Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die negative polnische Wahrnehmung der deutschen Ukrainepolitik ist nachvollziehbar. Deswegen: Auf der einen Seite wirft der Bundeskanzler seinem Ex-Finanzminister vor, dieser würde innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Auf der anderen Seite will er aber keine neuen Mittel für die Ukraine gemeinsam mit der CDU/CSU auf den Weg bringen, wenn wir nicht auch der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Er verknüpft damit äußere Sicherheit mit Mitteln für SPD-Projekte. Wie passt das zusammen?
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
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