Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern aufmerksam zugehört, und ich muss sagen: Ich habe in diesem Hohen Haus selten eine solch wirre Debatte erlebt.
Dieses ganze Gesetz ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, und jede Koalitionsfraktion sieht in diesem Gesetzentwurf, was sie selber will. Eine einheitliche Linie kann ich da gar nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, aktuell meldet das Robert-Koch-Institut infolge der ansteckenderen Omikron-Subvariante BA.2 262 593 Neuinfizierte innerhalb der letzten 24 Stunden. Das sind 46 739 mehr Neuinfektionen als noch in der Vorwoche. Eine gute Zeit also, den Freedom Day auszurufen, wie es die Ampel nun annähernd tun will? Nein, leider nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft meldet mit Stand vom 15. März 2022 einen erneuten Anstieg der Belegungszahlen im Vergleich zur Vorwoche, nämlich um 11,4 Prozent. Dieser Anstieg ist nach den Statistiken der DKG vor allem auf den Anstieg der Belegungszahlen auf den Normalstationen um 12,1 Prozent zurückzuführen – wegen der Omikron-Fälle. Das alles zeigt, dass die Pandemie eben noch nicht überwunden ist und wir weiterhin vorsichtig sein müssen.
Zu Recht hält es der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom 11. März 2022 – für „grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt“.