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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/12770: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
• Drucksache 20/13337: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) - Drucksache 20/12770 - Stellungnahme des Bundesrates
• Drucksache 20/13439: über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 26. September bis 14. Oktober 2024)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jörg Kukies

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre, heute zum ersten Mal als Bundesminister der Finanzen in diesem Haus sprechen zu dürfen. Gerade durfte ich mich schon im Haushaltsausschuss vorstellen. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen: Bundespolitisch sind wir

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2. 2. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute Abend über den Nachtragshaushalt. Warum macht man überhaupt einen Nachtragshaushalt? Man hat im Laufe eines Haushaltsjahres unvorhersehbare Ausgaben und findet keine anderen Deckungsmöglichkeiten, also zum Beispiel keine Einsparmögli

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3. 3. Rede · Otto Fricke · FDP

   Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Nachtragshaushalt ist uns als Parlament vorgelegt worden. Ich will das direkt vorwegnehmen: Ich stimme ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Kindler zu – und so sieht es ja auch die CDU/CSU –, dass der Ausschuss, der über solche Sachen zu entsc

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4. 4. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der angeblich auch überhaupt nicht benötigt wird. Minister Kukies hat ja eben gesagt, es sei eine

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5. 5. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde Zeit: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben eingesehen, dass sie Deutschland nicht regieren können. Es ist auch geschichtlich erstaunlich: Alle SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte haben damit ihre abschließende Wahlperiode nicht ordnungsg

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6. 6. Rede · Janine Wissler · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt auch Friedrich Merz eingesehen hat, dass die Neuwahl im Januar Quatsch ist, können wir die hysterische Debatte der letzten Tage ja endlich beenden und wieder zurück zu den Inhalten kommen. Das ist nämlich auch dringend notwendig. Es wurde gewarnt, dass eine Neuwah

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7. 7. Rede · Amira Mohamed Ali · BSW

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat. Das ist die Wahrheit – und auch, dass Sie die vielen Milliarden Euro, die Sie für Waffenliefe

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8. 8. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion zunächst noch herzlichen Glückwunsch an den neuen Finanzminister Jörg Kukies. Sie waren heute auch schon im Ausschuss und haben heute Ihre erste Rede hier gehalten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mit Ihnen. W

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9. 9. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Deswegen: Wir werben jetzt für konstruktive Beratungen zum Nachtragshaushalt. Wir werben für konstruktive Beratungen zu anderen Gesetzen. Lassen Sie uns im Parlament zeigen, was zwischen demokratischen Fraktionen in diesen Zeiten möglich ist! Danke.

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