– will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist.
Wolfgang Schmidt
Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
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