Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mehrere Stimmen in der Zivilgesellschaft haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren ist. Nach geltendem Asylrecht in Deutschland hätte diese Gruppe in der Regel auch einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus hier. Ist die Bundesregierung denn bereit – vielleicht auch in Absprache mit anderen EU-Staaten –, ein klares Signal an Deserteure und Deserteurinnen zu senden, dass sie hier in Deutschland einen Schutzstatus bekommen können, wenn sie sich dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen?
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. Sitzung
Ähnliche Reden
- Clara Bünger29. Sept. 2022 · Die LinkeClara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen gingen d
- Clara Bünger07. Apr. 2022 · Die LinkeSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hatte ich ein Treffen mit dem Rabbiner Jeremy Borovitz. Er ist Überlebender des Anschlags in Halle und Vorsitzender einer jüdisch
- Clara Bünger18. Mai 2022 · Die LinkeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr froh über alle gesetzlichen Erleichterungen, die für Geflüchtete aus der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Es bleibt abe
- Clara Bünger07. Apr. 2022 · Die LinkeNein, danke. Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen wäre, geflüchtete Frauen und Kinder vor patriarchaler Gewalt zu schützen, dann müssten wir hier vor allem über die Situation in den Lagern und Massenun
- Gülistan Yüksel30. Nov. 2023 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der aktuellen Debatte zur Rückführung kann es nicht oft genug gesagt werden: Menschen, di