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199. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig139 Wörter Im Protokoll lesen

Ich kann das nicht nur bestätigen, sondern möchte auch eine Anmerkung zu anderen Stellungnahmen machen, die ja zum Teil von Verbänden gekommen sind, in denen es heißt, es gehe um Generationengerechtigkeit, die aber im Kern wollen, dass die Arbeitnehmer ihre Alterssicherung selbst zahlen und es keinen Arbeitgeberbeitrag in diesem Bereich mehr gibt. Das ist doch der Hintergrund. Die Menschen – Frau Kollegin Schulz, das würde ich gerne zu meiner letzten Antwort noch ergänzt haben; aber ich sage es auf die Frage von Herrn Birkwald –, die sagen, man könne dem Sinken des Rentenniveaus zugucken und der Vorschlag sei angeblich für Arbeitnehmer, verschweigen, dass dann die Menschen die Lücke in ihrer Kaufkraft, die dann entstehen würde, selbst – ohne ein solidarisches System – auffüllen müssten.

Das muss man den Menschen mal sagen.

Die Kampagnen von bestimmten Initiativen, die millionenschwer unterstützt werden

Beifallder Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD]

und den Begriff –

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