Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Doro Bär, lieber Alexander Throm, bei Ihren Debattenbeiträgen habe ich mich an das Schauspiel „Der zerbrochne Krug“ von Heinrich von Kleist erinnert. Darin geht es um den Dorfrichter Adam, der über eine Tat zu Gericht sitzen muss, von der er genau weiß, dass er selber sie begangen hat.
Früher warst du ein Hoffnungsträger, Stephan!
Das kam mir in den Sinn, als Sie aufgezählt haben, welche Fehler und Versäumnisse sich diese Regierung zuschulden kommen ließ.
Gehandelt werden muss jetzt!
Es sind eigentlich die Fehler und Versäumnisse Ihrer Regierung aus der letzten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 folgende.
Einen nationalen Flüchtlingsgipfel – daran entsinne ich mich sehr gut – hielt die Union in den Jahren 2015 folgende für völlig unnötig. Oder ein anderes Thema: Eine gleichmäßige europäische Verteilung der Flüchtenden ist auch der Union in der letzten Flüchtlingskrise nicht gelungen. Von daher sind es die gleichen Versäumnisse und Fehler, die damals schon geschehen sind, die Sie uns jetzt vorhalten.
Es war aber ein Versäumnis der Ministerin!
Gab es ferner bedarfsorientierte Unterstützung, psychosoziale Betreuung in den Jahren 2015 folgende? Nein, all das gab es nicht. Das sind Ihre Versäumnisse und Fehler gewesen, die Sie uns jetzt vorwerfen und die Frau Spiegel wahrscheinlich besser meistert, als es Ihnen damals gelungen ist.
Dann gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die machen wir doch eigentlich.
Sie fordern, die Beförderungsabläufe zu verbessern. Bundesminister Volker Wissing hat im Verkehrsministerium einen Koordinationsstab eingerichtet, der genau das tut und leistet, was Sie fordern. Jetzt kann man sagen: Es läuft nicht alles perfekt, noch nicht alles rund. – Ja, weil die Dinge sich auch laufend ändern. Aber es ist im Gang, und es läuft, wie ich finde, eigentlich schon sehr gut.
Zu den Schulangeboten für Kinder. Wovon spricht Bildungsministerin Stark-Watzinger denn jeden Tag? Ich finde, dass die Kommunen die Beschulung schulpflichtiger Kinder in den Schulen eigentlich sehr gut meistern.
Gehört hat man nichts!
Aber das heißt nicht, dass ich alles falsch finde, was in Ihrem Antrag steht. Thema Registrierung: Ja, natürlich wäre es gut, ein genaues Bild davon zu haben: „Wie viele Menschen sind da, und wer ist da?“, um bedarfsgerechte Angebote für die Frauen und Kinder zu unterbreiten. Nur: Es ist – das haben wir gerade in der Kontroverse gehört – rechtlich und auch faktisch nicht ganz so einfach. Wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Pass in den Schengenraum einreist, im Privat-Pkw von Freunden, Bekannten, Verwandten über Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Tschechien nach Deutschland kommt und hier innerhalb von 90 Tagen keine Leistungen beantragt, vielleicht auch weiterreist oder ausreist, dann ist es rechtlich und faktisch gar nicht so einfach zu erkennen: Da ist jemand da.