Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern
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Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. März 2022 · 20. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Kerstin Griese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Hinter diesem langen Namen verbirgt sich ein sehr sinnvolles Instrument, mit dem es un
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt die eingebrachte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auch wenn es ein Fraktionsantrag ist, wundert es uns schon sehr, dass der Minister des federführenden Ministeriums, Karl Lauterbach, bei der Einbringung nicht hier ist. Deswegen fordern wi
3. Rede · Katja Mast · SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich völlig berechtigt, zu sagen, dass der Gesundheitsminister anwesend sein soll. Das will ich zuerst einmal unterstreichen. Ich will aber sagen, dass parallel eine Kabinettsklausur stattfindet und sich der Gesundheitsminister bereits auf dem Weg hierher befindet.
4. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 16. März, vor genau zwei Jahren ist der erste Corona-Lockdown von der Bundesregierung beschlossen worden. Kurz danach wurden große Teile Deutschlands in den ersten Stillstand geschickt. Der einzige Grund für alle Maßnahmen und Einschränkung
5. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was mich mehr verwundern soll: die Verspätung von Herrn Lauterbach, die Umgehung des eigentlichen Themas von Frau Griese, indem sie den Gesetzentwurf dahin gehend begutachtet, welche Maßnahmen verlängert werden, oder gerade der Redebeitrag vo
6. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 262 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1 600 haben wir heute einen der Tage mit der höchsten Verbreitung des Virus seit Ausbruch der Pandemie, Tendenz übrigens steigend. Wir müssen allein heute den Tod von 269 Menschen betrauern,
7. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Nein, ungern von der AfD-Fraktion. Tut mir leid. Einmal mehr hat die FDP die beiden Koalitionspartner in Geiselhaft genommen. Zustimmung dazu gibt es vermutlich in der AfD-Fraktion; wir wissen es noch nicht genau. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um irgendwelche politischen Fehler, die wir alle mal gemacht ha
8. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir haben heute angesichts der Situation, dass es Höchstwerte bei den Inzidenzen, Höchstwerte bei den Infektionszahlen, Höchstwerte bei der Zahl der Verstorbenen pro Tag gibt, eine schwierige Abwägung zu vollziehen. Das sei vorweggesagt
9. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, das lehne ich grundsätzlich ab. Wir müssen abwägen. Wir müssen eine gute Abwägung vornehmen zwischen dem Schutz und den Folgen von Freiheitseinschränkungen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben lange ringen müssen. Der nun vorliegende Kompromiss von Minister Buschmann und Minister Lauterbach stellt uns Grüne nicht zuf
10. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist Corona noch nicht vorbei, und leider wird uns das Virus noch weiter erhalten bleiben. Aber gerade deswegen müssen wir doch lernen, im Alltag mit diesem Virus zu leben. Jetzt das Positive: Wir sind nicht in derselben Position wie vor z
11. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Woher?
12. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Ja, bitte.
13. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank für Ihren Vortrag. – Eine einfache Frage: Können vulnerable Gruppen in Zukunft einkaufen gehen oder nicht? Haben Sie bei der Entscheidung über die Maskenpflicht auch die Gegenden im Blick gehabt, in die auch vulnerable Gruppen kommen dürfen, können und sollen? Ich frage, ob Sie das berücksichtigt haben oder
14. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Herr Kollege – –
15. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Eigentlich würde ich gerne direkt antworten; aber wenn Sie das so entscheiden, dann machen wir das so.
16. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch vielen Dank, liebe Frau Aschenberg-Dugnus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin Ihrer Rede gefolgt. Ich fand das, was Sie gesagt haben, teilweise auch sehr gut. Mich würde nur interessieren, ob das die Meinung der Bundesregierung ist. Bei der Frage des Infektionsschutzges
17. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Ich antworte zunächst dem Kollegen von den Linken: Selbstverständlich sind Masken wichtig zum Schutz. Wir wollen die Masken auch nicht verbieten. Das behaupten zwar einige, aber wir sind für die Maskenpflicht. Und wir sind für die Eigenverantwortung. Jeder, der vulnerabel ist, kann eine Maske aufsetzen. Ich zum Beispie
18. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Nein, Entschuldigung, jetzt möchte ich gerne mit meiner Rede weitermachen. Besonders wichtig ist uns auch, dass die Maskenpflicht in Schulen und Kitas wegfällt, meine Damen und Herren. Die Kinderpsychiatrien sind überfüllt, und alle Kinderärzte schlagen Alarm, was wir hier mit unseren Kindern machen. Sie begrüßen die A
19. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Nein, ich würde jetzt gerne weitermachen.
20. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Nein. – So, wir haben die Hotspotregelung. Dieser Mechanismus ist sachgerecht und sinnvoll. Was nicht sinnvoll und nicht zu rechtfertigen ist, ist, dass aufgrund möglicher Zukunftsvarianten, dass aufgrund einer Hätte‑/Könnte-Argumentation Einschränkungen aufrechterhalten werden. Das machen auch unsere europäischen Nach
21. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Österreich, Großbritannien: keine Maskenpflicht. Schweiz: keine Maskenpflicht. Niederlande: Inzidenz 2 650, keine Maskenpflicht.
22. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Oh, ich bin gerade so dabei. Ich finde, wir haben hier einen guten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, hätte noch viel zu sagen gehabt; das mache ich beim nächsten Mal. Vielen Dank.
23. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem 19. März enden die aktuellen Coronamaßnahmen. Das bedeutet: Wir müssen als Gesetzgeber tätig werden, und wir mussten eine Einigung erzielen. Anderenfalls würde ab Sonntag dem Virus Tür und Tor geöffnet werden mit all se
24. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Ich lasse gern beide zu.
25. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Frau Eichwede, ich habe Ihren Ausführungen bisher sehr aufmerksam zugehört, auch warum Sie meinen, dass Sie einen guten Kompromiss vorlegen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gehören Sie auch zu den Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, die sich für eine allgemeine zügige Impfpflicht aussprechen.
26. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, liebe Kollegin Eichwede. – Sie haben gerade über die Hotspotregelung gesprochen, die die Landesparlamente unter bestimmten Bedingungen in Kraft setzen können. Ich komme aus NRW; NRW ist bekanntermaßen mit über 50 selbstständigen Gebietskörperschaften, also Kreisen und kreisfreien Städten, das bevölkerungsr
27. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Vielen Dank für die beiden Fragen. – Ich möchte gerne auf die zuletzt gestellte Frage zuerst antworten. Sie haben das derzeitige Pandemiegeschehen nicht nur in NRW, sondern auch in ganz Deutschland geschildert, worauf ich am Anfang meiner Rede eingegangen bin. Ich möchte Ihnen sagen, dass die engen Voraussetzungen aus
28. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern aufmerksam zugehört, und ich muss sagen: Ich habe in diesem Hohen Haus selten eine solch wirre Debatte erlebt. Dieses ganze Gesetz ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, und jede Koalitionsfraktion sieht in diesem Gesetzentwurf, was sie selber will. Eine
29. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Ach, nee. AfD mache ich nicht. – Am unverständlichsten sind die laxen Vorgaben beim Tragen einer FFP2-Maske: Warum sind die Masken im Einzelhandel, beim Restaurant- oder Barbesuch nicht mehr Pflicht, wenn zig Studien mittlerweile den hohen Wirkungsgrad der Schutzmasken nachgewiesen haben? Diese verhältnismäßig harmlose
30. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ausschusssitzung am heutigen Vormittag hat Staatssekretär Franke die Situation mit den Worten beschrieben: Wir haben ein Allzeithoch – ein Allzeithoch der Inzidenzzahlen, ein Allzeithoch der Hospitalisierungsrate, ein Allzeithoch der neuen Fälle und
31. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Nein, möchte ich nicht.
32. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine wesentliche Fehlerquelle dieses Gesetzesvorhabens zu beschreiben. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode von der Ampelkoalition den Hinweis bekommen, dass man zukünftig die Coronapolitik wissenschaftsgestützt durchführen will und dazu den Expertenrat eingerichtet hat. 19 renom
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP11
- CDU/CSU10
- SPD5
- Die Linke3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- AfD1