, war die Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun haben: also einerseits die im H
82. Rede · Wolfgang Schmidt
– schon ganz schön ausgeschöpft sind. Und deswegen, glaube ich, ist die Frage einerseits der militärischen Unterstützung –
83. Rede · Wolfgang Schmidt
– als auch der finanziellen Unterstützung gleichermaßen wichtig.
84. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht. Ich hatte Ihnen versucht zu schildern, wie es sich mit dem sogenannten Überschreitensbeschluss verhält, also Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des G
85. Rede · Wolfgang Schmidt
– will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist.
86. Rede · Wolfgang Schmidt
Es handelt sich also um kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern es ist Nutzbarmachen der Möglichkeiten der Schuldenbremse.
87. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Aeffner, ich danke für die Frage. Wir haben uns ja, bevor die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist, am Montag mit den Sprechern verschiedener Fraktionen für den Bereich Inklusionspolitik getroffen. Das war der 30. Jahrestag der Grundgesetzänderung zum Thema Inklusion und übrigens der 15. Jahrestag der
88. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wir haben gemeinsam die Initiative für Barrierefreiheit auf den Weg gebracht. Ich bin damit eigentlich noch nicht fertig. Aber ich bemühe mich um ein neues Mandat. Vielleicht kann ich dann mittun.
89. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Aeffner, ich will vorsorglich darauf hinweisen, dass formal, auch wenn wir es im Kabinett beschließen, Diskontinuität gegeben wäre. Aber vielleicht ist es ein Symbol, das deutlich macht: Da ist ein fertiger Gesetzentwurf, den man – egal wer regiert – aus der Schublade nehmen kann. Ich werbe auch dafür, dass wir da
90. Rede · Hubertus Heil · SPD
– manchmal auch ganz praktisch für Menschen, die einen Kinderwagen schieben. Das ist ein Gewinn fürs ganze Land. Und ich setze auf den Konsens der Demokraten in dieser Frage.
91. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich bleibe mal stehen. Ich glaube, die könnte an mich gehen.
92. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ja.
93. Rede · Jens Teutrine · FDP
Vielen Dank für die Antwort. – Sie scheinen sehr häufig Menschen an etwas erinnern zu müssen. Vielleicht arbeiten Sie häufig mit vergesslichen Menschen zusammen. – Das vielleicht als Erstes. Zweitens zu meiner Nachfrage: Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf meine Frage eben ges
94. Rede · Wolfgang Schmidt
Also zum einen haben Sie vielleicht mitbekommen, dass ich mich bewerbe, auch Mitglied dieses Hohen Hauses zu werden. Ich bin es aber noch nicht, sondern stehe hier für die Bundesregierung. Zum anderen steht ein Mitglied des Hohen Hauses, das zur Frage der Mehrheit in diesem Hohen Hause etwas sagen könnte und das zufäll
95. Rede · Wolfgang Schmidt
Das ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 festgelegt hat.
96. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich fände es ganz gut – ich habe vorhin gesagt: Fakten statt Fantasie –, wenn wir uns an den Fakten orientierten. – Vielen Dank.
97. Rede · Martin Rosemann · SPD
Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales danach gefragt haben, wie der Verhandlungsstand bei den Maß
98. Rede · Martin Rosemann · SPD
– geantwortet habe, dass die FDP mir einen Tag vorher mitgeteilt hat, –
99. Rede · Martin Rosemann · SPD
– dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln?
100. Rede · Wolfgang Schmidt
Herzlichen Dank zunächst für die freundlichen Worte. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es die Europäische Kommission ist, die in Handelsfragen die Mitgliedstaaten vertritt, sowohl was die Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt als auch was Verhandlungen mit Drittstaaten anbelangt. Insofern verhandelt jetzt
101. Rede · Wolfgang Schmidt
– ungefähr 39 000 Fahrzeuge in Deutschland verkauft worden.
102. Rede · Wolfgang Schmidt
Wenn die Volksrepublik China mit Zöllen reagieren sollte, –
103. Rede · Wolfgang Schmidt
– würde das erhebliche Auswirkungen für unsere Automobilbranche haben.
104. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich glaube, es ist noch zu früh. Wir alle schauen uns jetzt ja mit Spannung an, welche Personalentscheidungen er trifft. Zum Teil ist das durchaus überraschend aus Sicht mancher, die schon sicher zu wissen meinten, wie das alles ausgehen wird. Ich glaube, in der aktuellen Situation gibt es tatsächlich im Zusammenspiel
105. Rede · Wolfgang Schmidt
– dass hier Dumping betrieben wird.
106. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich finde es erneut bedauerlich, dass in der Frage so viele Falschbehauptungen und Unterstellungen drin sind. Meines Wissens ist die Beamtin, die die Leiterin des Statistischen Bundesamtes ist, im Nebenamt immer auch Bundeswahlleiterin. Sie ist meines Wissens nicht Mitglied der SPD. Sie ist eine Fachbeamtin, die vom eh
107. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich sollte auf diese Frage antworten. Vielleicht ist es im Rahmen einer Nachfrage möglich. – Ihre Nachfrage, bitte.
108. Rede · Wolfgang Schmidt
Ja, das kann ich, und wir sollten so einen Vorgang auch nicht ins Lächerliche ziehen. Die Bundeswahlleiterin hat genauso wie die Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass sie natürlich in der Lage sind, innerhalb der grundgesetzlichen Fristen ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Alle, die in die Prozesse der Listenaufs
109. Rede · Wolfgang Schmidt
Vielmehr ist das ein hochsensibler Prozess, bei dem die Drucke nur von bestimmten Druckereien durchgeführt werden können.
110. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Birkwald, ich will niemandem unterstellen, dass man Rentner quält. Aber es geht schon um was – Sie haben es gesagt –, nämlich dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt. Ich persönlich wäre dafür zu vielem bereit. Der Realismus gebietet es, zu sagen: Es gibt einen Gesetzentwurf in zweit
111. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das entscheiden übrigens nicht Sie, wer dabei ist, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
112. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren? Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort insofern noch mal zu bewerten, als es bei der Rente immerhin um 21,2 Millionen Rent
113. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Denn vielleicht gibt es in diesem Hause viele Menschen, die unabhängig von anderen Positionen an dieser Stelle Ja sagen würden, um den Rentnern ihre Rente zu sichern.
114. Rede · Hubertus Heil · SPD
Erstens, Herr Kollege, bleibe ich dabei, dass der Vorschlag von Herrn Lindner, zusätzlich 6,8 Milliarden Euro aus der Rente rauszunehmen, eine Kürzung bei der Rente ist. Und der Effekt, den ich beschrieben habe, der Vorschläge, die Sie gemacht haben, Abschläge zu erhöhen, ist, dass Menschen weniger Rentenansprüche habe
115. Rede · Hubertus Heil · SPD
Für eine Krankenschwester in Sachsen heißt das im Jahre 2039 sage und schreibe 1 100 Euro weniger.
116. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das werden wir nicht machen, das ist nämlich eine Rentenkürzung, und so sprechen die Leute auch an dieser Stelle. Das ist keine Unterstellung. Weniger Kaufkraft für Rentnerinnen und Rentner, können Sie sich das vorstellen?
117. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Die Fairness gebietet es, daran zu erinnern, dass ich in der zweiten Legislaturperiode Minister bin. Ich habe mit Ihnen regiert und jetzt auch mit den anderen Partnern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Rentenversicherungsbeiträge nicht erhöht. D
118. Rede · Hubertus Heil · SPD
– dass Herr Spahn jahrelang keine Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat, wie Herr Lauterbach sie jetzt zum Beispiel mit der Krankenhausreform angeht.
119. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sie haben unter Herrn Spahn das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen.
120. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sie haben nie darauf geachtet, ob die Beiträge stabil bleiben. Das sollten Sie sich anziehen, Herr Kollege.
121. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich hätte ich eine Nachfrage an den Herrn Bundesarbeitsminister.
122. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Nach Ihren Plänen für die Rente wollen Sie bis 2040 den Rentenbeitragssatz um mindestens 4 Prozentpunkte erhöhen. Da sieht man mal, dass hier von Stabilität in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, in allen Sozialversicherungsbereichen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Sie haben auch noch einen Raubzug dur
123. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Was haben Sie konkret getan?
124. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag verhältnismäßig niedrig gehalten. Der war früher höher. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt seit ziemlich langer Zeit bei 18,6 Prozent. Herr Stracke, ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Sie können mit den Dingen jonglieren. Sie sind offensichtlich im Wahlkampffieber. Ich
125. Rede · Hubertus Heil · SPD
Aber Sie müssten den Menschen mal ein Rentenkonzept vorlegen.
126. Rede · Hubertus Heil · SPD
Dann können die Menschen auch vergleichen und wissen, was Sie wollen.
127. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich habe in meinem Bereich eine ganze Menge getan, um mitzuhelfen, dass diese deutsche Wirtschaft zum Beispiel genug Arbeits- und Fachkräfte hat. Ich habe mitgeholfen, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich Arbeitskräfte in Unternehmen zu halten. Es ist auch ein Teil von Wirtschaftspolitik, was wir in der A
128. Rede · Hubertus Heil · SPD
Die können Sie benoten, wie Sie wollen. Das ist meine Antwort.
129. Rede · Hubertus Heil · SPD
Dann versuche ich es noch mal.
130. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Deswegen: Bitte, Sie haben noch einmal die Chance, Herr Bundesminister.
131. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich habe Ihnen vorhin gesagt – und ich wiederhole das an dieser Stelle –: In meiner Amtszeit ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag historisch niedrig und der Rentenversicherungsbeitrag stabil geblieben. Wir haben Probleme bei Gesundheit und Pflege. Das ist ein großes Thema, weil es keine Strukturreform auf der Ausga
132. Rede · Hubertus Heil · SPD
Zum Teil waren Sie übrigens dabei, Herr Kollege.
133. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, das ist ein wichtiges Thema. Wir als Ministerium haben dazu einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Der ist gerade in Abstimmung. Ich kann Ihnen auch das nicht versprechen. Denn auch der Ressortabstimmung kann ich nicht vorweggreifen. Ich kann nur Prognosen anstellen. Unser Plan war es, ihn spätes
134. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich habe vorhin gesagt: Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Arbeitskapazitäten vor der Bundestagswahl jetzt erst mal auf den 1. Januar konzentrieren, –
135. Rede · Hubertus Heil · SPD
– um vielleicht noch ein paar Dinge, die unstrittig sind, in diesem Haus durchzusetzen.
136. Rede · Hubertus Heil · SPD
Zunächst einmal ist es wichtig, dass man, wenn man über Generationengerechtigkeit spricht, Generationen grundsätzlich nicht gegeneinander ausspielt, zumal die Rentnerinnen und Rentner von heute sich das im Leben verdient haben und sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zukünftigen Rentner, darauf verlassen kö
137. Rede · Hubertus Heil · SPD
– für diejenigen, die mit 16, 17 Jahren im Berufsleben angefangen haben, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Denn so lange können sie nicht arbeiten, wie sich das einige vorstellen, die in einer anderen Lebenssituation sind.
138. Rede · Hubertus Heil · SPD
Es steht mir als Regierungsmitglied nicht zu, die Programme von Parteien hier zu beleuchten. Ganz grundsätzlich gilt aber das, was ich gesagt habe: Jeder, der das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter erhöhen will, muss wissen, dass das für viele Menschen in vielen Berufen nichts anderes als eine Rentenkürzung wäre.
139. Rede · Hubertus Heil · SPD
Deshalb muss es um freiwillige Anreize gehen, statt alle über einen Kamm zu scheren.
140. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das ist falsch, Frau Kollegin. Das finde ich ein bisschen schade; denn das hat der damalige Bundesfinanzminister Lindner gemeinsam mit mir vorgelegt. Wir waren gemeinsam federführend. Wir haben in das Gesetz reingeschrieben, dass das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft – nicht nur bis 2039 – festgeschrieben werden soll.
141. Rede · Hubertus Heil · SPD
– wäre das nicht generationengerecht und würde auch zulasten der jungen Generation gehen. Das ist der Zusammenhang. Im Übrigen gab es zur Anhörung sehr unterschiedliche Stellungnahmen und keine einheitlichen.
142. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich kann das nicht nur bestätigen, sondern möchte auch eine Anmerkung zu anderen Stellungnahmen machen, die ja zum Teil von Verbänden gekommen sind, in denen es heißt, es gehe um Generationengerechtigkeit, die aber im Kern wollen, dass die Arbeitnehmer ihre Alterssicherung selbst zahlen und es keinen Arbeitgeberbeitrag
143. Rede · Hubertus Heil · SPD
– der Generationengerechtigkeit zur Keule gegen ein solidarisches Sicherungssystem machen, –
144. Rede · Hubertus Heil · SPD
– vertreten ganz spezielle Interessen, aber nicht das Gemeinwohl der jungen Generation. Das will ich mal sagen.
145. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrter Herr Minister, für stabile Renten braucht es eine funktionierende Wirtschaft.
146. Rede · Hubertus Heil · SPD
Richtig.
147. Rede · Jens Teutrine · FDP
Wenn es Wirtschaftswachstum gibt, steigen die Löhne. Steigende Löhne und mehr Beitragszahler führen dazu, dass die Renten steigen.
148. Rede · Hubertus Heil · SPD
Genau.
149. Rede · Jens Teutrine · FDP
Das ist das Fundament, auf dem das System fußt, und nicht irgendwelche kleinen Paragrafen, die Sie ändern. Welchen Beitrag leisten Sie für Wirtschaftswachstum in diesem Land, dafür, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, wie es bei Ihrem Modell der Fall ist?
150. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das will ich Ihnen sagen. Zum einen haben wir mit Ihrer Zustimmung dafür gesorgt, dass nicht nur der Mindestlohn gestiegen ist, sondern auch Bezieher unterer Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, ohne dass sie sich im sozialen Schutz verschlecht
151. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das sind alles Dinge, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, –
152. Rede · Hubertus Heil · SPD
– und zwar nicht nur auf der Nachfrageseite, sondern auch auf der Angebotsseite.
153. Rede · Hubertus Heil · SPD
Und da haben wir noch vor ein paar Tagen einen Konsens gehabt, Herr Teutrine.
154. Rede · Wolfgang Schmidt
Ich gebe zu, dass ich es interessant finde, was Sie für die wichtigsten Fragen an die Bundesregierung halten. Aber ich versuche gerne, soweit ich das aus eigener Kenntnis machen kann, zu antworten. Seit wann der Bundeskanzler bei Reden oder anderen Auftritten einen Teleprompter benutzt, weiß ich nicht; aber das ist sch
155. Rede · Wolfgang Schmidt
– weil natürlich die aktuellen Ereignisse des Abends aufgenommen werden mussten.
156. Rede · Hubertus Heil · SPD
Der Jobturbo hat die Entwicklung, die wir schon hatten, dass Menschen – ich habe die Gesamtzahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs genannt – in Arbeit gebracht werden, massiv beschleunigt. Die Zahlen werde ich im Detail nachliefern – das kann ich Ihnen gerne versprechen –, meinetwegen auch morgen.
157. Rede · Hubertus Heil · SPD
Es ist ein bisschen schwierig, mit einer Prozentzahl zu argumentieren, weil wir Zu- und Abgänge haben. Das muss man wissen. Aber wir sind von 19 Prozent auf an die 30 Prozent gekommen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD68
- Fraktionslos38
- CDU/CSU20
- FDP12
- AfD8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- Die Linke4