Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat.
Das ist die Wahrheit – und auch, dass Sie die vielen Milliarden Euro, die Sie für Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine ausgegeben haben, auf Kosten unseres Landes zusammengespart haben.
Sie haben dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in die Wirtschaft unterlassen. Sie haben einfach zugesehen, wie die Bevölkerung unter Teuerung und Reallohnverlusten leidet, die vor allem entstanden sind durch Ihre kopflose Sanktionspolitik.
Und wenn es nach Noch-Wirtschaftsminister Habeck geht, hinterlässt die Resteregierung den Bürgerinnen und Bürgern quasi als Abschiedsgeschenk noch ein weiteres Schuldenpaket für die Bundeswehr. Das ist doch unglaublich!
In einer Situation, in der Zehntausende Angst haben um ihren Arbeitsplatz, in der Altersarmut wächst, in einem Land, in dem von der Bahn bis zum Netzausbau fast nichts mehr vernünftig funktioniert, in dem Brücken zusammenbrechen, in dem so viele Menschen auch in diesem Winter die Heizung wieder nicht aufdrehen, ist die einzige Sorge des Möchtegern-Kanzlers Habeck allen Ernstes, noch schnell sicherzustellen, dass weitere Milliarden ins Militär gebuttert werden können, und Friedrich Merz wird das unterstützen.
Scholz, Habeck und Merz sind sich auch einig, dass in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, bei denen allein Donald Trump darüber entscheidet, ob damit die Atommacht Russland beschossen wird.
Allein das macht alle drei vollkommen ungeeignet, politische Verantwortung in unserem Land zu tragen.
Nein, Deutschland darf in keinen Krieg hineingezogen werden, und es braucht endlich eine Politik im Interesse der Bevölkerung. Dafür kämpft das BSW auch im nächsten Bundestag.
Vielen Dank.