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199. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig171 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Herr Kollege Birkwald, wenn ich das einmal so sagen darf – wir kennen uns ja auch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, dass ich mich für das Thema reinhänge und zu allem bereit wäre –: Man darf sich die Welt nicht schönwünschen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Union deutlich gemacht hat, dass sie bei bestimmten Dingen gesprächsbereit ist, zum Beispiel bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Bereichen gucken wir, was zum 1. Januar kommen kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das bei der Rente nicht möglich ist.

Es muss bei demokratischen Wahlen möglich sein, über dieses Thema zu sprechen. Es wird unterschiedliche Rentenkonzepte geben. Das, was ich vertrete, ist das, was wir in dieser Koalition beschlossen haben. Ich glaube, dass wir das auch unmittelbar nach der Wahl umsetzen müssen. Denn das Thema ist ja nicht weg, ob vor oder nach der Wahl. Es geht darum, für den Zeitraum ab 2026 dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau und damit die Renten in Deutschland für alle Generationen stabil bleiben.

Beifallbei der SPD

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