Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja gerade schon erklärt, dass wir das auch tun. Die Bundespolizei nimmt nach geltendem Recht in Deutschland all diejenigen, die hier einreisen, über keinen Pass verfügen und Drittstaatsangehörige sind, und diejenigen, die ohne Pass aus der Ukraine einreisen, selbstverständlich bei Grenzübertritt auf. Dafür gibt es die Bearbeitungsstraßen der Bundespolizei mit dem BAMF. Alle anderen werden frühestmöglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch in Deutschland registriert.
Nancy Faeser
Bundesministerin BMI
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. Sitzung
Ähnliche Reden
- Nancy Faeser16. März 2022Ich habe Ihnen die Frage so beantwortet, wie in Deutschland der Gang der Dinge ist. Wir nehmen diejenigen, die mit biometrischem Pass aus der Ukraine kommen, hier auf. Sie haben 90 Tage Reisefreiheit
- Nancy Faeser16. März 2022Zuerst wird erfasst bei Grenzübertritt von Polen nach Deutschland; denn die Bundespolizei betritt die Züge und lässt sich alle Pässe zeigen. Das passiert in der Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder)
- Alexander Throm16. März 2022 · CDU/CSUFrau Ministerin Faeser, ich will Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Aussage von vorhin und auch von eben zu überprüfen; denn sie widerspricht den Darstellungen Ihrer Staatssekretäre von erst heute Morg
- Nancy Faeser16. März 2022Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen so viel sagen, wie ich vorhin schon beantwortet habe: dass wir alle Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise
- Olaf Scholz06. Apr. 2022 · SPDEs ist nicht richtig, was Sie in Ihrer Frage unterstellen. Es wird sehr umfassend kontrolliert und identifiziert. Wir machen das ganz besonders für diejenigen, die nicht über ukrainische Pässe verfüge