Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen gingen die Videos der mutigen Menschen in Dagestan um die Welt, die sich gegen die Teilmobilmachung wehren und offen und laut den Angriffskrieg Russlands kritisieren. Diese Menschen verdienen unsere Solidarität.
Die russischen Behörden reagierten darauf mit Gewalt und verschärfter Repression. Mehr als 2 000 Protestierende wurden im ganzen Land bereits festgenommen. Auch Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gehen hohe persönliche Risiken ein. Bei Kriegsdienstverweigerung drohen bis zu 15 Jahre Haft; das Strafmaß wurde gerade noch erhöht. Ich wurde auch schon von Menschen kontaktiert, die Angst haben, fliehen wollen und um Unterstützung bitten. Vielen bleibt nur die Flucht. Mehrere Hunderttausend Menschen haben Russland mittlerweile verlassen.
Je mehr Menschen sich dem Kriegsdienst entziehen, desto schwieriger wird für Russland eine Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass nun parteiübergreifend Schutz für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Deutschland gefordert wird.
Jetzt muss die Regierung aber auch endlich handeln. Denn wie sollen die russischen Deserteure hier einen Asylantrag stellen? Ohne humanitäre Visa bleibt nur die Wahl, sich auf die gefährlichen Fluchtrouten zu begeben und zu versuchen, die hochgerüsteten Außengrenzen der EU zu überwinden.
Vor einigen Monaten hatte Innenministerin Faeser noch eine Aufnahmeregelung für russische Deserteure auf europäischer Ebene in Aussicht gestellt. Ich fasse kurz zusammen, was seitdem passiert ist: nichts.
Abgesehen von den humanitären Visa, die die Bundesregierung jetzt erteilen muss, muss Frau Faeser das Schutzangebot für russische Wehrdienstverweigerer ganz klar kommunizieren.
Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen gelten muss.
Vielen Dank.
Der Kollege Helge Lindh hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1 Anlage 7
Moritz Oppelt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.