Frau Ministerin Faeser, ich will Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Aussage von vorhin und auch von eben zu überprüfen; denn sie widerspricht den Darstellungen Ihrer Staatssekretäre von erst heute Morgen im Innenausschuss. Wir registrieren und stellen Personen nicht durchgehend fest. Das betrifft auch nicht nur diejenigen, die einen biometrischen Pass haben und damit visafrei einreisen; vielmehr wird auch bei anderen Personen nicht durchgehend registriert und festgestellt. Deswegen gebe ich Ihnen die Gelegenheit, das noch mal darzustellen. Wir wissen momentan nicht, wie viele Personen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind und wo sie sind. Das ist beispielsweise in Polen ganz anders. Polen hat einen sehr genauen Kenntnisstand darüber, wer und wie viele bei ihnen angekommen sind und wo ihre Reiseziele sind. Was macht Polen besser als wir?
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. Sitzung
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