Zusatzpunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. November 2024 · 199. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Wenn Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat stammt, in dieser Woche das Verhalten von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen könnte, würde er sich im Grab umdrehen und rotieren. Alle Tage
2. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit von einer Staatskrise entfernt. Wir haben hier kein Chaos, sondern wir haben geordnete Verhältnisse. Wir haben ein Grundgesetz, das sehr gut durchdacht ist und uns auch den Weg bei Veränderungen zeigt. Aber eines ist auc
3. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist irreführend und falsch. Stillstand gibt es hier im Parlament nicht. Wir sind und bleiben arbeitsfähig, und zwar auch über die Auflösung des Bundestages hinaus
4. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. Wenn die AfD von Frieden sp
5. Rede · Torsten Herbst · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor. Das erinnert mich eher an einen Wolf, der in den Schafstall geht und den Lämmern erklärt, dass
6. Rede · Dorothee Martin · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrschte Klarheit. Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt. Das ist eine gute Entscheidung, und die unwürdige Debatte um den
7. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ ist der verheißungsvolle Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Einen Vorgeschmack auf neue Mehrheiten konnten wir schon heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte wahrnehmen, als AfD und BSW ge
8. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoppenstedt, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. – Das sage ich jedes Mal. Es ist auch so! Das Gute, finde ich, ist, dass wir hier einen ganz breiten Konsens haben. Sie haben ja ausdrücklich bestätigt, was Frau Mihalic eben gesagt hat, wo Sie leider doch nicht mehr in der La
9. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Diese Richtungsentscheidung ist grundsätzlich. Die einen wollen Probleme mit mehr Geld aus Schulden und Steuererhöhungen lösen, die anderen strukturelle Probleme mit Veränderungen, Innovationen, Wachstum und Wo
10. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist gescheitert. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Jetzt ist die Zeit, in der man die zentralen Probleme des Landes anpacken und versuchen könnte, ohne Koalitionszwang Mehrheiten zu finden. Man könnte zum Beispiel endlich mal was für Mieterinnen und
11. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Ja, wir befinden uns in historischen Zeiten, in durchaus herausfordernden Zeiten. Wir befinden uns jedenfalls nicht in Zeiten für Aussitzereien und Tricksereien. Einer der Ersten, der das zu spüren bekommen hat, war der Bundeskanzler. Das i
12. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Tolle Sache! Dagegen kann man ja gar nicht sein. Sachbezogene Arbeit? Das ist eine gute Sache! Das ist wieder ein Titel. Wo soll denn da der Widerspruch kommen? Aber dann schauen wir uns
13. Rede · Götz Frömming · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „… das Parlament ist die beratende Versammlung einer Nation, mit einem Interesse, dem des Ganzen, wo nicht lokale Zwecke, nicht lokale Vorurteile bestimmend sein sollten, sondern das allgemeine Wohl …“ So weit Edmund Burke in seiner berühmten Rede an die Wähler von Bristol 1774
14. Rede · Götz Frömming · AfD
Nach den nächsten Wahlen, meine Damen und Herren, werden wir im Sinne von Edmund Burke das Parlament wieder zur beratenden und entscheidenden Versammlung unserer Nation machen. Vielen Dank.
15. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja hier schon einige grundsätzliche Dinge angesprochen worden. Als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, festzustellen – und ich möchte, dass das auch im Protokoll erscheint; das stelle ich fest, weil ich im Verfassungsrecht Kenntnisse habe –, dass der
16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– und meint, diese Leute seien keine Demokraten und was sie wollten, erkenne man nicht an, steht für – wissen Sie, was ich meine? – das Ende der Demokratie. Und das werden die Menschen mitkriegen.
17. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie werden für Ihr Lachen irgendwann noch dadurch bestraft, dass Sie Stimmen nicht mehr bekommen werden. Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Abend.
18. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Schönen Dank.